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Donnerstag, 22.08.2019

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Baiersdorf: Eltern kritisieren Stadtratsbeschluss

Anhebung der Beiträge zu Kindergartenkosten auf drei Jahre verteilt - 28.07.2019 13:00 Uhr

Die Stadtratssitzungen in Baiersdorf erfreuen sich fast immer guten Besuchs, doch so groß wie am vergangenen Donnerstag war der Andrang wohl selten zuvor, nicht zuletzt wegen der zahlreichen Eltern von Kindergartenkindern, die ins Rathaus strömten. © Dieter Köchel


Zufrieden waren die zahlreich im Ratssaal erschienenen Eltern damit nicht. Einer ihrer Sprecher, Stefan Pechtl, hatte geltend gemacht, dass der Gesetzgeber ausdrücklich eine Entlastung der Eltern vorsehe. Die Verteilung der Kosten zu je einem Drittel auf Staat, Stadt und Eltern fuße nicht, wie von Stadträten behauptet, auf einer Richtlinie oder Empfehlung des Staatsministeriums. Von dort hätten die Eltern die Information erhalten, dass es eine solche Empfehlung nicht gebe.

Daraus ziehen die Eltern das Fazit: "Die Grundlage für die Erhöhung der Gebühren fehlt. Daher bitten wir den Stadtrat, den Beschluss vom Juni zurückzunehmen. Wir zahlen natürlich die Personalkostensteigerung anteilig mit", ergänzte Stefan Pechtl.

Elternvertreter Ferdinand Dürschinger sagte, das Verhältnis von Kosten und Einnahmen sei über Jahre hinweg konstant im städtischen Haushalt. Es gehe also nur um den politischen Willen, die Eltern zu unterstützen. Viele seien Doppelverdiener nicht aus Spaß, sondern aus bitterer Notwendigkeit.

Diverse Stadträte mochten sich den Schuh nicht anziehen, dass sie angeblich nicht bereit seien, Kinder zu fördern. Die Stadt habe aber verschiedene Aufgaben zu schultern, machte Jan Voit (FWG) geltend. Julia Seidel (FDP) betonte, die Stadt betreibe Kinder- und Jugendförderung auch in anderen Bereichen wie Vereinen. Und Jürgen Maiß (FWG machte darauf aufmerksam, dass die Stadt auch auf Verteilungsgerechtigkeit achten müsse. "Unser Ziel war es nicht, die Eltern abzuzocken, wie es unglücklich in dem Brief der Eltern an die Stadträte geheißen hatte", so Maiß. Vielmehr habe die Stadt über Jahre hinweg einen erhöhten Beitrag zu den Kindergartenkosten geleistet. Auch Dorothea Neubauer (CSU) zeigte sich "verärgert" über den Brief der Elternbeiräte. "Man kann doch mit uns reden", hielt sie dem entgegen.

Julia Seidel sagte, sie stehe hinter dem Ziel Bildung so günstig wie möglich für die Eltern zu gestalten. Doch müssten die Baiersdorfer Eltern sehen, dass das Defizit bei den Kindergärten, das die Stadt getragen hat, 2015 noch bei 350 000 Euro lag, 2017 hingegen bei rund 500 000 Euro.

Natürlich, räumte Bürgermeister Andreas Galster (CSU) ein, spielten dabei die Anlaufkosten für eine neue Gruppe eine Rolle. Die Eltern sollten jedoch bedenken, dass die Stadt Baiersdorf in ihren Kindergärten gute Qualität, einen günstigen Betreuungsschlüssel (1:8) und ein zeitlich umfängliches Angebot vorhalte.

Am Ende beschloss der Stadtrat mit 19:1 , die Verwaltung zu beauftragen, die Gebührenerhöhung auf drei Jahre zu strecken, neu zu berechnen und in der Septembersitzung erneut dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sollen die anstehenden Kostensteigerungen in Zukunft mit berücksichtigt und einkalkuliert werden. 

dik

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