Corona: Söder kritisiert "Schlendrian" in Bayern
7.12.2020, 12:30 Uhr
Man kennt die Satzbausteine des bayerischen Ministerpräsidenten zur Beschreibung seiner Corona-Politik und doch lässt er sich immer noch Neues einfallen. Vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands forderte Söder am Montag in München eine allgemeine "Mentalitätsumkehr".
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Bisher sei das Bemühen vieler Menschen darauf gerichtet gewesen, die Maßnahmen zur Eindämmung zur Pandemie zu umgehen oder Schlupflöcher zu suchen, sagte Söder. Jetzt sollte sich jeder fragen, wie er die Situation verbessern könne: "Jetzt ist Haltung gefragt". Den besten Beitrag könne man durch "daheim bleiben" leisten.
Morgen stimmt der Landtag ab
Nach den am Sonntag vom bayerischen Ministerrat beschlossenen und am morgigen Dienstag zur Abstimmung dem bayerischen Landtag vorliegenden weiteren Verschärfungen der Infektionsschutzmaßnahmen sei er "erleichterter als vorher", bekannte Söder. Er gebe aber "keine Garantie" für eine "punktgenaue Landung", was deren Wirkung angehe, so der CSU- und Regierungschef mit Blick auf die Äußerungen seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der den 11. Januar als Zielmarke für Lockerungen genannt hatte.
In den Medien hatte Aiwanger zwischenzeitlich geäußert, er habe die neuen Verschärfungen "zähneknirschend mitgemacht". Die Betonung liege auf "mitgemacht", sagte Söder. Auch wenn es innerhalb des Koalitionspartners Freie Wähler unterschiedliche Ansicht gebe, gelte: "Die Wahrheit liegt im Kabinett". Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl habe sogar den "totalen Lockdown" gefordert. Differierende Meinungen fand der Ministerpräsident "nicht schlimm". Aber überall dort, wo zu Gunsten der Wirtschaft die Corona-Pandemie ignoriert worden sei, sei der ökonomische Schaden zwei- bis drei Mal so hoch ausgefallen, betonte Söder: "Es wurden sogar Präsidenten deshalb abgewählt".
"Kontrolle schadet nicht"
An weitere Einschränkungen wie etwa die Reduzierung der Höchstzahl der Feiernden auch an den Weihnachtstagen auf fünf Personen sei zunächst nicht gedacht, bekräftigte Söder. Am Weihnachtsfest seien auch viele ältere Menschen beteiligt, so dass er davon ausgehe, dass alle vorsichtig sein würden. Silvester hingegen sei "mehr Party" zu erwarten, weshalb die Beschränkung auf fünf Personen "verhältnismäßig" sei. Gleichwohl wollte Söder weitere Maßnahmen nicht ganz ausschließen.
Die jetzt für Bayern vorgesehenen Maßnahmen seien "die vorletzte Stufe" unterhalb des Lockdowns vom Frühjahr dieses Jahres, in welchem auch die Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels schließen mussten. Außerdem darf sich ab Mittwoch jeder Bewohner Bayerns mit einem weiteren "Hausstand" treffen. Im Frühjahr war dies auf eine weitere Person begrenzt. Dabei müsse man sich nicht auf jeweils einen Hausstand festlegen, stellte Söder klar.
Im Einzelhandel wolle man jetzt mehr auf die Einhaltung der Vorgaben achten: "An einigen Stellen ist Schlendrian eingekehrt". In dem Zusammenhang wollte der CSU-Chef eine Anleihe von Lenin nehmen, besann sich aber im letzten Moment: "Vertrauen ist gut, Kontrolle...schadet nicht".
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Zweite Welle werde häufig unterschätzt
Söder hat sich nach eigenen Angaben auch über die Historie von Pandemien schlau gemacht und erkannt, dass eine zweite Welle in der Regel "gefährlicher" als die erste, weil sie häufig unterschätzt werde. Die Pandemie sei auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie - "mehr als man denkt".
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