Sonntag, 08.12.2019

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Appell in Uffenheim: "Wettbewerbsfähig bleiben"

CSU fordert Entlastung für kleine und mittlere Betriebe - 21.11.2019 13:41 Uhr

MdB Sebastian Brehm, CSU-Vorsitzende Ulrike Streng und Landrat Helmut Weiß (v. l.) beim Unternehmer-Stammtisch der Uffenheimer CSU. © pmw


Den "Stammtisch zum Mitreden für Unternehmerinnen und Unternehmer" hatten CSU-Ortsvorsitzende Ulrike Streng und die MU mit Gerd Scheuenstuhl aus Neustadt/Aisch an der Spitze unter das Motto "Wirtschaft und Arbeit der Zukunft" gestellt. Der Wandel von Arbeit und Wirtschaft sei nach Aussage von Ulrike Streng durch demografische, digitale, ökologische und gesellschaftliche Veränderungen geprägt.

Der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim gehöre nicht zuletzt aufgrund mangelnden Zuwachses zu den Regionen mit besonderem Handlungsbedarf. Wirtschaft und Verwaltungen müssten die fortschreitende Elektronik zu mehr Effizienz nutzen, das zunehmende Umweltbewusstsein und die Neuorientierung hin zu mehr Ökologie als Chance begreifen und sich zeitgleich mit gestiegenen Einzel- und Gruppeninteressen auseinandersetzen. Die CSU sehe es als ihre Aufgabe, den Wandel auch auf kommunaler Ebene vor Ort zu begleiten um nicht zuletzt angesichts globaler Herausforderungen wettbewerbsfähig zu bleiben, erklärte Ulrike Streng.

Die Bundesregierung sei "deutlich besser als ihr Ruf" und habe in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise zum Beispiel die Förderung junger Unternehmen erweitert, führte Sebastian Brehm aus, der kleine und mittlere Unternehmen "zentrale Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft" nannte. In Deutschland sah erdie Wirtschaft und den Mittelstand im europäischen Vergleich mit Belgien den höchsten Belastungen ausgesetzt.

Wettbewerbsnachteile würden durch zunehmende Bürokratie sowie hohe und komplizierte Steuern entstehen. "Wir müssen zu einer maximalen Besteuerung von 25 Prozent für nicht entnommenen Gewinn kommen", so Brehm, der sich sehr schnell nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 in Berlin einen Namen gemacht hat, vor allem durch sein gemeinsam mit dem CDU-Kollegen Fritz Güntzler erarbeitetes Impulspapier "Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland".

"Reine Lehre" nicht umsetzbar

Der Abgeordnete zeigte sich zuversichtlich, zumindest einiges davon umsetzen zu können. "Alles geht natürlich nicht, bei manchem machen die Sozis nicht mit". Aber besonders in einer Koalition müsse man mit Kompromissen leben; Brehm bat um Verständnis dafür, dass angesichts der politischen Lage "die reine Lehre" halt nicht umsetzbar sei "und leider manche Parteien zu sehr auf die öffentliche Wahrnehmung schielen, statt sachliche Erwägungen in den Vordergrund zu stellen". Er appellierte an die Anwesenden, gemeinsam mit dazu beizutragen, "die politische Kultur nicht von Radikalen kaputt machen zu lassen".

Der Steuer- und Wirtschaftsfachmann verwies darauf, dass trotz vieler offener Wünsche, die auch beim Unternehmer-Stammtisch geäußert wurden, schon etliches habe umgesetzt werden können. Brehm nannte beispielhaft die Besserstellung von Familien mit Kindern, die Förderung energetischer Investitionen und nicht zuletzt die Abschaffung der "kalten Progression" sowie die ab 2020 zum Tragen kommende steuerliche Forschungsförderung.

Die anwesenden Unternehmer beklagten sich vor allem über eine "ausufernde Bürokratie und Knebelung durch das unflexible und praxisferne Arbeitsrecht". Beim Fachkräftemangel wies Landrat Helmut Weiß drauf hin, dass dem auch mit Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern begegnet werden könne. Einen ersten Anhaltspunkt, um herauszufinden, ob man problemlos zum Arbeiten nach Bayern kommen kann, böte der Migrations-Check der Bundesagentur für Arbeit. Der Landkreis nutze dieses Portal bereits, um vor allem den Mangel an Pflegekräften abzumildern.

Hohe Zeit für den Abbau von Bürokratie

Dem Mittelstand, welcher die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffe, müsste wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sebastian Brehm, stellvertretender Landesvorsitzende der bayerische MU: "Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken droht eine weitere Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland. Jetzt ist hohe Zeit für den Abbau von Bürokratie, steuerliche Entlastungen und strukturelle Veränderungen". Im Vorfeld der lebhaften Diskussionsrunde besuchte eine Delegation der Mittelstands-Union und der Uffenheimer CSU die Firma Gillig und Keller, welche sich nicht nur dem Hallen- und Stahlbau widmet, sondern mit dem Zweig "Ökonergie" auch die Produktion von erneuerbaren Energien organisiert. Für ihr diesbezügliches Engagement wurde das Unternehmen 2014 mit dem Preis "Gestalter der Energiewende" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ausgezeichnet. "Windenergie in Bürgerhand ist zumindest in Uffenheim eine Erfolgsgeschichte", so die Diplomingenieure Erwin und Andreas Keller.

pmw

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