Behördenverlagerung: Strukturhilfe oder Symbolpolitik?
11.9.2018, 06:00 Uhr
Was war der Auslöser für dieses Strukturprogramm?
Unter der Regie von Horst Seehofer, zu dieser Zeit noch Ministerpräsident, erarbeitete das Kabinett eine Strategie, alle sieben Regierungsbezirke zu stärken. Auch zu diesem Zweck wurde 2013 ein eigenes Heimatministerium gegründet, das für gleiche Lebensbedingungen im Freistaat sorgen soll. Ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten solle vermieden werden – so die Devise des neuen Ressorts, das an das bayerische Finanzministerium angegliedert und im Februar 2014 eröffnet wurde. Die neue Einrichtung ist selbst eine beträchtliche Strukturförderungsmaßnahme, denn der Sitz des Heimatministeriums mit seinen etwa 100 Mitarbeitern – bei seiner Gründung noch mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder als Ressortchef – ist Nürnberg.
Welche Regionen profitieren am meisten von den Behördenverlagerungen?
Im Fokus der Heimatstrategie stehen die ländlichen Problemregionen, die vor allem im Norden des Freistaates liegen, zum Beispiel in Oberfranken oder der nördlichen Oberpfalz. Doch auch Mittelfranken profitiert in erheblichem Maß, zum Beispiel durch das nach Nürnberg verlagerte Gesundheitsministerium, in dem nach Abschluss des in mehreren Stufen ablaufenden Umzuges etwa 250 Beamte und Angestellte arbeiten werden. Ein gewaltiges Projekt ist auch die Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Statistik von München nach Fürth. Wenn 2019 der Umzug auf das Gelände der ehemaligen Quelle-Hauptverwaltung abgeschlossen ist, sind über 500 neue krisensichere Arbeitsplätze in der Kleeblattstadt entstanden.
Wie genau läuft des 2015 gestartete Verlagerungsprogramm ab und wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Das Konzept "Regionalisierung von Verwaltung" unter der Regie des Heimatministeriums beinhaltet die Verlagerung von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3155 Personen (2225 Beschäftigte und 930 Studierende) in alle Regierungsbezirke Bayerns. Bis zum Jahr 2025 soll das Projekt abgeschlossen sein, Ende 2017 wurde bei 37 Einrichtungen mit mehr als 650 Personen der Betrieb aufgenommen. Bis Ende dieses Jahres sollen insgesamt 48 Institutionen mit rund 1150 Mitarbeitern und Studierenden den Dienstbetrieb aufgenommen haben.
Welche Ministerien machen bei dem Verlagerungsprojekt mit?
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat geht mit gutem Beispiel voran und quartiert insgesamt 1444 Personen (814 Beschäftigte und 630 Studierende) ein. Das entspricht knapp der Hälfte des zu verlagernden Personals. Mit deutlichem Abstand auf Rang zwei folgt das Justizministerium mit 598 Personen (298 Beschäftigte und 300 Studierende), auf Rang drei das Innenministerium mit 330 Beschäftigten. Selbst die Staatskanzlei macht mit und verlagert zehn Arbeitsplätze ins schwäbische Kaufbeuren. Die betroffenen Beschäftigten arbeiten dort in der Eingabenstelle und bei "Bayern Direkt", der Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung.
Was sind die wichtigsten Projekte in der Metropolregion Nürnberg?
Neben Nürnberg und Fürth profitiert vor allem der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. So nahmen in Gunzenhausen das Landesamt für Schule und das Prüfungsamt des Kultusministeriums ihre Arbeit auf. Zusammen mit der nun in Weißenburg beheimateten Außenstelle des Landesamtes für Denkmalpflege bedeutet das insgesamt rund 150 neue Arbeitsplätze. Auch die neue Fachhochschule für Justiz in Pegnitz oder der Finanzcampus Ansbach werden für wichtige Impulse sorgen. Darüber hinaus stehen viele kleinerer Verlagerungen auf der Liste, etwa das neue Landesluftbildarchiv mit fünf Mitarbeitern in Neustadt an der Aisch.
Wie kommt die Heimatstrategie bei den betroffenen Mitarbeitern an?
Nicht immer stoßen die Verlagerungspläne auf Zustimmung. Viele Beschäftigte mit schulpflichtigen Kindern oder Wohneigentum kündigten, manche pendeln, andere freuten sich über den Schritt, unter anderem wegen günstigerer Mieten und Bauplätze im ländlichen Raum. Problematisch ist, dass die Mitarbeiter, die zum Beispiel das Gesundheitsministerium verließen, wertvolles Fachwissen mitnehmen. Neues Personal muss erst eingearbeitet werden, was Zeit und auch Geld kostet.
Und was sagen Parteifreunde und die Opposition im Landtag zu Markus Söders Prestigeprojekt?
In der oberbayerischen CSU war hin und wieder leises Murren angesichts der vielen in Nürnberg angesiedelten Einrichtungen zu hören, zum Beispiel auch ein neues Landesamt für IT- Sicherheit mit 200 Arbeitsplätzen. SPD, Grüne und Freie Wähler kritisieren, dass viele Projekte teure Symbolpolitik seien. Das Heimatministerium etwa koste 80.000 Euro Miete im Monat, und damit an den neuen Behördenstandorten zeitnah genügend Personal zur Verfügung steht, wurden teilweise teure Doppelstrukturen und zusätzliche Stellen geschaffen. Söder, zu diesem Zeitpunkt noch Heimatminister, konterte, dass bei Behördenverlagerungen finanzielle Aspekte nicht im Vordergrund stünden, sondern die "strukturellen Impulse".
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