Bündnis Mietenstopp fordert faire Mieten - auch in Erlangen

Erlangen - Seit Oktober sammeln Unterstützer für das Volksbegehren "#6JahreMietenstopp" Unterschriften. Auch in Erlangen formiert sich ein lokales Aktionsbündnis, das an Ständen und Veranstaltungen wie an diesem Donnerstag, ab 19 Uhr, im Pacelli Haus zum Kampagnen-Auftakt über das Volksbegehren informiert.

Organisatoren des hiesigen Unterstützerkreises sind der Deutsche Mieterbund Nürnberg und Umgebung und der Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein; dessen Vorstand und Rechtsberater Wolfgang Winkler hat denn auch die hiesige Koordination mit übernommen.

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Hohe Mieten sind in Erlangen das größte Problem

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Schon jetzt hat sich vor Ort eine Reihe von Parteien und Organisationen der Initiative angeschlossen oder will noch darüber entscheiden, darunter der von DGB-Chef Wolfgang Niclas angeführte Ratschlag für Soziale Gerechtigkeit, die Erlanger Linke (Erli), SPD und Jusos sowie die Grüne Liste (für die Rechtsanwalt Winkler im Stadtrat sitzt).

Konkret, erläutert Winkler, sieht der Gesetzentwurf für 162 bayerische Städte und Gemeinden mit laut Justizministerium "nachweislich angespanntem Wohnungsmarkt" ein Verbot von Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen für sechs Jahre vor. Damit wären zwei Mieterhöhungszyklen ausgeschlossen und die Menschen, die bereits eine Wohnung haben, bekämen eine Atempause.

Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen würden die Mieten eingefroren. Eine Regelung solle sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen, fordern die Hauptinitiatoren des Volksbegehrens wie der DMB Mieterverein München, der Deutsche Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern sowie etliche Parteien und Gewerkschaften. Eine Erhöhung der Miete ist nicht zulässig, es sei denn, sie liegt unter 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen.

Winkler geht mit den Forderungen konform: Um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen, seien die sechs Jahre Aufschub nötig — vor allem in Erlangen, wo (günstiger) Wohnraum Mangelware ist. Dass sich seine Mitstreiter und er in den nächsten Wochen daher besonders um Unterschriften bemühen dürften, ist klar. Schließlich gehört die Universitätsstadt zu jenen 162 Kommunen, die "im Mietennotstand" sind. Auch Uttenreuth gehört zu den "Notstandsgemeinden" — ebenso wie Nürnberg und Fürth.

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S.O.f.A. hilft bei Sorgen wegen der hohen Miete in Erlangen

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"In Erlangen", sagt Winkler, "ist es auf dem Wohnungsmarkt schon hart". Auch in Herzogenaurach werde die Lage zunehmend schwerer. Inzwischen sind es nicht mehr nur Bedürftige und Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) II, die sich in Erlangen keine Wohnung (mehr) leisten können. Vielmehr haben auch Familien mit ein oder zwei Kindern und einem Verdienst und Berufstätige wie Krankenschwestern und Polizisten zunehmend Probleme. Mieten in Neubauten könnten in Erlangen schon mal bei 14 Euro Miete pro Quadratmeter liegen. Zudem machten vielen Erhöhungen nach Modernisierungen zu schaffen, weiß der Jurist.

Deshalb macht sich Winkler für "faire Mieten" stark. Am Erreichen des notwendigen Quorums von 25 000 Unterschriften bis Ende 2019 als ersten Schritt zweifelt er nicht. Aber selbst wenn der Entwurf nicht Gesetz würde, hat es sich gelohnt, auf die Misere aufmerksam zu machen, sagt er.

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