Finanzskandal Bamberg: Geht es lediglich um Einzelfälle?
28.1.2021, 21:05 Uhr
Selten findet eine Ausschusssitzung in Bamberg so viel Gehör: In der ersten, teil-öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) erwarteten einige Dutzend Bürgerinnen und Bürger erste Zwischenergebnisse im Bamberg Finanzskandal - und sie wurden nicht enttäuscht.
Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg will Anzeige erstatten
Als "Rechnungshof der Kommunen" prüft der Kommunale Prüfungsverband in Bayern (BKPV) die Jahresrechnungen der Stadt Bamberg. In seinem Bericht von 2011 und 2017 glaubt er mehrere unrechtmäßig getätigte Zahlungen der Stadt Bamberg an Beamte und Angestellte feststellen zu können - von knapp einer halben Million Euro ist die Rede. Dabei handelt es sich um Stichproben, das tatsächliche Ausmaß könnte also größer sein. Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Das Personalamt im Blickpunkt
Was ist an den Vorwürfen dran? Das will der RPA unter der Leitung des Grünen-Stadtrates Wolfgang Grader in zunächst drei Sitzungen herausfinden. Eine finale Bewertung steht dem Gremium jedoch nicht zu. Dies obliegt der Regierung von Oberfranken.
Eine besondere Rolle kommt dem Leiter des Personal- und Organisationsamts zu. Aus dem Prüfbericht, der auch dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass kritisierte Zahlungen mitunter vom Personalamtschef genehmigt wurden. Vor einigen Monaten fand ein Wechsel auf diesem Posten statt: Der neue Leiter Robert Sporer versprach als Unbeteiligter den Fall vollumfänglich aufzuklären.
Zunächst erklärte er die verschiedenen Arten von Zahlungen, die im Raum stehen: Überstundenpauschalen, Überstunden bei Tarifbeschäftigten, Mehrarbeit bei Beamten sowie Prämien. Danach ging er auf die Kritik ein.
Nur Einzelfälle?
Im Prüfbericht des BKPV steht, dass die Personalkosten der Stadt Bamberg in den Berichtsjahren um 25 Prozent gestiegen seien, während die Tariferhöhungen bei lediglich 18,7 Prozent liegen würden. "Das geht mitunter auf neue Stellen aufgrund eines erhöhten Personalbedarfs wegen Konversion, der Flüchtlingssituation und wachsender Einwohnerzahlen zurück", so Sporer. Die Kostensteigerung würde deshalb keinesfalls auf Pauschalzahlungen oder Prämien zurückgehen.
Und was ist mit den Überstundenpauschalen, die nach Ansicht des BKPV die Stadt Bamberg rechtswidrig ohne Arbeitszeiterfassung überwiesen hatte? Sporer kommt nach der bisherigen Überprüfung zu folgenden Aussagen: Aus seiner Sicht hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass Zahlungen an Beschäftigte ohne Gegenleistung getätigt worden sind.
Die Großzahl der Vorwürfe könne die Stadt entkräften. Lediglich in einigen Einzelfällen gebe es noch Klärungsbedarf. Diese will die Stadt Bamberg bis zur Sitzung des RPA am 23. Februar 2021 überprüfen.
Zurückweisung der Vorwürfe
Darüber hinaus bezog Sporer Stellung zu weiteren Vorwürfen an die Stadt Bamberg. Bereits im Dezember vergangenen Jahres kam der Verdacht auf, dass Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) per Eilverfügung Beschäftigte, deren Überstundenpauschalen gestrichen wurden, höhergruppierte. Nach den Angaben von Sporer seien diese vier Eilverfügungen erlassen worden, weil der Personalsenat wegen der Coronapandemie nicht tagen konnte.
Auch bezüglich des Vorwurfs, dass die Stadt Bamberg 2013 auf einen Hinweis der Regierung von Oberfranken nicht reagierte, hat Sporer eine Erklärung: Da die Verwaltung in den meisten Fällen eine andere Rechtsauffassung als der BKPV vertrat und die Regierung von Oberfranken viele Fälle nicht beanstandete, seien diese Vorwürfe weitgehend haltlos.
Ferner stellte die CSU und die Bamberger Allianz im Vorfeld einen Antrag, ob gestrichene Zahlungen durch Minijobs bei Tochterunternehmen der Stadt Bamberg ausgeglichen worden seien. Laut Sporer gebe es allerdings keine Anhaltspunkte, dass Nebentätigkeiten nicht erbracht oder dokumentiert worden sind.
Kritik von der SPD
Heinz Kuntke von der SPD sieht sich deshalb darin bestätigt, dass Vorverurteilungen und eine Kampagne gegen OB Starke stattfanden. Nicht das Handeln der Stadt, sondern die Weitergabe des Prüfberichts an die Medien sei kriminell. Zudem warf er dem Prüfungsverband "erhebliche Mängel" vor und kritisierte die Medien für ihre aus seiner Sicht emotionsgeladene Berichterstattung.
Im Gegensatz dazu mahnte Stefan Kurz von den Grünen, die restlichen Sitzungen abzuwarten. "Noch ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen", so Kurz.
Ähnlich äußert sich sein Stadtratskollege und Leiter des RPA, Wolfgang Grader: "Die kritischen Fälle werden erst in der Sitzung am 23. Februar besprochen. Es braucht dazu weitere Anhörungen und Stellungnahmen der Behörden." Graders erster Eindruck bestätigt die Auffassung von Sporer, dass es sich bei den Vorwürfen vermutlich eher um Einzelfälle dreht. Ein Urteil könne er allerdings bei Weitem noch nicht treffen.
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