Bekommt Deutschland bald eine Bundespräsidentin?
21.2.2021, 20:49 Uhr
Die letzte öffentliche Äußerung von Frank-Walter Steinmeier zu dem Thema datiert vom September 2020. Damals wurde er vom Redaktionsnetzwerk Deutschland danach befragt, ob er sich denn eine zweite Amtszeit als Bundespräsident vorstellen könne. Die Antwort klang einigermaßen ausweichend. Er sprach von den Aufgaben, die "unverändert fordernd und spannend" seien. "Über alles andere ist jetzt nicht zu entscheiden", fügte er hinzu.
Zur Verteidigung des Staatsoberhauptes muss man sagen: Was hätte er auch sonst antworten sollen? Trägt er sich tatsächlich mit dem Gedanken, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten, dann wird er sich sein letztes Jahr im Schloss Bellevue mit einer Absage nicht zu früh entwerten lassen wollen. Ab dem Moment würden nämlich alle nur noch über seine(n) Nachfolger(in) reden. Macht er sich Hoffnungen auf weitere fünf Jahre, dann muss er erst recht vorsichtig sein, denn die Ausgangslage ist höchst kompliziert. Von einer Mehrheit in der Bundesversammlung kann momentan keine Rede sein.
Was Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen sollten
Schon 2017, bei der Wahl Steinmeiers zum Nachfolger von Joachim Gauck, sah es für die SPD zahlenmäßig schlecht aus. Von den 1260 Mitgliedern (aus Bundestag und Länderparlamenten) stellten die Sozialdemokraten gerade mal 384. Die Union konnte weit mehr Wahlleute aufbieten, hatte aber im Vorfeld keinen überzeugenden eigenen Kandidaten präsentieren können. Für die nächste Bundesversammlung wird die Bundestagswahl im September entscheidend sein. Nach derzeitigen Stand stellt die SPD nochmal deutlich weniger Mitglieder. Der amtierende Präsident wäre mehr denn je auf eine Unterstützung von CDU und CSU angewiesen.
Die Union hat die Entscheidung vermutlich in der Hand
Doch die Konservativen fragen sich derzeit hinter vorgehaltener Hand, warum sie noch einmal für Steinmeier eintreten sollen, wenn doch genauso gut jemand aus ihren Reihen erste(r) Bürger(in) im Staate werden könnte. Oder, wenn der Posten im Zuge der Verhandlungen für eine rot-grüne Koalition gegen andere Zugeständnisse an die Grünen zu vergeben wäre.
Eines dürfte der Amtsinhaber sicher nicht tun - sich auf eine Kampfkandidatur einlassen. Wenn er nicht breite Signale der Unterstützung aus den anderen Lagern erhält, dann wird es der 65-Jährige wohl bleiben lassen. Frank-Walter Steinmeier muss also genau hinhören. Es gab schon mal eine Phase, vor gut einem Jahr, da meldeten sich Konservative zu seinen Gunsten zu Wort. Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus Fürth sagte, er würde eine erneute Kandidatur "sehr begrüßen", wenn es "die obwaltenden Umstände" zuließen. CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel äußerte sich ähnlich.
Etwas vorzuwerfen haben die meisten Unionsvertreter dem Präsidenten nicht. Seine ruhige, besonnene Amtsführung in Zeiten der Pandemie wird überwiegend gelobt. Allerdings wünschen sich manche etwas markantere Äußerungen wie etwa von seinem Vorgänger Joachim Gauck. Das vermutlich größte Problem Steinmeiers: Der gesellschaftliche Druck, nach zwölf Männern nun mal endlich eine Frau zum Zuge kommen zu lassen, ist riesengroß. Bisher durften Frauen für die Volksparteien immer nur dann kandidieren, wenn sie keine Chance hatten.
Bisherige Männerlastigkeit ist "befremdlich"
Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin, nannte diese Männerlastgkeit "befremdlich" ("Es wird Zeit für ein Stück Normalität auch im höchsten Amt."). Wenn die CDU sich auf die Suche nach einer Kandidatin macht, könnte Klöckner (48) zumindest in die engere Auswahl kommen. Weit mehr Aussichten hätte aber wohl Annegret Kramp-Karrenbauer (58). Sie bringt etliche Führungsämter mit, die sie qualifizieren könnten (Ministerpräsidentin, Parteivorsitzende, Bundesministerin).
