Finanzskandal Bamberg: Ruf nach Transparenz wird lauter
22.1.2021, 11:19 Uhr
Er ist das zentrale Dokument im Bamberger Finanzskandal: Der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands lässt darauf schließen, dass die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 etwa eine halbe Millionen Euro "tarifwidrig" an Beamte und Angestellte auszahlte.
Weitergabe des Prüfungsberichts: Die Stadt Bamberg will Anzeige erstatten
Der in Bedrängnis geratene Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) stellte zunächst in Aussicht, dass der Prüfungsbericht bis zum Jahresende allen Stadtratsvertreterinnen und Vertretern zur Verfügung steht. In dem Bericht geht es um Bonuszahlungen, Prämien und Überstundenpauschalen, welche die Stadt Bamberg mutmaßlich unrechtmäßig an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen hatte.
Besserer Informationszugang
Um die persönlichen Daten seiner Beschäftigen zu schützen, entschied sich Starke dazu, den Bericht lediglich anonymisiert weiterzugeben. Dabei beruft er sich unter anderem auf die bayerische Gemeindeverordnung und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Dagegen wehrt sich neben der CSU und anderen Oppositionsparteien nun auch die Fraktionsgemeinschaft aus Grünes Bamberg, Volt und ÖDP, die nach der vergangenen Kommunalwahl mit Starkes SPD eine Rathauskooperation eingegangen ist.
In einer Pressemitteilung vertritt die Fraktion die Ansicht, dass alle Stadtratsmitglieder den Bericht ohne Schwärzungen erhalten sollen. Ebenso sollen ihnen auch alle Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Vorwürfen des Prüfberichts ungeschwärzt zugehen.
Notwendiger Datenschutz?
Das Argument des Datenschutzes überzeugt sie nicht: „Der OB stützt sich lediglich auf eine Einschätzung zum Datenschutz aus dem eigenen Rathaus“, sagt Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg. Die Stadtverwaltung stehe im Zentrum der Kritik und sei Gegenstand der Aufklärung. Aus diesem Grund sei auf eine Einschätzung aus dem Rathaus keinesfalls Verlass.
Auch wenn die Fraktion den Datenschutz respektiere, sei der ungeschwärzte Bericht notwendig für die Aufarbeitung des Skandals. Es sei eine „lächerliche Situation, wenn Pressevertreter*innen inzwischen nahezu ausnahmslos den Prüfbericht auf ihren Schreibtischen liegen haben, die zur Aufklärung aller Hintergründe aufgerufenen politischen Mandatsträger*innen aber nicht", so Sänger weiter.
Hans-Günther Brünker von Volt stellt eine weitere Forderung: „Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen juristische Einschätzungen zu dem Komplex Sonderzahlungen künftig nur noch von Jurist*innen gegeben werden, die nicht in der Stadtverwaltung oder anderen städtischen Gremien und Einrichtungen involviert sind."
Die Rolle von Starke in der Kritik
Die drei Parteien wollen zudem herausfinden, ob die im April 2020 gestoppten Sonderzahlungen durch Minijobs und Beraterverträge in städtischen Unternehmen ersetzt wurden. Nach ihren Angaben stellten sie in allen betroffenen Unternehmen entsprechende Anfragen.
Des Weiteren sieht die mit der SPD regierende Fraktion den OB in der Pflicht, sich den Vorwürfen zu stellen: "Seine Aufgabe ist es nicht, in diesem Aufklärungsprozess eine führende Rolle einzunehmen, diesen zu leiten oder zu beeinflussen.“
Bessere Kontrolle
Die Fraktion aus die PARTEI und der Bamberger Linken Liste (BaLi) fordert in einem Antrag, die Mitgliederanzahl des Rechnungsprüfungsausschusses von sieben Mitgliedern des Stadtrates auf 13 zu erhöhen. Nächste Woche findet eine Sitzung dieses Ausschusses statt, zu der alle Stadtratsmitglieder eingeladen sind. Redeberechtigt sind allerdings nur die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses.
Aus der Sicht der Fraktion wären durch die Änderung weitere Fraktionen in dem Ausschuss zugegen, was zu mehr Transparenz und Kontrolle führe.
Die CSU und die Bamberger Allianz (BA) kritisieren nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch Grüne, ÖDP und Volt. Sie warfen der Rathauskooperation vor, durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Juni 2020 das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt zu haben.
Fehler der Grünen
Prompt folgte die Gegenreaktion der Grünen: Die Änderung der Geschäftsordnung habe nichts mit der Akteneinsicht zu tun. Zudem behaupteten die Grünen, dass CSU und BA ebenfalls für diese Geschäftsordnung im vergangenen Jahr gestimmt hätten.
Daraufhin bezeichnete die CSU diese Behauptung als falsch und drohte den Grünen mit rechtlichen Konsequenzen. Gestern gestand Grünes Bamberg auf Facebook ein, einen Fehler begangen zu haben. Die Änderung der Geschäftsordnung war eine Mehrheitsentscheidung ohne die Stimmen der CSU.
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