Besonders AfD-Fraktion betroffen
Corona-Alarm im bayerischen Landtag: Mindestens acht Abgeordnete infiziert
21.10.2021, 15:47 Uhr
Ausgerechnet im bayerischen Landtag ist das Corona-Virus ausgebrochen. Nach aktuellem Stand haben sich mindestens acht Abgeordnete infiziert, darunter mehrere, die bereits doppelt geimpft sind. Am härtesten hat es die AfD-Fraktion erwischt. Nach dort nicht bestätigten Berichten sind vier Abgeordnete krank geschrieben, weil sie sich mit Corona infiziert haben. Das entspricht einem Fünftel der Fraktion.
Die anderen Infizierten verteilen sich auf die CSU mit einem Fall und zweien bei den Freien Wählern. Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen einen positiven Fall; der Betroffene ist aber genesen. Zu welcher Fraktion die vierte Person gehört, ist offen.
Wie eine Grippe
Bei der CSU hat es Thomas Huber erwischt aus dem Stimmkreis Ebersberg. Obwohl Huber doppelt geimpft ist, war er zwei Wochen erkrankt mit Symptomen vergleichbar einer ordentlichen Grippe. Allmählich, sagt er, kehre sein Geschmackssinn wieder. Huber gilt als auskuriert; seine Quarantäne ist vorbei.
Andere müssen da erst rein. Bei den Freien Wählern haben sich zwei Abgeordnete infiziert, im einen Fall zeigen sich leichte Symptome, im anderen ist das bislang nicht bekannt. Fraktionschef Florian Streibl hat deshalb eindringlich "an alle Menschen" appelliert, "die sich noch nicht haben impfen lassen, dies möglichst rasch nachzuholen".
Aiwanger in Quarantäne
Ziemlich sicher hatte er dabei auch seinen Parteifreund, den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Blick. Aiwanger ist weiter ungeimpft; die Frage, ob ihn der Corona-Ausbruch in seiner Fraktion zum Umdenken bewegen könnte, lässt er unbeantwortet. Allerdings hat sich Aiwanger sicherheitshalber in Quarantäne begeben, nicht eben ideal für einen Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Im bayerischen Kabinett ist er der einzige, der sich nicht hat impfen lassen.
In seiner Fraktion wächst nun die Sorge, dass die Impfdurchbrüche im Landtag den Coronaleugnern und Impfgegnern als willkommenes Argument dienen könnten. Thomas Huber allerdings widerspricht. Er sei "echt froh, dass ich geimpft bin, und meine ganze Familie auch". Zuhause habe er deshalb niemanden angesteckt mit dem Virus; bei ihm selbst sei der Verlauf zwar unangenehm gewesen, aber zu keinem Zeitpunkt lebensbedrohlich. Und die Gefahr habe dank des Impfschutzes nicht bestanden, sagt der CSU-Politiker.
SPD: 3G für die Abgeordneten
Im Landtag selbst hat der Corona-Ausbruch unmittelbare Folgen. Weil das Parlament diese Woche zum ersten Mal seit etlichen Monaten wieder in voller Besetzung und ohne Maske getagt hat, ist die Sorge groß, dass es weitere Infizierte geben könnte. Zwar sind sämtliche Plätze mit Plexiglas-Scheiben geschützt. In der kommenden Woche gilt dennoch erneut eine Maskenpflicht im Maximilianeum und im Plenum, weil die Abgeordneten dicht beieinander sitzen. Die SPD drängt darauf, dass auch für die Parlamentarier künftig die 3G-Regel gelten müsse. Wer sich dem verweigere, müsse auf einen Sondertribüne Platz nehmen, so ihr Petitum. Wegen des freien Mandates kann der Landtag den Abgeordneten grundsätzlich die Teilnahme an den Sitzungen nicht untersagen.
Dass das Parlament wieder nur mit halber Besetzung tagt, ist aktuell nicht geplant. Anfang November ist ohnehin eine sitzungsfreie Woche. Danach, sagt eine Sprecherin, werde man das Infektionsgeschehen prüfen und die Lage neu bewerten.
"Persönliche Sache"
Kurios ist die Situation bei der AfD. Ihre Fraktion gilt als impfkritisch, in einer internen Umfrage des Landtagsamtes hat nur jeder dritte Abgeordnete dort angegeben, dass er geimpft sei. Allerdings hat nur etwa die Hälfte der AfD-Abgeordneten bei der Umfrage überhaupt mitgemacht. Die SPD dagegen verweist darauf, dass bei ihr alle Abgeordneten geimpft sind. Insgesamt liegt die Quote unter den Parlamentariern mittlerweile bei nahe 90 Prozent.
Dass vier Abgeordnete der Fraktion an Corona erkrankt sind, kann ein AfD-Sprecher nicht bestätigen – weil er es nicht weiß. Krankmeldungen landeten nicht bei der Pressestelle, sagt er auf Nachfrage. Der Rest sei "eine persönliche Sache der MdLs", auch bei Corona.