Anklage erhoben

Abrechnung bei Corona-Tests: Angeblich 645.000 Euro in Schwabach, Nürnberg und Fürth ergaunert

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Ulrike Löw

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27.7.2022, 13:05 Uhr
Bei Corona-Schnelltests gibt es viel zu verdienen - das lockt auch Betrüger an. 

© Jochen Eckel/imago-images.de Bei Corona-Schnelltests gibt es viel zu verdienen - das lockt auch Betrüger an. 

Mit der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Spezialermittler angesiedelt. Geht es um Betrugsverdachtsfälle bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests, verfolgen dies die Nürnberger zentral für ganz Bayern.

Dieser Fall kam durch den Verdacht einer Bank - Geldwäsche - ins Rollen. Die Geschäfte eines Kunden fielen in dem Geldinstitut auf und nun sprechen die Ermittler der ZKG von einem groß angelegten Betrug mit Corona-Schnelltests: 645.000 Euro beträgt der Schaden laut Anklageschrift.

Treffen die Vorwürfe zu, stellten zwei Betreiber von Teststationen in Schwabach, Nürnberg und Fürth der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern weit mehr Tests in Rechnung, als sie wirklich durchführten. Die Ermittler gehen davon aus, dass zur weiteren Gewinnmaximierung auch überhöhte Kosten für die Beschaffung der PoC-Antigen-Tests abgerechnet wurden.

Die Mitarbeiter führten tagsüber Strichlisten und meldeten die Anzahl der Tests am Abend den Betreibern. Doch an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wurden dann überhöhte Fantasiezahlen weitergegeben. An diesem Betrug soll sich auch eine Mitarbeiterin beteiligt haben, sie ist ebenfalls angeklagt. Die ehemaligen Chefs der Teststationen sitzen bereits seit Herbst 2021 in U-Haft, es besteht Fluchtgefahr.

Die beiden Männer führten die Corona-Teststationen seit Mai 2021 in Nürnberg, Fürth und Schwabach, angeblich erhielten sie bereits im Mai und Juni 2021 gut 435.000 Euro zu Unrecht. Trifft die Anklage zu, wurden für Juli und August 2021 weitere 210.000 Euro abgerechnet, doch nicht mehr ausbezahlt - denn zu diesem Zeitpunkt erfuhr die KVB von dem Ermittlungsverfahren.

Bei einer Razzia Anfang Oktober 2021 durchsuchten 70 Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte mehrere Wohnungen und Büros in Nürnberg, Fürth und Schwabach. Damals wurden nicht nur zig Dokumente beschlagnahmt, sondern auch Bargeld. Da aus Straftaten kein Gewinn bleiben soll, wurden bereits im Ermittlungsverfahren rund 100.000 Euro Bargeld gepfändet. Außerdem wurde der Mercedes eines Beschuldigen beschlagnahmt und verkauft. Hier wurden 11.000 Euro erlöst.

Die Anklage geht von Betrug in acht Fällen und versuchten Betrugs in 20 Fällen aus, die ehemalige Mitarbeiterin wird der Beihilfe beschuldigt. Die ZKG weist darauf hin, dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Nun muss eine Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth entscheiden, ob die Beweise ausreichen, die Anklage zugelassen wird und das Hauptverfahren eröffnet wird.

Die ZKG wurde am 15. September 2020 gegründet. Seitdem hat sie, so teilt das Bayerische Justizministerium auf Anfrage mit, 477 Verfahren gegen namentlich bekannte Personen eingeleitet. Hinzu kommen 87 Verfahren gegen unbekannte Personen. Seit Juni 2021 ist die ZKG auch für Abrechnungsbetrugsfälle mit Corona-Schnelltests zuständig. Hier gibt es 57 Verfahren gegen namentlich bekannte und 20 Verfahren gegen namentlich unbekannte Personen.

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