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Bamberg: 1500 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

Proteste in mehreren bayerischen Städten am Samstag - 12.05.2018 22:17 Uhr

Statt der angemeldeten 100 Teilnehmer kamen laut Polizei rund 1500 Menschen in die Bamberger Innenstadt. Darunter auch Mitglieder der SPD Bamberg.

In Murnau am Staffelsee versammelten sich rund 250 Menschen zu einer Kundgebung gegen das geplante Gesetz, wie die Veranstalter der Grünen Ortsgruppe Murnau mitteilten. Die Polizei sprach von 200 Teilnehmern.

Als Rednerin trat auch die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Katharina Schulze, auf. Sie machte deutlich, dass sich der Protest nicht gegen die Polizei, sondern einzig gegen das geplante Gesetz und die dadurch zu erwartenden Einschränkungen der Freiheit der Bürger richte, wie eine Sprecherin der Grünen mitteilte. In der Innenstadt von Ingolstadt kamen laut Polizei ebenfalls rund 150 Menschen zusammen, um ihren Unmut über die geplante Änderung auszudrücken.

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Ein Bündnis unter dem Namen "Ingolstadt ist bunt" hatte zur Demo aufgerufen. Alle drei Veranstaltungen verliefen laut Polizei friedlich. Bei der bislang größten Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz waren in der Landeshauptstadt München am Donnerstag rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Dies rief Reaktionen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hervor. Söder kündigte an, die Umsetzung des Gesetzes von einer Kommission überprüfen zu lassen. Kritiker des Gesetzes stören sich vor allem an dem Begriff der "drohenden Gefahr".

So soll die Polizei künftig bereits bei einer "drohenden" und nicht erst bei einer "konkreten Gefahr" tätig werden dürfen. Die Eingriffsschwelle werde dadurch gesenkt, zudem sei der Begriff viel zu unbestimmt formuliert. Umstritten ist auch die Auswertung von DNA-Spuren bereits zu Fahndungszwecken.

dpa, psz

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