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FFP2-Masken in Bamberg: Soll die Stadt die Kosten übernehmen?

Der Antrag kommt von der Linken Liste und die PARTEI - 14.01.2021 20:04 Uhr

Die neue FFP2-Masken-Pflicht in Bayern sorgt für Diskussionen.

13.01.2021 © Friso Gentsch/dpa


Der bisherige Mund-und-Nasen-Schutz hat ausgedient: Ab nächstem Montag müssen in Bayern alle Menschen ab 15 Jahren beim Einkaufen und im ÖPNV eine FFP2-Maske tragen. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Pressekonferenz am Mittwoch mitteilte, sollen jedoch erst ab der zweiten Woche Bußgelder und Sanktionen an diejenigen verhängt werden, die keine FFP2-Maske tragen.


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Söders Entscheidung stieß auf viel Kritik. Dabei geht es unter anderem um die Kosten. Während die Bürgerinnen und Bürger "normale" Masken sehr oft wiederverwenden können, ist dies bei den FFP2-Masken nur äußerst begrenzt der Fall.

Unterstützung für Bedürftige?

Aus diesem Grund fordert die Stadtratsfraktion Bamberger Linke Liste (BaLi)/Die PARTEI in einem Antrag, dass die Stadt Bamberg "wirtschaftlich schwache Personengruppen mit einer Grundausstattung an FFP2-Masken" versorgen soll.

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"Diese Menschen können sich die benötigten Masken nicht ausreichend selbst verschaffen. Die Stadt Bamberg ist gefordert, hier effektiv einem möglichen sozialen Ausschluss und einer Diskriminierung vorzugreifen", so BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. Ferner soll die Stadt die Masken ohne Antrag per Brief verschicken. Eine geeignete Anleitung, wie die FFP2-Maske gereinigt werden kann, dürfe auch nicht fehlen.


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Die PARTEI-Stadtrat Fabian Dörner befürwortet die Verwendung von FFP2-Masken. Ob es wirklich sinnvoll sei, diese zu einer Pflicht zu machen, bezweifelt er allerdings. Mit der Vorbereitung der bayerischen Staatsregierung ist Dörner auf jeden Fall alles andere als zufrieden: "Es kann nicht sein, dass Apothekerinnen und Apotheker davon erst aus den Medien erfahren."

Mehrere Möglichkeiten

Wenn es darum geht, wer die Kosten für einkommensschwache Menschen übernehmen sollte, könne sich Dörner mehrere Möglichkeiten vorstellen. "An sich glaube ich, dass die Stadt Bamberg diese Kosten tragen könnte. Allerdings ist die Haushaltslage durch Corona sehr angespannt."

Er vertritt die Auffassung, dass der Bund durch eine stärkere Besteuerung des Reichtums für alle Kosten rund um die Corona-Pandemie aufkommen sollte. "Ansonsten sehe ich die Krankenkassen in der Verantwortung. Sollte das auch nicht gehen, muss der Freistaat Bayern einspringen", so Dörner.

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Auf Nachfrage bringt die Stadt Bamberg ebenso die bayerische Staatsregierung ins Spiel. "Wir sehen zuallererst den Freistaat in der Pflicht. Wenn FFP2 Masken für das Einkaufen und für die Nutzung des ÖPNV verpflichtend sein sollen, dann müsste auch der Freistaat Ansprechpartner für die Unterstützung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger sein", so Judith Weingart, Amtsleiterin für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bamberg.

Kostenlose Masken vom Freistaat

Zudem prüfe die Stadt Bamberg, ob aus dem eigenen Bestand FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden könnten. Allerdings sei der limitierte Bestand für den Katastrophenschutz und für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst bestimmt.

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Vorerst kommt der Freistaat den Forderungen nach: Heute kündigten Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an, dass Bayern 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken für Bedürftige kostenlos zur Verfügung stellt. Bedürftig sind alle jene, die Anspruch auf Grundsicherung haben.

Felix Schwarz

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