Designierter Sozialreferent: Empörung über SPD-Kandidaten
13.10.2020, 08:26 Uhr
"Weil er es kann! Optimale Voraussetzungen und berufliche Vorerfahrung im Sachgebiet verbunden mit optimaler Kenntnis der sozialen Herausforderungen in Erlangen." Kurz nachdem die SPD Erlangen bekannt gegeben hatte, dass nach der Stadtratsfraktion auch der SPD-Kreisvorstand einstimmig beschlossen hat, Dieter Rosner für die Leitung des Erlanger Sozialreferats vorzuschlagen, jubilierten in den sozialen Netzwerken die Sympathisanten der Sozialdemokraten. Denn Rosner ist ein alter Bekannter: Seit 2009 ist er Vorsitzender der SPD Erlangen und seit 2016 leitet er das Seniorenamt der Stadt Nürnberg
Ganz anders sieht die Reaktion bei anderen Parteien in Erlangen aus: "Dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Stadtrat für den sozialdemokratischen Kreisvorsitzenden als bestgeeignetsten Bewerber, der zugleich der Ehemann der SPD-Fraktionsvorsitzenden Barbara Pfister ist, ausspricht, das verwundert wenige. Mag es auch in Augen der SPD ein objektives Auswahlverfahren gewesen sein: Wir fragen uns, ob die Mitbewerber*innen – vor allem jene ohne passendes Parteibuch – von Anfang an objektive Chancen hatten. Ein ,Geschmäckle‘ hat diese Personalmaßnahme allemal", stellt Barbara Grille für die ÖDP-Fraktion fest. Und ergänzt: "Die SPD-Fraktion tut sicher gut daran, darüber nachzudenken, ob im Falle der Wahl eines Sozialreferenten Rosner zumindest die SPD-Fraktionsvorsitzende und zugleich Rosners Ehefrau, Frau Pfister, von ihrem Stadtratsmandat zurücktritt. Denn damit ist wohl keine unabhängige Kontrolle der (Sozial-)Verwaltung mehr gegeben. Darüber täuscht auch nicht hinweg, wenn Frau Pfister bei Abstimmungen aus den Räumen geht."
"Fader Beigeschmack"
In eine ähnliche Kerbe geht die Kritik der KlimaListe: "Man muss es schlicht nennen, wie es ist: Vetternwirtschaft. Es darf nicht verwundern, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und Demokratie angesichts solcher Entscheidungen immer mehr verliert. Der Vorstoß der SPD hinterlässt einen äußerst faden Beigeschmack", so Sebastian Hornschild von der Klimaliste Erlangen und Mitglied im Erlanger Stadtrat.
Die Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste wird die Besetzung der Stelle respektieren, äußert aber auch Kritik: "Unabhängig von Dieter Rosners Qualifikation halten wir die persönliche Nähe zur Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion für zu groß, um dessen Wahl zu unterstützen", betont Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden.
"Fachlich geeignet"
Die FDP-Räte Lars Kittel und Holger Schulze halten Rosner zwar "für fachlich geeignet, das Amt des Sozialreferenten zu bekleiden", haben aber "einige grundsätzliche Kritikpunkte am Verfahren": "Zum einen ist Herr Rosner der Ehepartner der SPD-Fraktionsvorsitzenden, die mit der CSU maßgeblich verhandelt hat, dass die SPD das Vorschlagsrecht für das Sozialreferat bekommt. Solange dies im Rahmen der Besetzung einer Bürgermeisterstelle erfolgt wäre, hätten wir dies für unbedenklich gehalten. Hier wird aber erneut ein Referat nach Parteibuch vergeben (wie schon das Bildungs- und Kulturreferat), ohne dass hier der vorgenannte Grund vorliegt. Dies ist aus unserer Sicht umso problematischer, als dass die Amtsinhaberin der letzten 17 Jahre sicherlich gerne weiter gemacht hätte, von der Verwaltung aber als unqualifiziert eingestuft wurde."
Laut Kooperationsvereinbarung zwischen CSU und SPD im Erlanger Stadtrat liegt – nach öffentlicher Ausschreibung – das Vorschlagsrecht für die Position am 28. Oktober bei der SPD. Die CSU betont Rosners "überzeugende Vorstellung" beim Auswahlverfahren. "Nachdem Herr Rosner die notwendigen persönlichen Voraussetzungen wie die fachliche Qualifikation und nötige Erfahrung mitbringt, ist er für uns grundsätzlich wählbar. Dass Herr Rosner mit Frau Pfister, der Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, verheiratet ist, stellt dabei keinen praktischen Hinderungsgrund dar."
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