Dienstag, 31.03.2020

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Der "Retter der Volksfeste": Aiwanger will neue Vorschriften

In der CSU halten sie nichts von den neuen Sicherheitsplänen - 31.01.2020 05:53 Uhr

Der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will einen Runden Tisch einberufen und das attestierte Massensterben der Volksfeste eindämmen. © dpa


Die sieht der 49-Jährige massiv bedroht. "Die Feste sterben wegen der zunehmenden Vorschriften und Sicherheitskosten", sagt er düster. Ob es um Hygiene-Standards gehe oder um private Sicherheitsdienste, teure Zäune oder Poller – die meisten Gemeinden legten diese Kosten einfach um auf die Wirte und die Schausteller. "Damit werden die traditionellen Standbetreiber rausbugsiert wie bei einer Luxussanierung", sagt er, weil nur die Großen die Kosten noch tragen könnten.

Also will der Wirtschaftsminister einen Runden Tisch einberufen und das attestierte Massensterben der Volksfeste eindämmen. Regierungsvertreter sollen dabei sein, Kommunen, Wirte und Schausteller. "Wir müssen einen Sicherheitsfaden erarbeiten", sagt Aiwanger, "Problembewusstsein schaffen und möglichst viele Feste erhalten." Er habe gehört, dass bereits ein Viertel aller Feste weggefallen ist, sagt der Politiker.

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Auf dem Land etwa bei den Feuerwehren oder den Burschenvereinen. "Ein Kirschblütenfest hier, ein Volksfest da", das sei doch ein Skandal. In der CSU reiben sie sich verwundert die Augen. Das große Volksfeststerben ist an ihr komplett vorbeigegangen. Mit Mühe erinnern sich einige an die Bamberger Sandkerwa, die vor ein paar Jahren einmal aussetzen musste, allerdings aus organisatorischen Gründen.


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Aiwanger, sagen sie in der CSU, solle doch ein Fest beim Namen nennen, das den Vorschriften zum Opfer gefallen sei. Der muss passen. Er werde sich "die Liste mal zusammen stellen lassen", sagt er. Ein konkretes Beispiel falle ihm gerade nicht ein. In seinem Schwung stoppt ihn das nicht. Fahrt hatte Aiwanger aufgenommen, als er beim Verband der Schausteller reden durfte. Wie immer tat er das frei, wie immer ließ er sich vom Beifall steuern. Der brandete auf, als er auf jene sechs Millionen Euro an Sicherheitskosten zu sprechen kam, die München beim Oktoberfest auf Wirte und Schausteller umlegt.

Zur Terrorabwehr

Seit der IS 2009 in einem Video ein Attentat angekündigt hat, sind die Sicherheitsvorkehrungen enorm. Terrorabwehr, findet Aiwanger, sei Sache des Staates, nicht der Schausteller und Wirte. "Deshalb müssen wir dem mit der gesamten Härte und auch den finanziellen Mitteln des Staates entgegentreten und nicht mit dem Verdienst, den Sie mit Zuckerwatte verkaufen verdienen." Nun sind die Gewinnspannen selbst bei Zuckerwatte ansehnlich

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Für eine große Portion reicht ein Würfel, Kosten weniger als 1 Cent. Was ein Wiesnwirt verdient, gilt als Geheimnis. Doch die in den großen Zelten kommen wohl auf eine siebenstellige Summe. Auch deshalb bittet München zur Kasse. Und auch deshalb ist die CSU wenig begeistert von Aiwangers neuer Idee, zumal sie nicht abgrenzen könnte, wo der Staat einspringen solle und wo nicht. Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag, senkt den Daumen. "Ich glaube nicht", sagt Kreuzer, "dass der Steuerzahler Verständnis dafür hätte, "wenn er die Kosten für die Sicherheit privater Firmen übernehmen soll. Das ist abwegig".

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Intern haben sie Aiwanger die Lage bereits erklärt. Denn der Staat stellt für den Einsatz seiner Polizei nichts in Rechnung. Rund 500 Beamte sichern beispielsweise zwei Wochen lang das Oktoberfest. Kosten für die Veranstalter: Null. Was die Stadt als Grundstückseigentümerin auf die Wirte und Schausteller umlegt, ist ihre Sache.


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Der Staat, heißt es, habe damit nichts zu tun. Also hat Hubert Aiwanger das Thema kurzerhand erweitert auf so ziemlich alle Probleme rund ums Volksfest. Den Zorn der Christsozialen nimmt er locker, "weil die immer Dinge hören, die keiner gesagt hat". Und den Schaustellern habe er auch nicht explizit versprochen, dass der Staat einspringen werde. Er wisse aber aus Gesprächen, dass bei ihnen "die Nerven blank liegen. Ich sehe, wie es da brennt. Viele hören entnervt auf".

Übers Ziel hinaus

Entnervt zeigen sich auch einige CSUler. "Der stellvertretende Ministerpräsident schießt regelmäßig voreilig übers Ziel hinaus", sagt der Nürnberger Abgeordnete Jochen Kohler, der Aiwangers Idee gar nicht erst auf Nürnberg übertragen will. Andere beobachten mit Sorge, wie Aiwanger durch fremde Themen jagt, das Waffenrecht entschärfen will und verkündet, die Welt wäre sicherer, hätte jeder ein Messer in der Tasche. Aiwanger solle sich um die Wirtschaftspolitik kümmern; doch da verliere er mit seinen provinziellen Themen den Rückhalt.


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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, anders als Aiwanger zuständig für Sicherheit, erklärt nur, er komme zum Runden Tisch. CSU-Generalsekretär Markus Blume zögert erst, reagiert dann aber doch. Aiwanger solle " die Suppe selber auslöffeln, die er angerührt hat". Nicht nur Blume glaubt, dass der Freie-Wähler-Chef mit seiner Idee schlafende Hunde geweckt hat. Und Aiwanger selbst? Ist zufrieden. Stehend, sagt er, hätten die Schausteller ihm applaudiert. "Die haben sich mal verstanden gefühlt."

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