Ärger um Nawratil: Druck auf Bezirkstagspräsidenten wächst

ANSBACH - Die Ergebnisse der vermutlich ganztägigen Sitzung des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken Mittelfranken am Dienstag werden allseits mit Spannung erwartet. Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

SPD, Bündnisgrüne, Freie Wähler und der Linke hatten zuletzt mehr als Skepsis geäußert, ob Bartsch sich nach dem Skandal um Klinikvorstand Helmut Nawratil im Amt halten kann. Dem Krankenhausmanager werden diverse Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht auf Straftaten vorgeworfen, vor allem vermeidbare Kostensteigerungen, zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht bis hin zur mutmaßlichen Korruption. Bartsch und die CSU hatten Nawratil bis zuletzt stets verteidigt. Bis der Bericht einer Sonderprüfung auf dem Tisch lag, der die diversen – von den Nürnberger Nachrichten zuvor dargelegten — Verstöße bestätigt hat.

Zuletzt hat Bezirkstagspräsident Bartsch für Empörung gesorgt, weil er klammheimlich eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt hatte, die den Bezirk beim weiteren juristischen Vorgehen gegen Nawratil beraten sollte.

Wer hätte Informiert werden müssen?

Unsere Redaktion hatte deshalb folgende Fragen an den Bezirkstagschef: Weshalb wurde noch während der laufenden Sonderprüfung eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Interessen des Bezirks zu vertreten? Antwort: Um als Bezirk und Bezirksverwaltung auf mögliche Ergebnisse der Sonderprüfung im Personalbereich reagieren zu können, war es im Interesse des Bezirks, sich bestmöglich vorzubereiten. Frage: Weshalb ist diese Beauftragung schon wieder ohne Vergabeverfahren erfolgt? Antwort: Die Beauftragung ohne Vergabeverfahren war möglich, da eine direkte Beauftragung von freiberuflichen Leistungen an einen geeigneten Bieter bis zu einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro netto möglich ist.

Frage: Wer hätte Informiert werden müssen? Weshalb hat er sich bei seiner Stellvertreterin Christa Naaß (SPD) entschuldigt? Antwort: Aus der Beauftragung und rein vorsorglichen Beratung auf Stundenbasis entstehen keine zusätzlichen Verpflichtungen, weshalb auch keine weitergehenden Informationen im Vorfeld hätten erfolgen müssen. Herr Bartsch hat sich dennoch bei seiner Stellvertreterin Naaß für die unterbliebene Information entschuldigt.