CSU erreicht bei Kommunalwahlen historischen Tiefpunkt

München - Horst Seehofer und seine CSU müssen das schlechteste Ergebnis bei bayerischen Kommunalwahlen seit 1960 hinnehmen. Klarer Verlierer ist auch die SPD, Gewinner sind dagegen die Grünen.

Die CSU ist bei den bayerischen Kommunalwahlen erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Nach Auszählung der Stadtrats- und Kreistagswahlen vom Sonntag kommt die CSU nur noch auf 39,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Ein schlechteres Ergebnis hatte die Partei zuletzt 1960 eingefahren.

Vor sechs Jahren hatte die CSU landesweit exakt 40,0 Prozent erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag: "Kommunalwahlen werden immer entschieden über die kommunalen Themen und die kommunalen Personen. Das ist seit 30 Jahren so."

SPD verliert deutlich - Grüne legen zu

Die SPD verlor nach Angaben des Statistischen Landesamts noch deutlicher als die CSU: Die Sozialdemokraten kamen bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen nur noch auf 20,7 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 2008 hatten sie landesweit noch 22,6 Prozent erreicht. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte zum SPD-Ergebnis: "Wir verzeichnen wie auch die CSU leichte Rückgänge in der Fläche, aber nicht in einem besorgniserregenden Ausmaß." Der "bayerische Teppich" sei eben durch die vielen Wählervereinigungen bunter geworden.

Gewinner sind unter anderem die Grünen, die auf 10,2 Prozent zulegten. Vor sechs Jahren hatten sie landesweit lediglich 8,2 Prozent geholt. Grünen-Landeschefin Sigi Hagl sprach von einer "sehr erfolgreichen Wahl". Die Grünen hätten sich nach 2008 zum zweiten Mal deutlich gesteigert. "Damit wird unsere lokale Verankerung weiter gestärkt."

Für die Freien Wähler ließ sich zunächst kein zusammengefasstes Ergebnis ablesen. Hintergrund ist, dass sich in den Kommunen einerseits Mitglieder der Landesvereinigung der Freien Wähler zur Wahl stellten, es bei den Freien Wählern andererseits aber eine Reihe von gemeinsamen Wahlvorschlägen mit anderen Gruppierungen gab.

Die FDP dagegen sackte von 3,8 Prozent 2008 auf jetzt 2,4 Prozent ab. In die Berechnung des landesweiten Endergebnisses fließen die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die Resultate der Kreistagswahlen ein – insgesamt 96 Einzelergebnisse.

Die Übermittlung der Daten von den jeweilen Behörden an das Statistische Landesamt hatte sich am Mittwoch in die Länge gezogen. Die Wahlbeteiligung ging von 59,5 auf jetzt 55,0 Prozent zurück.

Parteien hoffen noch auf Erfolge bei den Stichwahlen

Nun hoffen alle Parteien auf möglichst viele Erfolge bei den Oberbürgermeister- und Landrats-Stichwahlen am übernächsten Sonntag.

Am bedeutsamsten ist das Duell zwischen SPD und CSU in München: Hier setzt die SPD darauf, mit ihrem Kandidaten Dieter Reiter den OB-Sessel zu verteidigen. Reiter lag im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag nur wenige Punkte vor seinem CSU-Kontrahenten Schmid. Er hat aber für die Stichwahl die etwas besseren Karten: Allgemein wird erwartet, dass die Wähler der Grünen-Politikerin Sabine Nallinger, die aus dem Rennen ist, eher für Reiter stimmen.

Stichwahlen gibt es am 30. März auch in Regensburg, Würzburg oder Erlangen. Darüber hinaus stehen mehrere Landrats-Stichwahlen an. Bei den Münchner Stadtratswahlen hatte sich das Schicksal der SPD am Dienstag besiegelt: Die rot-grüne Koalition im Stadtrat büßte bei den Kommunalwahlen knapp ihre Mehrheit im Rathaus ein – nach fast 20 Jahren.

Nach Auszählung aller 1022 Stadtgebiete kommt das bisherige Bündnis, zu dem auch die sogenannte Rosa Liste zählte, nur noch auf 39 der 80 Sitze. Die CSU löste zudem die SPD als stärkste Kraft ab.