Bayern hat nun einen Beauftragten gegen Hass im Internet

München - Bayern verschärft den Kampf gegen Hass im Internet. Am Mittwoch stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes vor: den Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.

"Hassrede gab es ja schon immer, aber im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Eisenreich. "Wir merken, dass aus Hass reale Gewalt werden kann." Hartleb soll unter anderem herausgehobene Ermittlungsverfahren führen, etwa solche, bei denen Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen werden. Er kündigte "angemessen harte Strafen" an.

 

Eine Einstellung von Hass-Verfahren wegen Geringfügigkeit solle nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften sind inzwischen Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate- Speech eingerichtet worden. Der neue Beauftragte Hartleb soll diese Dezernate koordinieren und ist als zentrale Anlaufstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt.

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