Amtsenthebung von Nolte? Bayern-AfD macht weiter Druck
25.6.2019, 05:30 Uhr.jpg?f=16%3A9&h=816&m=FIT&w=1680&$p$f$h$m$w=53dfeb7 "In der bayerischen AfD brodelt es derzeit heftiger denn je.")
Wie es in einem Schreiben des Landesvorsitzenden Sichert und des Partei-Justitiars Wolfram Schubert an die Parteimitglieder heißt, hat der Landesvorstand eine Amtsenthebung sowie eine einstweilige Anordnung beim Landesschiedsgericht gegen Benjamin Nolte beantragt. Durch einstweilige Anordnung des Landesschiedsgerichts sei Nolte gegenwärtig untersagt, sein Amt im Landesvorstand auszuüben und nach innen oder außen als Landesvorstandsmitglied aufzutreten.
Der Regensburger Nolte hatte bei einem "Flügel"-Treffen in Greding laut Medienberichten angeregt, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD abzuschaffen. Wer früher der NPD oder einer anderen Partei angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf danach nicht Mitglied der AfD werden. Mehrere Teilnehmer des Treffens in Greding hatten während der Veranstaltung außerdem das "Lied der Deutschen" inklusive der umstrittenen ersten Strophe angestimmt. In dieser Strophe, die heute nicht Teil der Nationalhymne ist, heißt es "Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt. (...) Von der Maas bis an die Memel, Von der Etsch bis an den Belt.".
In dem Schreiben an die bayerischen AfD-Mitglieder heißt es, der Partei sei durch Noltes Verhalten ein "massiver Schaden" entstanden, der im Gegensatz zur besonderen Verantwortung eines Landesvorstandsmitglieds steht.
Zuvor hatte die AfD-Spitze beschlossen, die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, abzumahnen. Auch dabei ging es um das Treffen der rechtsnationalen AfD-Gruppierung "Flügel".
Ebner-Steiner ließ über einen Mitarbeiter mitteilen, "dass die Vorwürfe, die zur Ordnungsmaßnahme des Landesvorstandes führten, aus der Luft gegriffen sind". Der Mitarbeiter betonte außerdem: "Es wurde jederzeit satzungsgemäß gehandelt und selbstverständlich auch nie zum Schaden der Partei." Ebner-Steiner hatte nach parteiinternen Querelen angekündigt, nicht mehr für das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen.
Die bayerische AfD plant nun für den 21. Juli einen Parteitag in Greding. Dabei könnten Journalisten zumindest zeitweise ausgeschlossen werden. "Es wurde von den Antragstellern ein Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt", heißt es in der Einladung von AfD-Landesverbandschef Sichert an alle Mitglieder und Förderer der Partei.
Allerdings betonte Sichert auch, dass dies im Gegensatz zur Geschäftsordnung für Parteitage stehe. "Daher muss der Parteitag grundsätzlich als öffentlicher Parteitag eingeladen werden", sagte Sichert. Es könne aber jederzeit auf dem Parteitag mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Ob am 21. Juli der Landesvorstand komplett neu gewählt wird, ist weiterhin offen. Bis spätestens zum 7. Juli müssten entsprechende Anträge eingereicht werden.
Dafür stehen Debatten über die jüngsten Personalquerelen auf der Tagesordnung. Nach einem Machtkampf hinter den Kulissen waren zwei Landtagsabgeordnete, der bisherige Fraktionschef Markus Plenk und der Mittelfranke Raimund Swoboda, aus der Fraktion ausgetreten. Als Grund nannte der oberbayerische Biobauer Plenk , er habe "es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein". Er will sich nun der CSU zuwenden.
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