Donnerstag, 04.03.2021

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Corona: Kostenfreies Parken läuft zum 31. Januar aus

Windsheimer Stadtrat stellt Einzelhandel 10.000 Euro zur Verfügung - 21.01.2021 06:00 Uhr

Aufkleber weisen an Parkscheinautomaten auf das Angebot, 60 Minuten kostenfrei parken zu dürfen, hin.

20.01.2021 © Foto: Bastian Lauer


Ordnungsamtsleiter Bertram Strobel führte aus, dass die beiden Regelungen bereits einmal verlängert wurden, nachdem sie zum Juli 2020 eingeführt worden waren. Die erste Stunde Parken in der Altstadt war mit Parkscheibe kostenlos und Außengastronomie auf einer Fläche bis zu 40 Quadratmetern war gebührenfrei zu betreiben.

Für Zweiteres war der Stadt vom Landratsamt das Ermessen erteilt worden, selbst über Gebühren zu befinden. Diese Regelung lief zum 31. Dezember aus, ob sie vom Amt in Neustadt verlängert werde, sei offen, sagte der Ordnungsamtsleiter.

In Sachen Parken betonte Strobel, dass in 2020 die Stadt Mindereinnahmen von etwa 28.000 Euro verzeichnen musste. Die Kosten für das Personal der Parkraumüberwachung liefen aber normal weiter. Da im Stadtrat zuvor schon jene Personalkosten kritisiert worden waren, wie er erinnerte, sei der Standpunkt der Verwaltung: "Wir halten von einem weiteren Verzicht der Gebühren nichts."

Wiedereröffnung unterstützen

Seine Fraktion habe die Regelungen zuvor befürwortet, sagte Georg Gerhäuser (CSU). Nun aber seien die Geschäfte zu. Er plädierte dafür, den Handel stattdessen zu dessen Wiedereröffnung – wann auch immer das sein mag – zu unterstützen. Gerhäuser empfahl eine Summe von 20.000 Euro bereitzustellen. "Das ist in dem Fall jetzt zielführender."

Dies sei im Rat der Fraktionsvorsitzenden schon vorbesprochen worden, wie Matthias Oberth (SPD) anschließend verriet. Allerdings solle man sich nun nicht gegenseitig überbieten, eigentlich hätte eine Summe von 10.000 Euro im Raum gestanden. "10.000 Euro sind eine sehr gute Summe", sagte Bürgermeister Jürgen Heckel und ergänzte, dass die 4000 Euro aus der FFP2-Masken-Verkaufsaktion drei Tage zuvor noch obendrauf kämen.

Verländerung bis Frühsommer

Aber: Alexandra Horst (FWG) wollte einen Antrag auf Verlängerung der Regelungen bis in den Frühsommer stellen. Der Rat solle zeigen, dass die Einzelhändler "uns was wert und uns wichtig sind". Oberth forderte mit Verweis auf die Außenwirkung einen einstimmigen Beschluss des Gremiums.

Überraschend schnell einigte man sich und beschloss einstimmig, die Sonderregelungen nicht zu verlängern und stattdessen 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Was damit gemacht werden soll, sei offen, wie Heckel bekannte. Der Verein Unternehmer vereint für Bad Windsheim sei sein erster Ansprechpartner. Eine Stunde kostenfrei parken gilt nun noch bis 31. Januar.

BASTIAN LAUER

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