Corona-Ausnahmezustand: Neue Bürgermeister legen ab 1. Mai los
30.4.2020, 05:50 Uhr
Benedikt Bisping, Erster Bürgermeister der Stadt Lauf an der Pegnitz, hatte es vor sechs Jahren vergleichsweise einfach gehabt. Er wusste: Die neuen Mitglieder des Stadtrats kommen zur ersten Sitzung, der konstituierenden Sitzung, im Rathaus zusammen. Thomas Lang muss dagegen erst einen Raum suchen, in dem er und der neue Stadtrat genügend Abstand einhalten können. Im Sitzungssaal ist dies einfach nicht möglich.
Lang (FW), Laufs neuer Erster Bürgermeister, hat eine Turnhalle als Ausweichort im Blick. Ihm ist bewusst, dass die Halle kein würdiger Ort ist, um die neuen Stadträte zu begrüßen – Menschen, die sich entschieden haben, die Bürger ihrer Stadt zu vertreten.
Den Diensteid, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates treu zu sein, dem Gesetz zu gehorchen und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, wird der 46-jährige Familienvater Lang wohl zwischen Medizinbällen und Kletterwand ablegen müssen. Es ist ein maximaler Kontrast.
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Derzeit müsse man Kompromisse machen, sagt Lang. Mit Blumen und anderem Schmuck soll die Halle dennoch hergerichtet werden. Bis zum 4. Mai, dem Tag der konstituierenden Sitzung, muss Lang noch viele Fragen klären: Ist ein barrierefreier Zugang gewährleistet? Ist die Akustik gut? Braucht es womöglich eine Lautsprecheranlage? Wie wird gewährleistet, dass jene Bürger, die der Zeremonie beiwohnen werden – dies ist auch während der Corona-Krise erlaubt – genügend Platz zueinander halten.
802 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wurden bei der Kommunalwahl 2020 neu gewählt. 1111 bleiben eine weitere Legislaturperiode im Amt. In einigen Gemeinden fand keine Wahl des Rathauschefs statt. Vor dem 1. Mai, dem Datum, an dem die sechsjährige Amtszeit beginnt, können sich die Neugewählten in speziellen Seminaren des Bayerischen Gemeindetags auf die künftige Arbeit vorbereiten:
Auf der Agenda des dreitägigen Seminars stehen etwa Kommunalrechte, Baurechte, Kommunalfinanzen, Personalrecht oder auch das Recht des Bürgermeisters. Wegen der Coronakrise wurden die Seminare jedoch abgesagt. Die Neugewählten müssen sich selbst schulen, mittels Literatur oder dem Internet, erklärt Wilfried Schober, Direktor des Gemeindetags.
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Peter Reiß (SPD), neuer Oberbürgermeister der Stadt Schwabach, kennt sich im Kommunalrecht gut aus. Er hat zeitweise am Lehrstuhl für Bayerisches und Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Erlangen-Nürnberg gearbeitet und war zuletzt Referent für Naturschutzrecht bei der Regierung von Mittelfranken. Wie seinem Amtskollegen Thomas Lang ist ihm bewusst, dass er bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats einen Spagat vollbringen muss – zwischen einer Sitzung, die so kurz wie möglich ist, um das Risiko einer Ansteckung zu mindern und einer Sitzung, die dem Umstand, das eine neue Legislaturperiode beginnt, würdig ist.
Reiß war in den vergangenen Wochen, auch wenn er noch nicht offiziell das Oberhaupt der Stadt ist, immer wieder im Rathaus unterwegs. Seiner Meinung nach ist es sinnvoll, bereits im April Fragen zu klären, um einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Seit der gewonnenen Stichwahl war er in die Themen des Krisenstabs eingebunden. Reiß weiß, wer im Stab sitzt, wer welche Aufgaben hat, wer wie zu erreichen ist. Auch die Zugangsdaten für seinen Computer besitzt er bereits – so dass er, wenn es die Situation erfordert, eine Minute nach Mitternacht am 1. Mai Entscheidungen fällen kann.
"Man muss mit der Herausforderung umgehen"
Das Coronavirus SARS-CoV-2 erschwert vielen Bürgermeistern den Start in die neue Arbeit. Wo normalerweise Probleme in einer Besprechung oder auf dem Flur schnell geklärt werden können, müssen nun Telefon- und Videokonferenzen eingerichtet werden. Der 30-jährige Reiß, der sich als kommunikativen Menschen beschreibt, holt gerne die verschiedenen Akteure an einen Tisch, um über Vorgehensweisen und Probleme zu beraten. "Es ist leichter im persönlichen Gespräch Vertrauen aufzubauen. Das fällt jetzt weg. Das finde ich schade."
Reiß beklagt sich nicht über die Hindernisse, die ihm durch Corona in den Weg gelegt wurden. Er bewertet die Situation ganz nüchtern. Die Menschen haben ihn gewählt, sagt er. Er solle sie vertreten – auch in schwierigen Situationen. "Man muss jetzt mit der Herausforderung umgehen und alles dafür tun, dass die Schwabacher und Schwabacherinnen sicher bleiben."
Ähnlich sieht es auch Jürgen Heckel (WiR), ab Freitag neuer Bürgermeister von Bad Windsheim. "Wir müssen das beste aus der Situation machen." Auch Heckels Arbeit als Stadtoberhaupt hat längst begonnen. Es wurden bereits Termine im Mai vereinbart, an denen sich der 55-Jährige bei den städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften umsehen möchte.
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Am Montag trifft er sich mit den vier Amtsleitern des Rathauses. In den kommenden Wochen müssen die 24 Stadträte – zehn wurden neu gewählt – auf den gleichen Stand der Dinge gebracht werden: Welche Projekte sind in der Vergangenheit initiiert worden? Was ist geplant? Heckel, Lang und Reiß verbindet ein Umstand. Ihre Stadt wird in den kommenden Jahren wohl mit weniger Steuereinnahmen auskommen müssen.
Während andere Angestellte am 1. Mai, einem Feiertag, die Seele baumeln lassen, werden die drei Kommunalpolitiker in ihre neuen Büros gehen. Peter Reiß hofft dort, einen Moment innehalten zu können, um endgültig zu realisieren, dass er Oberbürgermeister ist. Jürgen Heckel will persönliche Gegenstände aufstellen – das Bild seiner Familie und einen vergoldeten Briefbeschwerer – ein Stück, das ihn schon lang begleitet, den er war früher Maschinenbauer und Werkzeugmacher. Und er wird die Einladung für die konstituierende Sitzung verschicken. Sie soll am 7. Mai stattfinden.
Thomas Lang hat mittlerweile einen geeigneten Raum gefunden. Die Bücherei.
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