Entlastung für Bürger: Söder fordert Steuersenkungen

München - Die CSU geht mit einem klaren Steuersenkungs-Versprechen in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Die Frage aber ist: Werden sich wenigstens CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen können? Finanzminister Markus Söder ist zuversichtlich.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will die CSU kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues CSU-Steuerkonzept hervor, die Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München vorstellte. Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass vor allem Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren.

"Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation"

Söder präsentierte folgende Beispiele: Ein lediger, kinderloser Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 23.000 brutto würde um 180 Euro entlastet, bei einem Jahresbrutto von 60.000 Euro wären es 380 Euro. Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind mit einem Einkommen von 33 000 Euro brutto hätten nach dem CSU-Konzept 158 Euro mehr in der Tasche. Bei einem Jahresbrutto von 40.000 Euro wären es 300 Euro. Es handele sich dabei nicht um "Steuergeschenke", betonte Söder, sondern um einen Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation "bei den Leuten, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen“.

Er nannte die geplanten Steuersenkungen eine "Konjunkturmaßnahme“ – und setzt nun auf ein gemeinsames Konzept mit der Union. Immerhin habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielraum für Entlastungen auf eine Summe in dieser Größenordnung taxiert. "Dies ist eine große Chance auf große Gemeinsamkeiten", sagte Söder mit Blick auf den im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf.

Steuertarife sollen an die Preisentwicklung angepasst werden

Darüber hinaus schlägt die CSU weitere Entlastungen vor: Unter anderem sollten die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Dies würde noch einmal eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro jährlich bedeuten, rechnete der Minister vor. Zudem bekräftigte Söder die schon ältere Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020, um jährlich 0,5 Prozentpunkte. Damit wäre der "Soli" bis 2030 Geschichte. Und schon 2020 würden Bürger und Unternehmen damit um 1,8 Milliarden Euro entlastet. "Ganz klar: Es reicht jetzt mit dem Thema Soli", sagte er.

Mehr zum Thema

Politik

Außerdem will die CSU eine neue Eigenheim-Förderung für Familien mit Kindern. Konkret schlägt die Partei einen Zuschuss von 1200 Euro pro Kind und Jahr vor, und zwar für zehn Jahre – also bis zu 12 000 Euro. Damit würden Familien mit Kindern in der nächsten Legislaturperiode bis 2021 mit insgesamt 2,2 Milliarden Euro gefördert, sagte Söder. Die Entlastungen seien solide und seriös durchgerechnet und "kein Wolkenkuckucksheim", betonte Söder. "Ich wollte keine Freibier-für-alle-Veranstaltung."

Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Gleichwohl bedeute das Konzept einen "wuchtigen Schritt" hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Weitere Details des Konzepts sollen auf der Klausur des bayerischen Kabinetts in der kommenden Woche am Tegernsee vorgestellt werden. Finanziellen Spielraum sieht die CSU auch, weil der Bund angesichts der eigenen Schuldenlast von den seit langem niedrigen Zinsen profitiert – während Sparer mit niedrigen und mittleren Einkommen darunter leiden. Deshalb wolle man den Bürgern etwas zurückgeben. Die SPD warf Söder "Themaverfehlung" vor. "Geringverdiener über Steuersenkungen zu entlasten, bringt nur relativ wenig. Am unteren Ende der Einkommenstabelle werden ohnehin oft kaum Steuern fällig", argumentierte Haushaltsexperte Harald Güller.

Einkommens- und Vermögensmillionäre müssten stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. "Um solche Fragen drückt sich Herr Söder herum." Thomas Mütze (Grüne) kritisierte, von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU könnten sich die Bürger nichts kaufen. Bisher habe sich die CSU mit ihren Forderungen im Bund nicht durchsetzen können.