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Blick nach vorne

Stadtrat verabschiedet mehrheitlich den Haushalt für 2021. Rekordausgaben beim Personal. - 16.01.2021 10:30 Uhr

100 Millionen Euro wollen CSU und SPD in der laufenden Legislaturperiode in den Klimaschutz investieren. Viel zu wenig, sagte das ökologische Lager im Stadtrat.

15.01.2021 © Foto: Daniel Reinhardt/dpa


Schon lange ist Erlangen kein Sorgenkind mehr – zumindest in finanzieller Hinsicht. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen und ein üppiger Zufluss an Einkommensteuer haben in den vergangenen Jahren der Hugenottenstadt ordentlich Wasser unter dem Kiel beschert. Dadurch konnten auch ein erklecklicher Teil der Stadtschulden abgebaut werden: Von 154,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 95,0 Millionen Euro im Jahr 2020.

Doch auch wenn Corona-bedingt zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr deutlich einbrechen – um zwar um mindestens 35 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro –, so steht die Stadt im Vergleich zu anderen Städten finanziell immer noch deutlich besser da.

Der Haushalt für 2021 hat dabei ein Gesamtvolumen von 493,7 Millionen Euro, wobei die Stadt ohne zusätzliche Nettoneuverschuldung auskommt. Die Investitionen der Stadt belaufen sich auf 56,5 Millionen Euro. Zu den dicksten Brocken im Investitionshaushalt gehören der Neubau der Sporthalle in der Hartmannstraße (4,5 Mio. €), die Generalsanierung des Werkstättentrakts in der Berufsschule (4,0 Mio. €) sowie der Neubau des Familienzentrums im Röthelheimpark (4,22 Mio. €) und die Generalsanierung des Frankenhofs (4,5 Mio. €). Rekordverdächtig sind die Ausgaben für Personal: Sie betragen 2,6 Millionen Euro. (Siehe auch Sonderseite zum Haushalt in dieser Ausgabe)

Trotz der schwierigen Situation, in der sich viele Menschen und Gewerbetreibende sowie Gastronomie, Kunst und Kultur befinden, war es für OB Florian Janik wichtig, "den Blick nach vorne zu richten, auf die vor uns liegenden Chancen und Herausforderungen".

Mit Verweis auf den mittelfristigen Finanzplan kündigte das Stadtoberhaupt an, "dass wir die hohen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Das können wir, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und über entsprechende Rücklagen verfügen".

Lobende Worte gab es in Richtung SPD von der CSU für die Kompromissbereitschaft. Wie CSU-Fraktionschef Christian Lehrmann sagte, lägen den Christsozialen vor allem die Bereiche Bildung, Kultur und Sport am Herzen. Deshalb habe man auch rund 300 000 Euro an zusätzlichen Mitteln in den Haushalt eingestellt.

Mahnende Worte bezüglich rechter Kräfte in der Gesellschaft gab es vom Kooperationspartner SPD. Wie deren Fraktionsvorsitzende, Barbara Pfister sagte, müssten Tendenzen sozialer Spaltung zurückgedrängt werden. Lob gab es außerdem für das "große Engagement" der Kooperation für den Klimaschutz. Als weitere Ziele nannte sie unter anderem die Weiterentwicklung des ErlangenPasses zu einem ErlangenPass Plus, der mehr Menschen zugute kommen soll, sowie eine aktive Gleichstellungspolitik.

Wie schon bei der Einbringung des Haushalts, so hagelte es auch dieses Mal wieder heftige Kritik aus dem ökologischen Lager des Stadtrats, also von Grünen, ÖDP und Klimaliste, an der Umsetzung der Klimaziele. Der Haushalt für 2021 "zeigt Ambitions- und Umsetzungslücken", sagte zum Beispiel Eva Linhart von der Fraktion Grüne/Grüne Liste. Es seien zwar durchaus gute Ansätze zum Klimaschutz zu erkennen, so Linhart weiter, aber die Ressourcen reichten nicht aus. Zusätzliches Personal wäre aber dringend notwendig, um beim Klimaschutz voranzukommen. Kurz: Der Haushalt trage zu wenig die Handschrift eines Klimanotstands, sagte Linhart abschließend.

Der städtische Etat für 2021 sei ein "Haushalt der vergebenen Chancen, nicht nur bezogen auf den Klimaschutz", sagte Joachim Jarosch (ÖDP). Die von CSU und SPD angekündigten 100 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren für den Klimaschutz seien nicht ausreichend. "Tatenlosigkeit" warf der Sprecher der Klimaliste, Sebastian Hornschild, CSU und SPD vor. Der Haushalt sei ein "mutloses ,Weiter So’".

Anette Wirth-Hücking (FWG) mahnte eine "vorausschauende und maßvolle Personalplanung an". Der Haushalt sei bei weitem nicht so gut, wie er scheint, meinte Lars Kittel (FDP). "Wir leben vom Ersparten und jeder weiß, dass das nicht gut gehen kann."

Mit den Stimmen von CSU, SPD und AfD wurde der Haushalt für 2021 schließlich beschlossen.

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