Strafverfahren
651.000 Euro mit Tests in Mittelfranken ergaunert: Am Donnerstag beginnt der Prozess
29.9.2022, 07:47 Uhr
Mit der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Spezialermittler angesiedelt. Geht es um Betrugsverdachtsfälle bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests, verfolgen dies die Nürnberger zentral für ganz Bayern.
Dieser Fall kam durch den Verdacht einer Bank - Geldwäsche - ins Rollen. Die Geschäfte eines Kunden fielen in dem Geldinstitut auf und nun sprechen die Ermittler der ZKG von einem groß angelegten Betrug mit Corona-Schnelltests: 651.000 Euro beträgt der Schaden.
Treffen die Vorwürfe zu, stellten zwei Betreiber von Teststationen in Schwabach, Nürnberg und Fürth der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern weit mehr Tests in Rechnung, als sie wirklich durchführten. Die Ermittler gehen davon aus, dass zur weiteren Gewinnmaximierung auch überhöhte Kosten für die Beschaffung der PoC-Antigen-Tests abgerechnet wurden.
Die Mitarbeiter führten tagsüber Strichlisten und meldeten die Anzahl der Tests am Abend den Betreibern. Doch an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wurden dann überhöhte Fantasiezahlen weitergegeben. An diesem Betrug soll sich auch eine Mitarbeiterin beteiligt haben, sie ist ebenfalls angeklagt. Die ehemaligen Chefs der Teststationen sitzen bereits seit Herbst 2021 in U-Haft, es besteht Fluchtgefahr.
Die beiden Männer führten die Corona-Teststationen seit Mai 2021 in Nürnberg, Fürth und Schwabach, angeblich erhielten sie bereits im Mai und Juni 2021 gut 437.000 Euro zu Unrecht. Trifft die Anklage zu, wurden für Juli und August 2021 weitere 214.000 Euro abgerechnet, doch nicht mehr ausbezahlt - denn zu diesem Zeitpunkt erfuhr die KVB von dem Ermittlungsverfahren.
Bei einer Razzia Anfang Oktober 2021 durchsuchten 70 Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte mehrere Wohnungen und Büros in Nürnberg, Fürth und Schwabach. Damals wurden nicht nur zig Dokumente beschlagnahmt, sondern auch Bargeld. Da aus Straftaten kein Gewinn bleiben soll, wurden bereits im Ermittlungsverfahren rund 100.000 Euro Bargeld gepfändet. Außerdem wurde der Mercedes eines Beschuldigen beschlagnahmt und verkauft. Hier wurden 11.000 Euro erlöst.
Dazu kommt: Einer der beiden Männer soll sich zwischen April 2020 und Mai 2021 durch falsche Angaben noch 140.000 Euro Corona-Unterstützung erschlichen haben. Er verwies dabei auf ein Café und mehrere vermietete Ferienunterkünfte. Tatsächlich soll der Geschäftsbetrieb längst eingestellt gewesen sein. Angeblich wurden ihm gut 119.000 Euro zu Unrecht ausbezahlt. In drei weiteren Fällen soll er für die ihm von angemeldete Sportagentur - er trat als Vermittler von Profi-Fußballern auf - falsche Angaben gemacht haben. Auch hier ergaunerte er sich angeblich 22.500 Euro.
Die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth kalkuliert derzeit mit sechs Verhandlungstagen. Bleibt es bei dieser Planung, wird am 21. Oktober mit dem Urteil gerechnet.
