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Klausur in Windsheim: Freie Wähler gehen auf Konfrontation zur CSU

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Roland Englisch

Nürnberger Nachrichten

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17.9.2021, 17:25 Uhr
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gibt sich gern bodenständig, der Landwirtschaft verbunden und als echter Konservativer.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gibt sich gern bodenständig, der Landwirtschaft verbunden und als echter Konservativer. © Peter Kneffel, dpa

An Selbstbewusstsein mangelt es den Freien Wählern nicht. Zwar schaffen sie bei den Umfragen zur Bundestagswahl nur drei Prozent, liegen sie im Freistaat mit fünf Prozent gleichauf mit der Linken. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie noch 11,6 Prozent geholt. Doch Parteichef Hubert Aiwanger gibt sich unbeeindruckt.

"Wir sind die Themenpartei, die das Land voranbringt" sagt er nach der Herbstklausur seiner Fraktion im fränkischen Bad Windsheim allen Umfragen zum Trotz. "Wir sind die Volkspartei, die alle Themen richtig einordnet und nicht überspitzt." Für eine Volkspartei sind die Freien Wählern zwar etwas schwach auf der Brust; allerdings sitzen sie mit der CSU in der Regierung. Und von der grenzen sie sich bei jeder Gelegenheit ab.

Gegen die Grünen

Allerdings nicht nur gegen sie. Fraktionschef Florian Streibl etwa bricht eine Lanze für den Verbrennungsmotor. "Wer meint", sagt er und meint die Grünen, "er müsse Denkverbote verhängen, der ist der Totengräber unseres Wohlstandes." Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring marschiert in eine andere Richtung. "Wir waren die besseren Grünen", sagt er mit Bick auf die Auseinandersetzung um ein bayerisches Klimaschutzgesetz. "Und wenn wir unsere Vorstellung umsetzen, sind wir auch die bessere CSU."

Beim Klimaschutzgesetz hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, das komme wegen der Freien Wähler nicht voran. "Das ist nachgerade absurd", sagt Mehring, "dass das an uns scheitern soll." Nach Ansicht der Freien Wähler ist das Gesetz in seiner aktuellen Vorlage nicht ausgereift. "Wir wollen Fehlentscheidungen verhindern", ergänzt Aiwanger. Was die CSU sehr merkwürdig findet, weil der Entwurf von Umweltminister Thorsten Glauber stamme. Und der, stellt CSU-Generalsekretär Markus Blume korrekt fest, gehöre den Freien Wählern an.

"Letal vergrämt"

Die Freien Wähler und der Umweltschutz sind ein Kapitel für sich. Florian Streibl prägt beim Wolf den kuriosen Begriff der "letalen Vergrämungsmaßnahme" und will bis zu 500 Tiere erschießen lassen. Die mittelfränkische Abgeordnete Gabi Schmidt verkündet, die Freien Wähler redeten "nicht über den Klimaschutz. Wir machen's. Wir sind einfach die besseren Grünen."

Und Hubert Aiwanger, wiewohl Wirtschaftsminister im Freistaat, wirft sich vor allem für die Landwirte ins Zeug. Für die Schweinebauern, weil der Schweinepreis im freien Fall ist. Für die Waldbauern, zu deren Glück er einen dritten Nationalpark verhindert habe. Oder für die Milchviehbetriebe, "deren Sterben gewünscht ist" von der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

"Schräge, gemeine Tatik"

Natürlich bekommt auch Markus Söder sein Fett weg. Aiwanger erklärt, die Freien Wähler seien schon deshalb unersetzbar, weil bei der Union von einer wirtschaftsfreundlichen Politik "nicht mehr zu sehen" sei. Er drängt darauf, dass die Corona-Tests kostenfrei bleiben, spricht sich gegen ein Aus der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte aus, und wirft "CDU, CSU und SPD eine schräge, gemeine Taktik" vor.

Auf Druck der Freien Wähler hatte sich Bayern im Bundesrat enthalten müssen, als das Gremium über die Flutopferhilfen abstimmen musste. "Die haben da die Auskunftspflicht beim Impfen drangehängt", sagt Aiwanger. Da ist seine Linie eindeutig. Er steht auf der Seite der Ungeimpften, in allen Fragen.

Für die Mittelschule

Ein bisschen Außenpolitik haben die Freien Wähler auch noch eingebaut, dazu ein bisschen Bildungspolitik. Ab Oktober müsse die Maskenpflicht im Unterricht fallen, sagt Aiwanger. Und Fraktionschef Streibl erklärt, seine Partei setze zudem "auf Mittelschul-Verbünde und auf jahrgangsübergreifende Klassen", weil diese Schulart "die Macherschule" sei, die den Nachwuchs fürs Handwerk ausbilde. "Eine Gesellschaft kann nicht nur aus Professoren und Doktoren bestehen", sagt Streibl.

Und dann setzt Fabian Mehring noch einen drauf. "Wir sind der Herzschrittmacher, der Taktgeber der Koalition", sagt er. Die Freien Wähler seien "das Bollwerk gegen grüne und linke Ideologen und gegen rechte Spinner." ​​​​Viel mehr geht nicht mehr.

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