Finanzskandal Bamberg: Gibt es am Donnerstag erste Ergebnisse?
27.1.2021, 19:56 Uhr
Es ist die erste Möglichkeit für Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) in einer öffentlichen Sitzung die Geschehnisse rund um die mutmaßlich unrechtmäßig getätigten Zahlungen an Beamte und Angestellte zu erklären: Morgen findet im Bamberger Hegelsaal die erste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) statt, durch den der Finanzskandal aufgearbeitet werden soll.
Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg will Anzeige erstatten
Der erste, für Bürgerinnen und Bürger zugängliche Teil, findet um 14.30 Uhr statt. Hier geht es vor allem um allgemeine Informationen über den Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbands, der nahelegt, dass die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 circa 457.000 Euro "tarifwidrig" an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlte. Zudem soll das Prozedere der Aufarbeitung dargelegt werden.
Viele Personalfragen
Am zweiten, nicht-öffentlichen Teil, dürfen alle Stadträtinnen und Stadträte teilnehmen. Allerdings haben nur die Mitglieder des RPA ein Rederecht. Dabei soll es um die Details gehen.
Eine Schlüsselrolle bei der Aufarbeitung des Finanzskandals spielt Wolfgang Grader, der Vorsitzende des Ausschusses. "Der RPA tagt eigentlich nie öffentlich. Ich freue mich wirklich sehr, dass auch die Öffentlichkeit daran teilnehmen kann", so der Stadtrat von Grünes Bamberg. Insgesamt stehen 70 Punkte auf der Tagesordnung. Nach den Angaben von Grader betrifft ein Drittel davon Personalfragen. "Ich hoffe, dass wir bereits einige Fragen klären können."
Kritik an der Stadt
Die Art und Weise, wie sich die Stadt Bamberg um OB Starke bisher verhalten halt, stößt auf Kritik aus mehreren Stadtratsfraktionen. "Seine Aufgabe ist es nicht, in diesem Aufklärungsprozess eine führende Rolle einzunehmen, diesen zu leiten oder zu beeinflussen", so die Grünen, ÖDP und Volt in einer Pressemitteilung vergangene Woche.
Ebenso wurde bekannt, dass die Stadt Bamberg der Regierung von Oberfranken 2013 zusicherte, die kritisierten Zahlungen einzustellen. Aus dem Bericht, der auch nordbayern.de vorliegt, geht allerdings hervor, dass die Überweisungen weiterliefen. ÖDP, Volt und Bambergs Mitte forderten sogar den Rathauschef dazu auf, sein Amt bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Starke lehnt dies jedoch ab.
Streit um den Prüfbericht
Zudem stören sich Stadtratsvertreterinnen und Vertreter daran, dass sie den Prüfbericht nur in geschwärzter Version einsehen dürfen. Der OB begründete dies mit Datenschutz. Grader zeigt dafür Verständnis: "Ich kann nachvollziehen, warum einige Mitglieder den vollständigen Bericht sehen wollen. Gleichzeitig darf die Stadt nicht zulassen, dass die Personalien ihrer Beschäftigen öffentlich werden."
Aus diesem Grund verteidigt er auch die Anzeige der Stadt Bamberg gegen die Person, die den Prüfbericht an die Öffentlichkeit und Medien weiterleitete. "Ob das politisch klug war, ist allerdings zu bezweifeln", sagt Grader.
Verunsicherung in der Verwaltung
Entgegen einiger Kritikerinnen und Kritiker aus dem Stadtrat macht die Stadtverwaltung aus der Sicht von Grader bei der Aufarbeitung der Vorwürfe einen guten Eindruck. "Ich habe das Gefühl, dass seriös, zügig und schnell gearbeitet wird. Alle Stellungnahmen aus den betroffenen Ämtern sind vorhanden", so der Rektor einer Mittelschule.
Doch Grader bemerkt auch Verunsicherung: "Einige Beschäftige sind natürlich irritiert, dass Kolleginnen und Kollegen möglicherweise über Jahre hinweg deutlich mehr Geld bekommen haben und sie nicht." Im Sinne der Rathausmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger sei es deshalb wichtig, eine "lückenlose" Aufarbeitung voranzutreiben.
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