Corona-Krise: Fällt das Silvesterfeuerwerk in Franken aus?
17.11.2020, 18:52 Uhr
Zu laut, zu dreckig, und eigentlich auch zu gefährlich. In den vergangenen Jahren wurde die Kritik an Silvesterfeuerwerken immer lauter, doch ein generelles Böllerverbot war rechtlich bislang nicht möglich. Schon eine ganze Reihe von bayerischen Städte sind mit entsprechenden Vorstößen gescheitert.
In den Niederlanden dagegen ist ein generelles Verbot von Pyrotechnik zum anstehenden Jahreswechsel bereits beschlossene Sache. Um Krankenhäuser und medizinisches Personal in dieser Krisenzeit nicht zusätzlich zu belasten, hat die niederländische Regierung private Feuerwerke in der Silvesternacht untersagt. Wegen der zahlreichen Corona-Opfer mit schweren Krankheitsverläufen laufe das Gesundheitssystem bereits auf Volllast. Da möchte man sich gerne die Versorgung von Menschen ersparen, die durch Pyrotechnik verletzt werden.
Wegen Corona: Debatte um Silvester-Feuerwerke entfacht erneut
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), seit vielen Jahren ein scharfer Kritiker von Raketen, Böllern und Krachern, hat die Bundesregierung nun aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Auch deshalb, um jede zusätzliche Luftbelastung zu vermeiden.
Verkaufsverbot für Pyrotechnik gefordert
"Die saubere Luft muss ein absolut primäres Ziel sein, denn immer deutlicher sehen wir den Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen und schweren Krankheitsverläufen von Covid-19", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Sein Verband hat deshalb bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beantragt, noch im November ein allgemeines Verbot für Verkauf und Nutzung von Feuerwerkskörpern auszusprechen.
Viele Kommunen im Freistaat warten erst einmal ab, ob es eine bundesweite Regelung geben wird. "Nächste Woche bespricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ja erneut mit den Ministerpräsidenten. Sollte es dann einen entsprechenden Beschluss bezüglich eines Feuerwerksverbots geben, werden wir uns natürlich danach richten", sagt Susanne Kramer vom Presseamt der Stadt Fürth.
Unabhängig davon prüft eine ganze Reihe von bayerischen Städten, ob sie die in den vergangenen Jahren ausgewiesenen Sperrzonen für Feuerwerk noch ausweiten können. In Nürnberg zum Beispiel dürfen seit vielen Jahren im Bereich rund um die Kaiserburg keine Feuerwerkskörper abgebrannt werden. Seit vier Jahren gibt es zudem eine Sperrzone bei der Lorenzkirche, 2019 wurde auch noch der Hauptmarkt per Allgemeinverfügung zur böllerfreien Zone erklärt.
Welche Auflagen werden gelten am 31.12?
"Bereits Anfang des Jahres haben wir nach Rücksprachen mit der Polizei überlegt, diese drei Zonen zu einer großen zu verbinden", berichtet Robert Pollack vom Nürnberger Ordnungsamt. Damit sollen auch in den Zwischenbereichen, etwa am Sebalder Platz, unliebsame Zwischenfälle im Zusammenhang mit Pyrotechnik verhindert werden.
Abwarten müsse man in diesem Zusammenhang, welche Auflagen zur Bekämpfung der Pandemie zum Jahresende gelten werden. "Laut der bayerischen Infektionsschutzordnung ist das Feiern auf öffentlichen Plätzen zurzeit ja sowieso verboten. Nach meiner Auffassung müsste das dann auch für die Verwendung von Feuerwerkskörpern gelten", sagt Pollack.
In Erlangen wird das Thema Sperrzonen heute im Hauptausschuss und nächste Woche im Stadtrat diskutiert, nachdem die örtliche Klimaliste ein Verbot für den gesamten Innenstadtbereich beantragt hatte. Stattdessen solle der Jahreswechsel in der Hugenottenstadt mit einer zentralen Lasershow gefeiert werden. Für ein derart großflächiges Verbot fehlt es nach Ansicht von Verwaltungsjuristen jedoch an einer einschlägigen rechtlichen Grundlage.
Behörden haben einen gewissen Spielraum
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen sei ja so sowieso verboten, erklärt Christofer Zwanzig, Leiter des Erlanger Bürgermeister- und Presseamts. Bei der Konkretisierung des Begriffs "Nähe" hätten die Behörden jedoch einen gewissen Spielraum.
Auch in Bayreuth wird heute in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über eine Ausweitung der im vergangenen Jahr erstmals ausgewiesenen Verbotszonen in der historischen Altstadt beraten. "Vorab wird ein Erfahrungsbericht über die Erfolge dieser Maßnahme präsentiert werden", berichtet Pressesprecher Joachim Oppold. Auch er stuft ein generelles Feuerwerksverbot als rechtlich schwer durchsetzbar ein.
Ähnliche Erfahrung haben auch die politischen Entscheidungsträger in München gemacht, wo seit einigen Jahren Böllerverbote am Marienplatz, in weiten Teilen der Fußgängerzone und in der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings gelten. An den Isarauen dagegen durften trotz einiger Vorstöße von Kommunalpolitikern und Bürgern bislang Feuerwerkskörper abgebrannt werden.
Ob das so bleiben wird, kann Johannes Mayer vom Pressereferat der Landeshauptstadt noch nicht sagen. Aufgrund des dynamischen Pandemie-Geschehens sei es zu früh für irgendwelche Prognosen. "Wir gehen aber davon aus, dass auch am 31. Dezember das Feiern im öffentlichen Raum deutlich eingeschränkt sein dürfte."
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