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Baiersdorf: Ausbau der Forchheimer Straße wird immer komplizierter

Regierung von Mittelfranken: Verbreiterung heißt geringere Bezuschussung - 17.05.2020 14:13 Uhr

Bei einer Verbreiterung der Fahrbahn in der Forchheimer Straße, müsste die Stadt Baiersdorf auf 600 000 Euro Fördermittel verzichten. © Foto: Dieter Köchel


Der Ferienausschuss hatte im April auf dringenden Wunsch des Landratsamtes hin, eine teilweise Verbreiterung der Straße zu Ungunsten der Gehsteige beschlossen, weil damit der Begegnungsverkehr von Bussen oder Bus und Lkw erleichtert würde. Die Räte waren dem Wunsch gefolgt, weil sie die Streckenführung des Linienbusses durch die Altstadt in beide Richtungen nicht gefährden wollten.

Widerspruch im Stadtrat

Darauf hatte das Büro SRP aus Buttenheim verschiedene Varianten zur Änderung der bisherigen Ausbaupläne vorgelegt, die allesamt förderschädlich gewesen wären, wie die Regierung von Mittelfranken am Donnerstag in einer Mail der Stadt mitteilte. Auf Nachfrage von Karl-Heinz Roll (Grüne) erklärte Zweite Bürgermeisterin Eva Erhardt-Odörfer (SPD), dass damit der Stadt rund 600.000 Euro an Fördermitteln entgehen würden. Dabei machte sie darauf aufmerksam, dass ihr durchgängig ein niveaugleicher Ausbau am liebsten wäre. Gehsteige mit Hochbord seien nicht mehr gebräuchlich.

Damit erregte die Regierung freilich den Widerspruchsgeist im Ratsgremium. So betonte Julia Seidel (FDP), dass ein Grundzug der Planung war, die zu schmalen Fußgängerwege zu verbreitern und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Sie werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen, zur ursprünglichen Planung zurückzukehren.

Kein Platz für den Bus

Auf ihre Frage hin, wie das mit dem Begegnungsverkehr von Bussen sei, antwortete SRP-Geschäftsführer Hans-Joachim Brandt: "Wir wollten ohnehin den Schwerlastverkehr möglichst aus der Altstadt verbannen, ausgenommen Anlieger, Lieferverkehr und Bussen." Wenn es zum Begegnungsverkehr zweier großer Fahrzeuge komme, sei zum Ausweichen die Einmündung der nächsten Straße nicht weit.

Der Ansicht war auch Jürgen Maiß (FWG). "Der Bus hat Platz", meinte er lakonisch. Und Matthias Götz (SPD) kategorisch: "Die Änderungspläne sind alle schlechter als die Ursprungsplanung." Das sahen alle 20 Ratsmitglieder so. Sie hoben den Beschluss des Ferienausschusses auf und entschieden, dass es bei der bisherigen Ausbauvariante bleibt.

Damit verbauten sie schon einen Antrag der Grünen-Fraktion, in der Haupt- und Forchheimer Straße einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Denn ein solcher erfordert neben Schrittgeschwindigkeit einen niveaugleichen Ausbau, um zu signalisieren, dass hier alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Dies hatte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Grünen auch deutlich gemacht.

Räte gerieten aneinander

Gleichwohl rieben sich die Stadträte und Stadträtinnen hierzu aneinander, prallten gegensätzliche Haltungen aufeinander von "Wir müssen wegkommen davon, vom Auto her zu denken." (Julia Seidel) bis "Wir können es den Baiersdorfern nicht zumuten, von der Jahnstraße bis zum Rathausplatz im Schritttempo zu fahren." (Helmut Nießer, CSU).

Als Kompromiss schlug Karl-Heinz Roll vor, die Geschwindigkeit doch auf 20 km/h zu verringern. Zur Debatte standen zudem entweder eine Tempo-30-Zone einzuführen, die eine konsequente "Rechts-vor-links-Regel" zur Folge hätte, oder Tempo 30 einzuführen unter Beibehaltung der Haupt- und Forchheimer Straße als Vorfahrtsstraße. Darüber wollten die Fraktionen nochmals nachdenken und vertagten die Entscheidung.

DIETER KÖCHEL

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