Dienstag, 12.11.2019

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Affäre um Bezirkskliniken: Nawratil droht Entmachtung

Fragen zu möglichen Interessenkollisionen bei Auftragsvergaben und Fahrzeugflotte - 19.07.2017 14:16 Uhr

Auch dieser Hochsicherheitstrakt der Forensik in Ansbach gehört zu den Bezirkskliniken Mittelfranken. © Foto: Jim Albright


In der Affäre um die mittelfränkischen Bezirkskliniken wackelt offenbar der Stuhl des Vorstands Helmut Nawratil gehörig. Und auch Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) bekommt Gegenwind zu spüren. 

Der umstrittene Klinikmanager war gestern nicht zu erreichen. Wie es heißt, sei er gegenwärtig krankgeschrieben. Es ist aber bekannt geworden, dass sein Anwalt mit dem obersten Verwaltungsbeamten des Bezirks bereits darüber verhandelt hat, wie man den bestehenden Vertrag eventuell auflösen könnte. 

Offiziell steht Bartsch weiterhin zu Nawratil. Das machte der Politiker nach der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates in Nürnberg deutlich. Allerdings gilt Bartsch wegen seiner Rolle in der Affäre mittlerweile selbst zunehmend als umstritten, wie Insider berichten. 

Beim Innenministerium ist inzwischen der Antwortbrief des Bezirkstagspräsidenten eingegangen. Der sollte gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde umfangreich zu den Vorwürfen gegenüber Nawratil Stellung nehmen. Man arbeite mit Hochdruck an der Auswertung, hieß es im Ministerium. Dort geht man davon aus, dass der Fall aus Mittelfranken auch im Landtag eine Rolle spielen wird. 

Derweil wird immer mehr Kritik aus dem Bezirkstag laut. SPD und Grüne wollen mit Anträgen Änderungen in der Satzung der Bezirkskliniken erwirken, um den Vorstand künftig besser kontrollieren zu können. 
"Das Problem ist struktureller Natur", meint Gisela Niclas, SPDFraktionsvorsitzende im mittelfränkischen Bezirkstag. "Die Satzung gibt dem Vorstand zu viel Spielraum. Der Verwaltungsrat und der Bezirkstag brauchen mehr Befugnisse, um bei problematischen Entwicklungen in den Bezirkskliniken eingreifen zu können", fordert sie. Die Grünen wiederum wünschen sich die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für die Bezirkskliniken.

Dieser Artikel wurde am 19. Juli um 14.17 Uhr aktualisiert.

Michael Kasperowitsch/Martin Müller

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