Schreiben an Landkreise und Städte

Bundesverordnung für kostenlose Corona-Tests läuft aus: Nun springt (teilweise) der Freistaat ein

Anne Kleinmann

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17.6.2022, 14:00 Uhr
Bislang waren die Antigen-Tests in den Testzentren kostenlos.

© Karl-Josef Hildenbrand/dpa Bislang waren die Antigen-Tests in den Testzentren kostenlos.

Eigentlich hatten alle auf den Sommer gehofft: Wurden die Tage länger und die Temperaturen höher, gingen die Infektionszahlen nicht nur in der Region, sondern auch in vielen anderen Ländern deutlich zurück - nicht jedoch in diesem Jahr: Denn tatsächlich steigen die Zahlen seit kurzem wieder an.

Nach Ansicht der einschlägigen Experten liegt das wohl vor allem an den neuen, besonders ansteckenden Virus-Varianten wie BA.4 und BA.5.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief angesichts dessen zur Vorsicht auf; ein "Alarm" sei deswegen aber nicht notwendig, so der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er empfehle aber vor allem in Innenräumen eine Maske zu tragen.

Was ist mit den bisherigen Corona-Tests ab Juli 2022?

Wer überprüfen wollte, ob er sich womöglich mit dem Virus infiziert hatte, konnte bislang einen kostenlosen Corona-Antigen-Test durchführen. Doch die entsprechende Bundesverordnung dafür läuft Ende Juni aus - zum Ärger des Freistaats, der nun selbst aushelfen will. In einem Schreiben an die Kreisverwaltungsbehörden, das der Redaktion vorliegt, schreiben das Bayerische Gesundheitsministerium und das Innenministerium: "Über eine Verlängerung der Tests über den 30. Juni 2022 hinaus ist auf Bundesebene noch nicht entschieden. Angesichts der aktuellen Diskussionen und aus Gründen der Umsicht und Vorsicht halten wir es für geboten, die lokalen ÖGD-Testzentren in bewährter Weise fortzuführen."

Bei lokalen ÖGD-Testzentren handelt es sich um ortsgebundene Stellen, die von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde eingerichtet wurden. Mobile Teststationen oder solche in Apotheken, bei Ärzten oder Testzentren, die nicht vom öffentlichen Gesundheitsdienst betrieben werden, gehörten demnach nicht dazu.

Für die ÖGD-Testzentren gelte die Übernahme der Kosten dafür auch, sollte sich der Bund gegen eine Verlängerung entscheiden. Allerdings, so heißt es weiter, sei eine Verlängerung zu erwarten. "Wir bitten sie daher, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt weiterhin bis zum 15. Oktober 2022 die Organisation und den Betrieb der lokalen ÖGD-Testzentren sicherzustellen." Der Freistaat Bayern trage die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der lokalen ÖGD-Testzentren sowie für die Testung durch den Freistaat, soweit die Kosten nicht anderweitig übernommen würden. Hat eine Person Symptome, übernimmt die Krankenkasse beispielsweise die Kosten für den PCR-Test.

"Pandemie ist noch nicht vorbei"

Schon zuvor hatte das Bayerische Gesundheitsministerium gegenüber unserer Redaktion Unmut über die bisher ausgebliebenen Informationen des Bundes zu dem Thema geäußert. "Obwohl bis Ende Juni nur noch wenige Tage verbleiben und die Länder bereits seit Monaten immer wieder auf Klarheit drängen, bleibt das Bundesgesundheitsministerium weiterhin Informationen darüber schuldig, wie es ab dem 01. Juli 2022 mit den Testungen weitergehen soll."

Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Der Schutz vulnerabler Bereiche, zu denen insbesondere Pflege- und Altenheime gehören, müsse weiterhin gewährleistet sein. "Die Verordnung muss daher bedarfsgerecht verlängert werden. Auch im Herbst 2022 werden Testungen, insbesondere für vulnerable Gruppen, weiterhin notwendig sein und eine hinreichende Testinfrastruktur erfordern", sagte eine Sprecherin.

Weiterhin Bürgertests ab Juli 2022? Lauterbach will Testkonzept verändern

Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, gibt es auf Bundesebene aber zumindest schon eine Idee, wie die Bürgertests ab Juli fortgesetzt werden sollen - und zwar in veränderter Form und mit wesentlich mehr Kontrollen. Mit letzterem sollen Betrüger und die "Verschwendung von Steuergeld" entgegengewirkt werden. Außerdem sollen die Betreiber der privaten Stationen künftig weniger als die bisherigen 11,50 Euro pro Test bekommen. Neue Testbetreiber will der Bundesgesundheitsminister laut den Recherchen zudem gar nicht mehr zulassen.

Zudem sollen die Länder künftig die Hälfte der Kosten übernehmen. Bislang hat der Bundes bereits rund zehn Millionen Euro für die kostenlosen Schnelltests ausgegeben. Unklar bleibt weiterhin, ob die Tests damit für alle Bürger weiter kostenlos bleiben oder es Einschränkungen geben wird.

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