Entscheidung am Wahltag

15.5.2019, 17:00 Uhr
Entscheidung am Wahltag

© Harald Munzinger

Es werden Vertreter der vier Veranstalter anwesend sein, um die Hintergründe der Standortwahl und die rechtlichen Vorgaben für die Feuerwehr zu erläutern. Im Anschluss stehen die Vertreter in einer Diskussionsrunde zur Verfügung um mit allen Interessierten über die Sachlage und Hintergründe zu diskutieren und Fragen zu beantworten. Man hoffe auf eine rege Beteiligung "für Ihre Sicherheit in Neustadt und Umgebung", heißt es in der Einladung.

Am 26. Mai, dem Tag der Europawahl, stehen auch die zwei "Bürgerentscheide" über das neue Feuerwehrhaus an. Im sogenannten "Ratsbegehren" geht es um dessen Errichtung auf dem "etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstück mit dem Erdwall südlich der Rothenburger Straße" (B470-Umgehung). Mit seinem Kreuz entscheidet der Wähler, ob er dafür ist, dass das Feuerwehrhaus an fraglicher Stelle "unter größtmöglichem Erhalt des vorhandenen Baumbestandes" gebaut wird, oder nicht.

Im Bürgerbegehren geht es um die "Grünzone Bahnhofstraße" mit der Frage, ob die Stadt Neustadt sämtliche rechtlich zulässigen Maßnahmen zu ergreifen hat, die bestehende Grünfläche zwischen B470 und Bahnhofstraße nicht zu bebauen und den dortigen Baumbestand zu erhalten – oder auch hier eben nicht. Zudem gibt es die Stichfrage, was bei einem Patt das Jastimmen zählt: das Rats- oder das Bürgerbegehren, das Feuerwehrhaus oder die Grünzone.

Schon einmal umstrittene Größe

Geschichte wiederholt sich, sieht man bei der Feuerwehr Neustadt bestätigt. Haben im aktuellen Verfahren die Grünen im Stadtrat die einstimmig beschlossene Größe des geplanten Feuerwehrhauses in Frage gestellt, erinnert man sich an die Planungen in den 50er Jahren für das anlässlich des Heimatfestes 1960 eingeweihten Feuerwehrhauses. Die fünf Stellplätze waren damals damit in Frage gestellt worden, ob die Neustädter spinnen und wozu die fünf Stellplätze brauchen. Dem Ehrenbürger Dr. Werner Dollinger verdankte es die Feuerwehr, dass das Gerätehaus schließlich in der ursprünglich geplanten Größe gebaut werden konnte.

Heute erfüllt es auch nicht mehr annähernd den Anforderungen einer modernen Feuerwehr. Dass das also unbestritten erforderliche neue Feuerwehrzentrum "durch das Hickhack völlig unnötig behindert" werde, was an der Motivation der Ehrenamtlichen zehre, beklagt man es bei der Feuerwehr, der "insbesondere der Faktor Zeit schmerzt". Denn die wüsste man in die Kinder- und Jugendarbeit sowie Aus- und Fortbildung besser einzusetzen wüsste. Unbeirrt davon versichert sie "immer und Jeden" ihrer verlässlichen Hilfe, die sie sich nun in der Wahlkabine erhofft.

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