Bayern will Erstaufnahmeeinrichtungen erweitern
9.9.2014, 15:24 Uhr
Nach wochenlanger massiver Kritik von Sozialverbänden reagiert die Staatsregierung auf die dramatische Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften. Um die immer neuen Flüchtlinge unterbringen zu können, die Tag für Tag nach Bayern kommen, sollen die Kapazitäten der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf deutlich erweitert werden – mit Dependancen an verschiedenen zusätzlichen Standorten. Das beschloss das Kabinett am Dienstag bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in München.
Zugleich erhöht die Staatsregierung den Druck auf Italien, den Flüchtlingsstrom über Österreich nach Deutschland zu bremsen – und droht andernfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Bis Oktober würden neben den 3500 regulär bestehenden Plätzen 2000 neue geschaffen, kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an: unter anderem in ehemaligen Kasernen in Roth und Donauwörth sowie in einem ehemaligen Warenhaus in Fürth. Für „unvorhergesehene Bedarfe“ soll es bis zum Jahresende noch einmal ein zusätzliches Kontingent von rund 1100 Plätzen geben, unter anderem in Regensburg.
Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte platzen derzeit aus allen Nähten. Das Bayerische Rote Kreuz hatte zuletzt von einer „humanitären Katastrophe“ gesprochen und – wie andere Verbände und die Opposition auch – der Staatsregierung Versagen vorgeworfen.
Die Münchner Bayernkaserne, die wegen mehrerer Masern-Fälle zwischenzeitlich geschlossen werden musste, soll nach Worten Müllers an diesem Freitag wieder geöffnet werden. Erst dieser Aufnahmestopp habe zu der aktuellen Notsituation geführt, sagte die Ministerin.
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