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Ärger um Stichfrage beim Bürgerentscheid in Marloffstein

Initiator des Bürgerentscheids lässt prüfen, ob Fragestellung zulässig war - 23.09.2020 15:00 Uhr

Eng und ohne durchgehenden Bürgersteig: Die Ortsdurchfahrt, über die das Baugebiet angeschlossen werden soll, war Anlass für das Bürgerbegehren.

21.09.2020 © Harald Sippel


Recht knapp ist der Bürgerentscheid zum Baugebiet "Adlitz Südwest" am Sonntag ausgegangen. Dass zunächst einmal weiter geplant werden kann, ist nur über die Stichfrage entschieden worden. Ob die in der Form zulässig ist, das will der Initiator des Bürgerentscheids, Wolfgang Gassner, noch prüfen lassen.

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"Der Bürgerentscheid, den wir betrieben haben, war erfolgreich, ebenso war das Ratsbegehren erfolgreich", stellt Gassner fest. "Wir sehen allerdings beide Fragen als miteinander vereinbar an, und darum sind wir der Meinung, dass die Stichfrage, die wir schon im Vorfeld gerügt haben, unwirksam ist." Die Stichfrage wollen Gassner und seine Unterstützer darum überprüfen lassen. "Dann sehen wir weiter."

Gassner sagt dazu auch, er habe niemals zum Thema gemacht, dass die 14 geplanten Häuser stören würden oder dass das Bauleitverfahren nicht weiter geführt werden solle. Es sei stets nur um die Anbindung gegangen. "Wir sind der Meinung, dass das Bauleitverfahren durchaus weiter geführt werden kann, wenn dieser Aspekt geändert wird."

Die Stichfrage will er innerhalb der nächsten zwei Wochen prüfen lassen. "Wenn die Prüfung ergibt, dass es gute Chancen gibt, dann werden wir die Stichfrage anfechten." Eine andere Erschließungsplanung sei seiner Meinung nach möglich. Immerhin gebe es ja eine Straße von der Staatsstraße zu einem kürzlich genehmigten Rinderstall südlich des Baugebiets. Also sei es auch machbar, das Baugebiet "Adlitz Südwest" direkt an die Staatsstraße anzubinden, meint Gassner. "Das ist eine Frage des kommunalpolitischen Willens."

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Bürgermeister Eduard Walz ist erst einmal zufrieden mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids. "Ich bin nun ein bisschen erleichtert, aber die weitere Entwicklung müssen wir abwarten", sagt er. Walz sieht jedoch keine andere Möglichkeit, als das geplante Baugebiet an die Ortsverbindungsstraße anzubinden. Es an die Staatsstraße unter Nutzung des landwirtschaftlichen Weges anzubinden, sei für die geplanten Häuser "finanziell nicht darstellbar". Außerdem würde man den dafür notwendigen Grund nicht erwerben können. Eine Einmündung mit Abbiegerspur auf der Staatsstraße werde nicht genehmigt, so der Bürgermeister.

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Die Machbarkeitsstudie, auf die sich die Gegner der derzeit geplanten Anbindung berufen würden, sei gemacht worden, als man noch von einem doppelt so großen Baugebiet ausging und zusätzlich die Bebauung südlich vom Schloss ins Auge gefasst habe, so Walz. Diesen massiven Zuwachs hätten die Bürger seinerzeit abgelehnt und darum die Machbarkeitsstudie veranlasst.

Im Übrigen, so der Bürgermeister, habe die Studie auch darauf hingewiesen, dass man mit einer nicht durch den Ort führenden Anbindung des Baugebietes eine Siedlung unabhängig vom Kernort schaffen würde, was nicht Ziel sei. Darum habe die Machbarkeitsstudie verschiedene Anschlussmöglichkeiten vorgesehen, die an vorhandener Bebauung vorbei in den Ort hinein geführt hätten.

Dass die Stichfrage auf dem Stimmzettel in der Form nicht zulässig sein könnte, glaubt Walz nicht.

kds

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