In den zurückliegenden Monaten gab es auch ein anderes Gedankenspiel: Wenn sich CSU-Chef Markus Söder im März als Kanzlerkandidat der Union durchsetzen sollte, dann könnte sein Konkurrent Armin Laschet Interesse daran haben, ins Schloss Bellevue einzuziehen. Am Repräsentieren hat er große Freude, als kulturinteressierter Mann könnte er seinen Leidenschaften frönen und er hätte wenigstens in der Theorie ein wichtigeres Amt als Söder. Doch das hieße, dass weitere fünf Jahr ein Mann Staatsoberhaupt wäre. Damit wollen sich viele nicht mehr abfinden.
Und was, wenn Markus Söder nicht als Kanzlerkandidat zum Zuge kommt? Dann könnte er mit Armin Laschet aushandeln, dass erstmals in der deutschen Geschichte die CSU das höchste Amt im Staate besetzen darf. Viele bayerische Bewerber(innen) drängen sich aber nicht auf, denn man sollte ja vorher schon eine viel beachtete Schlüsselposition besetzt habe. Ilse Aigner als derzeitige Landtagspräsidentin könnte darauf verweisen. Ob sie allerdings aus ihrem eher beschaulichen Münchner Amt nach Berlin wechseln wollte, wo sie von früh bis spät im Lichte der Öffentlichkeit stünde?
Kommen am Ende doch die Grünen zum Zuge?
Wie die Vergangenheit bewiesen hat, kann das mächtigste Lager in der Bundesversammlung auch durchaus Verzicht üben und jemanden aus einer kleineren Partei unterstützen. Ganz konkret könnten das die Grünen sein. Sie durften im Gegensatz zu Union, SPD und FDP noch nie einen Präsidenten stellen. In früheren Zeiten hieß es mal, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) könne doch geeignet sein. Doch dagegen spricht einiges. Er kandidiert erst im März wieder als Landesvater und würde wohl kaum wenige Monate später nach Berlin wechseln, er wäre zum Ende der Amtszeit fast 80 Jahre alt und - er ist ein Mann.
Hier spricht der Bundespräsident mit unserem Christkind Benigna
Wenn es denn eine Grüne sein sollte, dann wohl Katrin Göring-Eckardt. Für die 54-Jährige sprächen einige Argumente. Sie stammt aus Ostdeutschland und könnte so den Verlust der ostdeutschen Kanzlerin Angela Merkel vergessen lassen. Sie hat Erfahrungen in Repräsentationsämtern (Vizepräsidentin Bundestag, Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands) und auch als Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Ebenfalls zu ihren Gunsten spricht es, dass sie für weite Kreise der Union gut wählbar wäre, weil sie in ihrer Partei nicht gerade links steht. Wichtige gestaltende Ämter in einer neuen Regierung dürften ihr verwehrt sein, weil in einer schwarz-grünen Koalition Annalena Baerbock und Robert Habeck den ersten Zugriff hätten.
Wann wird die Entscheidung über das nächste Staatsoberhaupt fallen? Das dürfte noch einige Monate dauern, denn 2021 ist das Jahr vieler Wahlen. Der Bundestag und mindestens fünf Landtage (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, eventuell Thüringen) stehen an, die Ergebnisse könnten die Zusammensetzung der Bundesversammlung noch einmal spürbar verändern. Wenngleich es kaum Zweifel geben dürfte, dass es rechnerisch für einen schwarz-grünen Kandidaten reicht.
Steinmeier war drei Monate vor der Wahl nominiert
Bei Frank-Walter Steinmeier war es im November 2016 so weit gewesen, dass er eine klare Mehrheit hinter sich wusste. Dann musste er noch drei Monate bis zu seiner Wahl und vier Monate bis zum Amtsantritt warten. Ein ähnlicher Zeitablauf scheint auch für die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten möglich. Wenigstens dann, wenn noch die Koalitionsverhandlungen abgewartet werden sollen.
Über seine berufliche Zukunft nach dem Ausscheiden müssen sich die oder der Gewählte, egal wie alt die betreffende Person ist, keine Gedanken mehr machen. Staatsoberhäuptern steht lebenslang ein sogenannter Ehrensold von jährlich mehr als 200.000 Euro zu. Dazu kommen ein repräsentatives Büro und eine Dienstlimousine mit Fahrer. Altpräsidenten nehmen immer wieder Repräsentationsaufgaben für den deutschen Staat wahr, zum Beispiel bei der Einführung oder Verabschiedung ausländischer Staats- und Regierungschefs.
Derzeit gibt es drei noch lebende Altpräsidenten (Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck). Protokollarisch korrekt werden sie auch im Ruhestand noch mit "Herr Bundespräsident" angesprochen. Zumindest insofern dürfte sich für Frank-Walter Steinmeier wenig ändern, sollte er nun doch in einem Jahr aus dem Amt ausscheiden.
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