Deutsche Asylpolitik: Von Verfahren und Zahlen

27.5.2014, 05:58 Uhr
"Kein Mensch ist illegal" - auch in Nürnberg protestieren oft Menschen, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

© Ralf Rödel "Kein Mensch ist illegal" - auch in Nürnberg protestieren oft Menschen, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." So steht es im deutschen Grundgesetz, im Artikel 16a. Das Asylrecht ist in Deutschland dabei nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern steht in den Grundrechten - als einziges Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es dient laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne".

Viele Menschen in der Region bieten ihre Hilfe bei diesem Thema an. Doch genauso gibt es Fälle, in denen sich Leute zu Wort gegen die Flüchtlingspolitik melden, wie etwa in Erlangen im vergangenem Jahr mit einem Flugblatt. In der Meistersingerhalle trat vor wenigen Tagen Akif Pirincci auf, ein Autor, der seine zweifelhaften Thesen zu Asylbewerbern in Buchform publiziert und damit in den Bestsellerlisten Deutschlands steht. Er bezeichnet Flüchtlinge als "Cleverle", die unter "die kuschelige Decke unseres Sozialsystems kriechen wollen". Sein "Deutschland von Sinnen" befindet sich bereits seit 66 Tagen in der Top100 der meistverkauften Bücher des Versandhandels Amazon.

Auf der anderen Seite nimmt die Flüchtlingskatastophe auf dem Mittelmeer kein Ende. 42.000 Menschen wurden bereits in diesem Jahr an den Grenzen der EU gezählt. Auch für Deutschland verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bereits einen starken Zuwachs an Asylanträgen - von derzeit 64,5 Prozent. Ein Großteil der Flüchtlinge kommt in diesem Jahr aus Syrien, wo seit mehreren Monaten ein Bürgerkrieg tobt. Allerdings wurden im vergangenen Jahr auch fast 40 Prozent der Asylanträge abgelehnt. In den Jahren davor lag die Quote sogar zeitweise über 50 Prozent.

Innerhalb Deutschlands verteilt die Regierung die Asylbewerber an die Erstaufnahme-Einrichtungen nach dem Verteilungssystem "EASY", das sich nach dem "Königssteiner Schlüssel" richtet. Demnach nimmt Bayern in diesem Jahr mit 15,2 Prozent die meisten Asylsuchenden auf - nur Nordrhein-Westfalen liegt mit 21,2 Prozent drüber. Die wenigsten Asylsuchenden nimmt Bremen auf - die Quote liegt hier gerade einmal bei 0,9 Prozent.

Im Zuge unseres Themenschwerpunkts haben wir mit Dieter Maly, dem Leiter des Nürnberger Sozialamts, und Ruth Martini, Studentin der Sozialen Arbeit die außerdem Privatvormund einer jungen Asylbewerberin ist, gesprochen. Auch der Ausländer- und Integrationsbeirat aus Erlangen, die Referentin für Soziales in Erlangen, Elisabeth Preuß, und die Sozialwissenschaftlerin Christine Morgenstern kommen zu Wort, wenn es um das Thema "Vorurteile gegenüber Flüchtlinge" geht. Zudem begleitete Franziska Holzschuh einen Jesuiten, der in einem Abschiebegefängnis versucht, den abgelehnten Asylbewerbern Halt zu geben.

Außerdem berichtet Michael Kasperowitsch aus dem Dorf Kotzenaurach, das bis vor zwei Jahren gerade einmal 50 Einwohner hatte. Durch die Asylpolitik hat sich diese Zahl auf einen Schlag verdoppelt.

In verschiedenen Bildstrecken veranschaulichen wir zudem Zahlen und Fakten zum Thema. Den Anfang macht eine Bildstrecke, die zeigt, wie viel ein Flüchtling die Stadt Nürnberg und die Regierung überhaupt kostet.

 

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