Nawratil muss gehen - doch offene Fragen bleiben

26.9.2018, 11:16 Uhr
Klinikvorstand Helmut Nawratil ist ab sofort freigestellt, das wurde bei einer Sondersitzung am Dienstag beschlossen.

Klinikvorstand Helmut Nawratil ist ab sofort freigestellt, das wurde bei einer Sondersitzung am Dienstag beschlossen. © Bomhard

Die ganztägige Sondersitzung begann am Dienstag um 9 Uhr und sollte um 17 Uhr enden. Doch tatsächlich sind die Beratungen des Verwaltungsrates der Bezirkskliniken Mittelfranken erst kurz nach 19 Uhr (vorerst) abgeschlossen worden. "Wir sind am Ende unserer Aufnahmefähigkeit", stöhnte ein Teilnehmer. Einziger Gegenstand der nichtöffentlichen Marathon-Sitzung des Kontrollorgans: die Affäre um Klinikvorstand Helmut Nawratil, in dessen Verlauf auch Bezirkstagspräsident und Klinik-Verwaltungsratschef Richard Bartsch (CSU) in den Strudel aus Verstößen in dem Kommunalunternehmen gezogen worden ist.

Ergebnis: Bartsch und die CSU rücken von ihrem bisherigen Günstling Nawratil ab. Der seit Wochen krankgeschriebene Klinikmanager ist "mit sofortiger Wirkung von seinen Rechten und Pflichten vorläufig freigestellt". Das Dienstvertragsverhältnis soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden, beschloss der Verwaltungsrat mit elf zu einer Stimme.

Die Kliniken werden bis auf Weiteres von den "stellvertretenden Vorständen" Matthias Keilen und Kai Schadow geleitet. Eine Strafanzeige gegen Nawratil forderte die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern im Verwaltungsrat gestern nicht. Deshalb wird dies die Bezirkstags-SPD heute tun, so deren Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas. Und: "Es wäre anständig von Richard Bartsch, jetzt sein Amt ruhen zu lassen, bis die Affäre aufgeklärt ist." Abberufen könne man den Bezirkstagspräsidenten und Verwaltungsratschef nur, wenn nachweisbar Verfehlungen bewiesen werden: "Das können wir im Moment noch nicht." Die SPD hatte immer wieder eine zügige Aufklärung des Falles Nawratril gefordert.

Auch die Bündnisgrünen raten Bartsch "dringend, sein Amt ruhen zu lassen", sagt Fraktionschef Daniel Arnold, denn es liege klar persönliche Befangenheit vor. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nun jedenfalls von sich aus, ob Ermittlungen wegen strafrechtlicher Vergehen einzuleiten sind. Dies bestätigt Staatsanwalt Philip Engl aus der Pressestelle auf Anfrage.

Die Strafverfolger wollen den Sonderprüfbericht der eingeschalteten Rechtsanwälte zugeleitet bekommen. Auch das bayerische Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde des Bezirks sieht auf Grund der Ergebnisse der Sonderprüfung akuten Klärungsbedarf. In einem Schreiben an Bartsch wird darum gebeten, insbesondere auf die Empfehlungen der Sonderprüfer einzugehen. Dazu zählt, dass drohende Fördermittelkürzungen wegen Verstößen vermieden werden.

Ebenso müsse der Umgang mit vergaberechtswidrig abgeschlossenen Planungs- und Beraterverträgen, die bis heute fortbestehen, geklärt werden. Angesichts gravierender Mängel bei der Dokumentation der Ausschreibungen, der Bauakten und des Vertragswesens soll sich der Verwaltungsrat auch mit der Frage befassen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um künftig eine rechtskonforme Vergabe sicherzustellen.

Verdacht gegen die CSU

Das Ministerium bittet nicht nur um "umgehende" Unterrichtung nach der Sitzung, sondern auch um einen Bericht. Es setzt dem Bezirk eine Frist bis zum 31. Oktober. SPD-Fraktionschefin Gisela Niclas kommentiert dies so: "Die SPD-Fraktion sieht sich durch das Ministerium nachdrücklich bestätigt. Es müssen jetzt schnell Entscheidungen getroffen werden. Jetzt ist endgültig Schluss mit weiter prüfen, abwarten und aussitzen."

Bartsch und die CSU hatten Nawratil stets die Stange gehalten, sein Gehalt verdoppelt, ihm zuletzt sogar noch Entlastung erteilt. Rätsel gibt die Beauftragung einer Münchner Anwaltskanzlei auf, die Bartsch bereits während der noch laufenden Sonderprüfung im Alleingang angeordnet hatte. Sie soll die Interessen des Verwaltungsrats in den anstehenden Personalfragen vertreten. Weshalb sollen dies nicht die schon bestellten Sonderprüfer um die Nürnberger Kanzlei Bühner & Partner tun?, fragt die Opposition. Es steht der Verdacht im Raum, die CSU wolle sich ein gewünschtes Ergebnis bescheinigen lassen, kritisiert der Grüne Arnold.

 

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