SPD wendet sich an den Landtag

Petition für Notarztversorgung in Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim

22.1.2022, 12:00 Uhr
In Sorge um den Notarztdienst im westlichen Landkreis hat der SPD-Kreisvorstand eine Petition verfasst.

© o.n. In Sorge um den Notarztdienst im westlichen Landkreis hat der SPD-Kreisvorstand eine Petition verfasst.

„Wir dürfen keine Verschlechterung der notfallmedizinischen Versorgung unserer Landkreisbürger hinnehmen.“ Das stellten die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands fest, die dazu bei ihrer Sitzung zum Thema Notarztversorgung im westlichen Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim eine Petition verfassten.

„Die schnelle notärztliche Versorgung unserer Mitbürger im Landkreis ist ein sehr emotionales Thema. Jeder Mitbürger, der schon einen ärztlichen Notfalleinsatz bedurfte und Rettungskräfte brauchte, weiß, wie froh man ist, wenn das Martinshorn die Ankunft der Helfer ankündigt“, erklärte Kreisrätin Heike Gareis zur aktuellen Diskussion.

Es geht um eine Zusammenlegung der Dienstpläne der Notärzte von Bad Windsheim und Uffenheim. In den Augen des SPD-Kreisvorstands würde dies eine Verschlechterung der Notarztsituation darstellen.

Klare Forderung an Joachim Herrmann

Dies will der SPD-Kreisverband nicht hinnehmen und unterstützt Uffenheims Bürgermeister Wolfgang Lampe in seinem Wirken gegen eine Zusammenlegung der Dienstpläne. So wurde über den Kontakt von Ex-Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Schuster ein Termin in Uffenheim vereinbart, um die Situation ausführlich zu erläutern.

Dieser wandte sich in einem Brief an den Staatsminister des Innern, Sport und Integration, Joachim Herrmann, und bat ihn dringlichst, „die KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayern) und die politisch Verantwortlichen aufzufordern, die Auflösung von Notarztstandorten sowie die Zusammenlegung von Dienstplänen und damit der Schließung von Notarztstandorten Vorschub zu leisten, zu untersagen“.

Schreiben an den Petitionsausschuss

Das Weiteren wendet sich der SPD-Kreisverband mit einer Petition an den Bayerischen Landtag, „um eine grundlegende Änderung des Rettungswesens anzustoßen und somit mittelfristig die Rettungssituation für unsere Mitbürger im Landkreis nachhaltig zu verbessern, denn viel zu lange wurde eine Art der Mangelverwaltung betrieben“. Auch die Sprecher der Notärzte Dr. Andreas Schenk und Rudolf Maibaum sehen die geplante Reform als Verschlechterung der Notarztversorgung.

Den Mitgliedern des SPD-Kreisvorstands ist es laut ihres Statements „unverständlich, warum die KVB und der Rettungszweckverband nicht schon lange nach wirklichen Lösungen gesucht haben und jetzt wieder auf eine unzureichende Lösung des Problems setzen. Wir bitten Landrat Helmut Weiß stattdessen darum, sich für eine wirkliche Verbesserung der Notarztsituation in unserem Landkreis einzusetzen. Das wird kurzfristig nur mit der Gewinnung von Notärzten gehen“.

Außerordentliche öffentliche Kreistagssitzung

Um alle Mitglieder des Kreistags umfassend über dieses Thema zu informieren, bittet die SPD Landrat Helmut Weiß um eine außerordentliche und öffentliche Kreistagssitzung. Den Antrag hierzu will Kreisfraktionsvorsitzender Ronald Reichenberg zeitnah stellen.

„Wir hoffen auf Unterstützung dieses Antrags durch weitere Kreistagsmitglieder anderer Fraktionen. Nur gemeinsam können wir die bestmögliche Versorgung unserer Landkreisbürger, auch im akuten Notfall, bei den zuständigen Gremien einfordern. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land müssen auch und gerade für die notfallmedizinische Versorgung unserer Landkreisbürger/Innen gelten“, betont der SPD-Kreisvorstand in einer Pressemitteilung.

Unterstützung für den ländlichen Raum

In einem an den Petitionsausschuss um die Vorsitzenden Stephanie Schuhknecht und Dr. Harald Schwarz gerichteten Antrag wird darum gebeten, das Ausbildungsmodul zum Notarzt in den Rahmen des klinischen Ausbildungsplans aufzunehmen und die Präsenzpflicht am Notarztstandort aus dem Rettungsdienstgesetz zu streichen sowie die Vergütung für Notarztdienste im ländlichen Raum anzupassen.

Ferner wird mit ausführlicher Begründung des Antrags darum gebeten, „dafür einzustehen, dass Notarztstandorte im ländlichen Raum weder geschlossen, noch zusammengelegt werden dürfen“ und eine „klare Gesetzesregelungen für die Befugnisse der Notfallsanitäter zu schaffen“. Dem Plan, im westlichen Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim die Notarztstandorte Uffenheim und Bad Windsheim zusammenzulegen beziehungsweise nur noch in Wechselschichten zu besetzen, wird „vehement entgegengetreten und die Bayerische Staatsregierung um Hilfe gebeten“.

Dass sich die KVB darauf berufe, dass nicht genügend Notärzte beziehungsweise Ärzte vorhanden seien, welche die Notarztdienste in den ländlichen Gebieten übernehmen würden und dazu ein allgemeiner Ärztemangel, insbesondere in den ländlichen Gebieten, komme, wertet der SPD-Kreisvorstand als Scheinargumente mit dem Vorwurf, dass sich „niemand an eine grundsätzliche Reform des ärztlichen Notfall- beziehungsweise des damit unmittelbar zusammenhängenden Rettungsdienstes wagt". Scheinbare Verbesserungen würden vorgeschoben, ohne die vorgenannte Hauptthematik überhaupt in Betracht zu ziehen.

Appell an die Staatsregierung

Im westlichen Landkreis solle durch eine Zusammenlegung der Notarztstandorte eine „Verbesserung“ der Notarztsituation erreicht werden. Die in zwei Jahren geplante Telemedizin solle es richten und Notfallsanitäter sollten damit das „Auge“ des Notarztes vor Ort werden. „Dies ist in den ländlichen Regionen jedoch unmöglich, solange der Ausbau der Infrastruktur hierfür nicht gegeben ist. Aufgrund der vielen Funklöcher, gerade im westlichen Landkreis von Neustadt/Aisch - Bad Windsheim stellt dies aber ein weiteres erhebliches Problem dar“, wird in der Petition ausgeführt.

Die Bitte an die Staatsregierung: Sich in ihrem zuständigen Rahmen für eine Evaluierung und Neufassung der Notarzt- und Rettungsgesetzgebung, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des ländlichen Raums einzusetzen und stark zu machen.

Soweit sie nicht für die entsprechenden Regelungen zuständig sei und eine Bundesregelung vorgehen sollte, wird darum gebeten, „dass sich die Staatsregierung für die entsprechenden Belange im Bundesrat einsetzt und hierfür notwendige Gesetzesvorlagen einbringt“. „Nur gemeinsam und mit dem Willen etwas zu ändern, kann auch dem ländlichen Raum geholfen werden. Wir wollen und werden dafür einstehen, dass der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird“, schließt das Schreiben.

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