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Keine weiteren Freiflächen-Fotovoltaikanlagen

Mehrheit des Burgbernheimer Stadtrats ist dagegen. - 29.06.2020 16:00 Uhr

Die Sporthalle in Burgbernheim war bei der jüngsten Stadtratssitzung neben dem geplanten Kindergartenneubau im Gespräch für eine mögliche Fotovoltaik-Bürgeranlage. © Foto: Christine Berger


Gar nicht erst zur Abstimmung kamen nach diesem Votum in der jüngsten Sitzung drei konkrete Bauanträge. Bereits im Mai war ein eigens anberaumtes, nicht-öffentliches Treffen des Stadtrats zur Aufstellung eines Kriterienkatalogs zur Ausweisung potenzieller Flächen ergebnislos beendet worden.

Mehrfach verwiesen Stadträte in der Sitzung auf eben jenes Treffen, auf das sich das Gremium im Januar verständigt hatte. Damals lag ein Bauantrag zur Entscheidung vor, der nun erneut zur Abstimmung eingebracht wurde. Die Anlage, die im Nordwesten der Stadt geplant war, hätte mit Faktoren wie einem Mindestabstand von zirka 300 Metern zur Wohnbebauung, mit der Nähe zu den Bahnschienen und einer geringen landwirtschaftlichen Nutzbarkeit des Ackers Kriterien erfüllt, die die Sozialdemokraten gerne in den Katalog der Stadt aufgenommen hätten. Mit ihrem Vorschlag orientierten sie sich an einem Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt, informierte Stadtrat Karl-Otto Mollwitz. Weitere Aspekte wären gewesen, die Entwicklung der Stadt nicht zu hemmen, das Landschaftsbild nicht zu beeinträchtigen und auf regionale Investoren zu setzen.

Bürgermeister Matthias Schwarz waren die Argumente zu unscharf, wie er bekannte, "wir bringen keinen so verlässlichen Kriterienkatalog zusammen, dass es Sinn macht". Für ihn war die grundsätzliche Frage, ob die Stadt weitere Freiflächenanlagen genehmigen will. Damit verwies er auf knapp 30 Hektar, auf die sich die bestehenden Freiflächenanlagen summieren und brachte alternativ Dachflächenanlagen ins Gespräch, "Gebäude gibt es ja doch einige". Konkret nannte er die Sporthalle und den geplanten Kindergartenneubau.

Klimawandel steht vor der Tür

Nicht gerüttelt wurde während der gesamten Diskussion im Stadtrat an dem von den SPD-Räten ins Feld geführten Wunsch, regenerative Energieformen zu unterstützen. "Der Klimawandel steht vor der Tür", bat Mollwitz zu bedenken. Die Stadt sollte alle Möglichkeiten prüfen, um diesbezüglich ihren Anteil zu leisten, bestätigte Stefan Schuster. Er sah allerdings das Problem, bei einer wachsenden Zahl von Anträgen einen Schlusspunkt zu setzen, "bei welcher Anlage ziehen wir die Reißleine", welche sei die bessere.

Martin Birngruber bekannte, generell ein Problem mit Fotovoltaikanlagen auf einer landwirtschaftlichen Fläche zu haben und auch Hartmut Assel plädierte für die Alternative auf Dächern. Ein schönes Bild sei für ihn, wenn auf dem Gebäude der Kindertagesstätte die Fotovoltaikanlage Energie ins Netz einspeise, während auf der Grünfläche die Kinder spielen.

Mit seinem Vorschlag, Dachanlagen zu forcieren, aber Einzelfallentscheidungen zu Anlagen in der Fläche zu ermöglichen, stieß Hannes Bacher auf keinen großen Rückhalt bei Freien Bürgern und CSU. "Wir bringen keine Objektivität her", befürchtete Peter Bauerreis und sprach sich aus diesem Grund für einen generellen Schlussstrich aus. Eine ähnliche Argumentation verfolgte Hans Hauptmann, mangels eines Kriterienkatalogs "diese Unsicherheit jedes Mal aus dem Bauch heraus zu entscheiden" wolle er vermeiden.

Nach Einschätzung von Dietmar Leberecht sei hingegen "kein ernsthafter Versuch gemacht worden", objektive Kriterien zu finden. Der SPD-Vorschlag sei auch bei dem Treffen im Mai nicht wirklich diskutiert worden, bemängelte er. Seiner Argumentation pro Freiflächenanlage folgten beim Beschluss lediglich seine Fraktionskollegen.

CHRISTINE BERGER

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