Bamberger Gymnasiasten: Abschiebung vorerst gestoppt

Bamberg - Im Fall der beiden Gymnasiasten, die zusammen mit ihrer Familie nach Tschetschenien abgeschoben werden sollen, zeichnet sich eine Wende ab. Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung vorübergehend gestoppt.

Michael Blank kämpft um seine Schüler - und hat einen Teilerfolg errungen. Yasmina und Ilias M. sollten gemeinsam mit ihrer Familie abgeschoben werden, obwohl die bereits seit 2013 in Deutschland lebt und die Kinder bestens integriert sind. Mit einem offenen Brief hatte Blank, Lehrer am Bamberger Dientzenhofer Gymnasium, am Mittwoch das drohende Schicksal der Familie öffentlich gemacht. Seitdem kam mächtig Bewegung in den Fall. Auf dem Portal change.org gibt es mittlerweile eine Online-Petition, in die sich am späten Freitagnachmittag bereits über 1400 Unterzeichner eingetragen hatten. Außerdem sammeln Mitschüler von Yasmina und Ilias Unterschriften gegen die drohende Abschiebung.

Die rechtlichen Möglichkeiten, eine Abschiebung noch zu verhindern, sind weitgehend ausgeschöpft. Der Antrag auf Asyl oder einen anderer Schutzstatus der Familie ist rechtskräftig abgelehnt. Alle sechs Familienmitglieder - Vater, Mutter, Yasmina, Ilias und zwei kleinere Schwestern - sind damit ausreisepflichtig. Die zuständige Zentrale Ausländerbehörde, die bei der Regierung von Oberfranken angesiedelt ist, könnte theoretisch zwar eine Duldung aussprechen lehnt, dies aber ab. Ein Duldungsgrund liege nicht vor, heißt es nun in einer Stellungnahme. Und: "Eine Abschiebungsandrohung ist für die Ausländerbehörden bindend."

Fall wird erneut überprüft

Doch Lehrer Blank hat auch die lokale Politik für den Fall sensibilisiert - was wohl letztlich zu dem vorübergehenden Abschiebestopp geführt hat. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat einen schriftlichen Appell, der unserer Redaktion vorliegt, an die Zentrale Ausländerbehörde gerichtet. "Ich wende mich heute an Sie, um die drohende Abschiebung der Familie zu verhindern", schreibt er darin. Er sei der Auffassung, "dass dringende persönliche und humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung" sprechen. Unter anderem führt Starke die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zweier der Kinder von Familie M. auf. Ilias leidet unter Herzrhythmusstörungen, die jüngste Tochter ist beinahe taub.

Auch die Bamberger Landtagsabgeordnete und Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml (CSU), hat ihre Unterstützung zugesagt. Gemeinsam mit ihrem Parteifreund Holger Dremel und Landrat Johann Kalb (CSU) hat sie den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in einem Schreiben darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Familie M. weiterhin in Deutschland bleiben kann. Das hatte offenbar Erfolg. Am früher Freitagabend hat Hermann die Abschiebung der Familie gestoppt und eine abermalige Überprüfung des Falles angeordnet.

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28.5.2014, 19:39 Uhr

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Erfahrungsgemäß dauert das mindestens drei Monate, zumindest so lange ist der Aufenthalt in Deutschland nun also gesichert. CSU-Politiker Dremel stellt allerdings klar: "Eine Abschiebung nach Tschetschenien hätte es ohnehin nicht gegeben. Wenn, dann nur in ein sicheres Drittland." Das ist vor allem für Ilias eine wichtige Nachricht. Schließlich haben ihn die tschetschenischen Behörden am Donnerstag bereits schriftlich zur Registrierung für die Armee vorgeladen.

Mahnwache soll trotzdem stattfinden

Die Härtefallkommission des Bayerischen Landtags werde sich demnächst mit dem Fall beschäftigen, sagt Dremel. Das Gremium besteht aus Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und dem Innenministerium. Es kann - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - auch dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn Personen eigentlich ausreisen müssten. So wie Familie M..

Entscheidend könnten in diesem Zusammenhang die Eltern sein. Wie aus zuverlässiger Quelle zu hören war, sind die Integrationsbemühungen von Mutter und Vater bislang unzureichend. Beide haben noch keinen Sprachkurs belegt und gehen keiner geregelten Beschäftigung nach. Ganz anders Yasmina und Ilias, die perfekt Deutsch sprechen, sich in Schule und Sportverein engagieren und viele Freundschaften geknüpft haben.

Die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Familie wird sich wohl noch einige Zeit hinziehen. Ihre Unterstützer wollen weiterkämpfen - die Mahnwache am 2. März um 18 Uhr am Brunnen "Gabelmann" soll wie geplant stattfinden.