Bayerische FDP nimmt Kurs aufs Weltall

Feuchtwangen - Die FDP meldet von ihrer Klausurtagung in Feuchtwangen aus einen Anspruch aufs Mitregieren in Bayern an: "Wir wollen spätestens 2023 wieder in Verantwortung", sagt Landeschef Daniel Föst. Zum Wahlerfolg beitragen soll ein Konzept für ein ambitioniertes Raumfahrtprogramm - und ein sozialpolitisches Thema, das sonst traditionell von linken Parteien besetzt wird.

"Deutschland hat in einigen Bereichen - Künstliche Intelligenz, Digitalisierung - den Anschluss verloren. Wir müssen zusehen, dass dies nicht auch im Bereich der Raumfahrtindustrie passiert", sagt Daniel Föst, Vorsitzender der FDP Bayern. Zwar hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Thema Weltraum längst für sich entdeckt, doch dessen Programm "Bavaria One" geht den Liberalen "nicht weit genug".

Eine Milliarde Euro sei in den nächsten Jahren an Investitionen notwendig, sagt der FDP-Landeschef im Gespräch mit unserer Redaktion. Das ist mehr als die 700 Millionen, die Söder versprochen hat - und Dimensionen entfernt von dem, was tatsächlich im bayerischen Doppelhaushalt 2019/2020 steht - nämlich nur 30 Millionen.

An diesem Wochenende tagt die FDP Bayern in Feuchtwangen, im Mittelpunkt der Klausur steht ein Grundsatzbeschluss mit dem Titel "Zukunft denken – Grundsätze Liberaler Weltraumpolitik". Die Liberalen fordern unter anderem "Freiheitszonen", in denen sich Unternehmen der Raumfahrtindustrie unbürokratisch entwickeln können - so soll den Firmen etwa der Erwerb von Flächen erleichtert werden. Dazu sollen große Forschungsverbünde geschaffen werden, die Universitäten, Privatwirtschaft und Gründer vernetzen.

Ganz alleine wird Bayern dem Projekt aber nicht zum Erfolg verhelfen können - es braucht laut Föst ein möglichst internationales Weltraumgesetz, das Haftungsfragen regelt und den Unternehmen "Rechtssicherheit bietet, dass sich die hohen Investitionen auch lohnen".

FDP will Aufstiegsversprechen erneuern

Zweiter Schwerpunkt bei der Klausurtagung in Feuchtwangen: Die FDP will das deutsche "Aufstiegsversprechen" - Wer sich anstrengt, aus dem wird auch etwas - erneuern. Denn die Realität sei heute eine andere: Der Bildungserfolg hänge stark vom Elternhaus ab, und viele Menschen könnten sich heute selbst mit zwei Jobs kaum über Wasser halten, sagt Föst - und spricht damit Probleme an, die sonst eher von linken Parteien adressiert werden. Die FDP wolle die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen, die Menschen finanziell entlasten und Sozialausgaben zielgerichtet statt "mit der Gießkanne" verteilen, sagt Först.

Die FDP als Partei für die kleinen Leute? So will es Föst nicht formulieren. Er sagt: "Wir sind die Partei für die Fleißigen und die Zukunftswilligen."