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Bauernverband prüft Klage gegen Bienen-Volksbegehren

Bauernverband prüft Klage gegen Bienen-Volksbegehren

Von Sebastian Linstädt 29.1.2019, 14:07 Uhr
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben - das sind in etwa 950.000 Menschen.

© Michael Reichel/dpa Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben - das sind in etwa 950.000 Menschen.

NÜRNBERG - Der Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günter Felßner, spricht im Zusammenhang mit dem Artenschutz-Volksbegehren von einem Etikettenschwindel und einer Täuschung der Bürger. Felßner fehlt unter anderem die Anerkennung für das vorhandene Engagement der Bauern.

Sogar eine Klage gegen die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes schließt Günther Felßner nach einer Präsidiumssitzung des Bauernverbandes am Montag in München nicht aus. Der Vorwurf: Bei dem Volksbegehren gehe es nur vordergründig um Bienenschutz: "Geplant ist eigentlich eine Verschärfung der Gesetze zu Ungunsten der Bauern – und das müssen die Menschen wissen!"

Zwei Dinge stören den BBV-Vize aus Günthersbühl im Nürnberger Land an dem Volksbegehren besonders: "Zunächst einmal wird all das, was die bayerischen Landwirte bereits zum Artenschutz und zur Artenvielfalt beitragen, in keiner Weise gewürdigt." Jeder zweite Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Bayern sei bereits Teil eines Agrar-Umweltprogramms – so viel wie nirgendwo anders in Deutschland. Zehn Meter breite "Blühstreifen" seien heute zusammengerechnet bereits über 6000 Kilometer lang.

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Schreibe man diese Blühstreifen aber gesetzlich vor, so bestehe keine Fördermöglichkeit mehr für die bisherige Eigeninitiative der Landwirte, denen somit eine wichtige Finanzierungsquelle wegbräche, kritisiert Felßner: "Wenn was gesetzlich vorgeschrieben ist, dürfen sie als Staat keine Förderung mehr ermöglichen." So werde den ganzen wirkungsvollen Maßnahmen, die die Bauern seit Jahren freiwillig leisteten, jegliche Grundlage entzogen.

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Auch die im Volksbegehren angestrebte Festschreibung von 20 bis 30 Prozent Biolandbau lehnt Felßner rundheraus ab: "Das geht völlig an der Sache vorbei: Bei den Milchbauern beispielsweise haben von 100.000 Betrieben in Bayern rund zehn Prozent auf Bio umgestellt – und die haben bereits Probleme, bei den Molkereien aufgenommen zu werden."

Grundsätzlich wachse der Biomarkt, doch hätten so viele Bauern umgestellt, dass eine Übersättigung drohe. "Verpflichtet man nun per Gesetz doppelt und dreifach so viele Betriebe zur Umstellung, verursacht man einen enormen Preisdruck und einen Preisverfall, der kontraproduktiv ist", ist Felßner überzeugt: "Wer in Bayern Bio will – und da sind wir als Verband ganz klar dafür – der muss auf bayerische Bioprodukte setzen und nicht gesetzliche Vorschriften machen, und dann im Discounter ausländische Billig-Bioprodukte kaufen!"

 

 

 

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