Rathausskandal in Bamberg: Minijobs als Ersatz für gestrichene Zahlungen?
10.1.2021, 16:32 Uhr
Es ist ein Skandal, der in Bamberg auf großes Unverständnis stößt: Ein Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) legt nahe, dass die Stadt Bamberg zwischen 2011 und 2017 etwa 457.000 Euro "tarifwidrig" an Beamte und Angestellte auszahlte.
Vorwürfe an die Stadt Bamberg: 457.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt?
Das Tarifgesetz schreibt vor, dass solche Entschädigungen auf der Grundlage von Arbeitszeiterfassungen geschehen müssen. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft Hof leitete deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Bamberg ein.
Rückwirkende Höhergruppierungen
Auf Nachfrage teilte die Stadtverwaltung mit, dass "in Abstimmung mit dem BKPV" die als unzulässig bezeichneten Zahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits Ende September 2019 eingestellt wurden. Die betreffenden Personen hätten auch keine anderen Zulagen bekommen. Das sieht der BKPV jedoch anders: "Bitten um fachliche Unterstützung oder weitergehende Erläuterungen wurden an uns nicht herangetragen."
Ende Dezember wurde bekannt, dass bereits im April 2020 durch Eilverfügungen des Oberbürgermeisters Andreas Starke (SPD) Höhergruppierungen von Beamten stattfanden. Diese gelten teilweise rückwirkend bis zum Herbst 2019.
Ein Antrag der CSU stellt die Aussage der Stadt, dass es keine anderen Zulagen gegeben hätte, in Frage. Die Fraktion aus der Bamberger Allianz (BA) und der CSU erhielt die Information, dass die Stadt Bamberg die gestrichenen Prämien, Zulagen oder Überstunden durch Nebentätigkeiten in städtischen Stiftungen und Tochtergesellschaften ausgeglichen habe. BA und CSU berufen sich auf "gut informierte Kreise".
Minijobs als Ausgleich?
Deswegen fordern sie in ihrem Antrag, dass die Stadt schnellstmöglich Auskunft über mögliche Beschäftigungsverhältnisse auf 450-Euro-Basis geben soll. "Wir wissen nicht, ob diese Informationen stimmen. Aus diesem Grund wollen wir das so schnell wie möglich herausfinden. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Personalsenats behandelt wird", so Peter Neller, Fraktionsvorsitzender der CSU.
"Ich finde es jedenfalls schwierig, dass solche Anfragen nicht mehr direkt über die Stadtverwaltung laufen, sondern nach einem Antrag an den OB an den Stadtrat weitergeleitet werden. Das war nicht immer so", kritisiert der CSU-Politiker.
Die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat haben bezüglich des Antrags noch keine Entscheidung getroffen. "Wir werden demnächst besprechen, was wir vom Antrag der CSU halten. Wenn er gut ist, werden wir ihn unterstützen", so Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Dass noch nicht alle Stadträtinnen und Stadträte den Bericht des Prüfungsverbands vorliegen haben, stört Sänger sehr.
Belastung für das Rathausbündnis
Starke verspricht bis Ende Januar erste Ergebnisse. Am kommenden Mittwoch ist eine Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden geplant, um die weiteren Schritte zu beraten. Für Ende Januar ist zudem eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgesehen, an der der komplette Stadtrat teilnehmen soll. Nach den Angaben von Ulrike Sänger findet diese teilweise öffentlich statt.
Nach der Wahl im März 2020 entschlossen sich SPD, Grüne, Volt und die ÖDP dazu, eine Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre zu vereinbaren. Abgesehen von den Vorwürfen des Prüfungsverbands muss sich OB Starke mit einer Geldstrafe auseinandersetzen. Ihm wird vorgeworfen im Wahlkampf rechtswidrig Daten angefordert zu haben, um ausländische Wahlberechtigte in ihrer Muttersprache zur Wahl der SPD aufzurufen.
"Die Vorfälle im Rathaus belasten die Kooperation zwischen Grünen und SPD", so Sänger. "Gerade, dass der Fraktionschef der SPD sämtliche Vorwürfe relativiert, stört unser Vertrauensverhältnis." Die Kommunalpolitikerin warnt davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Eine Rücktrittsforderung könne sie allerdings nach dem heutigen Stand nicht ausschließen.