Mittwoch, 23.10.2019

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Details zu ASB-Skandal: Das sagt der Prüfbericht

Ungerechtfertigte Kosten - Sechs Millionen Euro zu Unrecht kassiert - 09.10.2019 10:23 Uhr

Der Verband hat im Rettungsdienst über sechs Millionen Euro zu Unrecht kassiert. © Rainer Jensen


Seine Hauptsünde hat der bayerische Landesverband des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) mit Sitz in Erlangen bereits Mitte August gebeichtet. Es seien tatsächlich über Jahre hinweg im Rettungsdienst ungerechtfertigte Kosten "in einem mittleren einstelligen Millionenbereich" abgerechnet worden, gab er bekannt. Jetzt liegt die genaue Zahl vor. Zudem ist eine weitere hohe Millionensumme "nicht beurteilbar".

So steht es in dem insgesamt 195 Seiten umfassenden Zwischenbericht der Nürnberger Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, der unserer Redaktion vorliegt. Der ASB hatte sie eingeschaltet, nachdem die NN Abrechnungstricksereien führender Mitarbeiter in der ASB-Landesgeschäftsstelle aufgedeckt hatten. Sie hatten Beträge in den Aufstellungen der ASB-Regionalverbände willkürlich nach oben frisiert.

Abrechnungsaffäre bringt ASB an den Rand der Insolvenz

Auf diese Weise seien, so der aktuelle Bericht, etwas mehr als sechs Millionen Euro zusammengekommen. Für diesen Betrag "konnten keine tatsächlich entstandenen Kosten nachgewiesen werden". Der ASB hat ihn also zu Unrecht von den Krankenkassen und damit den Beitragszahlern kassiert. Was mit der hohen Summe geschehen ist, ist weiter unbekannt.

Hans-Ulrich Pfaffmann ist ASB-Landesvorsitzender. © Tobias Hase


Die Prüfer stellen zudem fest, dass der ASB mit den Krankenkassen kein Budget, sondern einen Haushalt vereinbart habe. Etwaige erwirtschaftete Überschüsse dürften damit nicht bei dem Wohlfahrtsverband verbleiben, sondern müssten im Folgejahr verrechnet werden. Damit wird die frühere Argumentation der ASB-Führung mit dem Ex-SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann als Landesvorstand an der Spitze klar widerlegt.

Ein ziemlich desolates Bild zeichnet der Prüfbericht von der Art und Weise der Schlussabrechnungen beim ASB. Diese seien manuell "ohne Systembezug in Excel-Dateien" erfasst worden. Ein direkter Rückbezug von den erstellten Abrechnungen auf die Ursprungsdaten "ist nicht möglich".

Die Zahlen, die die einzelnen ASB-Gliederungen, die den Rettungsdienst durchführen, an die Landesgeschäftsstelle lieferten, seien dort "nicht nachvollziehbar bzw. unveränderbar dokumentiert" worden. Bei den Personalkosten seien insgesamt fast 16,5 Millionen Euro "nicht beurteilbar", weil Unterlagen fehlten. Allein auf "Aushilfen" und "Nebenamtliche" entfielen gut 1,2 Millionen Euro. Eine "auswertbare Mitarbeiteraufgliederung" existiere aber nicht.

Auch bei den Sachkosten tun sich laut Prüfbericht drängende Fragen auf. In diesem Bereich seien noch einmal fast sieben Millionen Euro "nicht nachgewiesen" und fast 1,7 Millionen Euro "nicht beurteilbar". Das macht zusammen etwa ein Viertel aller abgerechneten Sachkosten aus. Die Prüfer betonen, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Die "Prüfungungshandlungen" dauerten an.

Rückzahlung steht an

Die ASB-Landesgeschäftsstelle hat den Prüfbericht am Dienstag nach eigenen Angaben der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Wie berichtet, ermittelt die Justiz in dem Fall wegen des Verdachts eines Betrugs in einem besonders schweren Fall. Außerdem würden mit den Kostenträgern im Rettungsdienst, also den Kassen, die "möglichen Modalitäten der Rückzahlung" des zu Unrecht bezogenen Millionenbetrages erörtert. Man arbeite auch an der Einführung eines "Management-Compliance-Systems", um Fehlverhalten von Mitarbeitern künftig "so unwahrscheinlich wie nur möglich" zu machen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern (Arge) kennt den Bericht noch nicht, hat aber angekündigt, in Zukunft die Schlussabrechnungen im Rettungsdienst grundsätzlich möglichst bis hinunter auf Ebene der einzelnen Rettungswachen zu prüfen. In Sachen ASB werde der entstandene finanzielle Schaden gegenüber dem Verband geltend gemacht.

Die ASB-Landesgeschäftsstelle ist bereits auf der Suche nach Geldquellen. Von einzelnen Regionalverbänden kann sie wenig erwarten. Man komme nicht für die Folgen krimineller Machenschaften auf, heißt es dort.

MICHAEL KASPEROWITSCH

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