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Dienstag, 11.05.2021

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Die AfD scheint lieber zu diffamieren als zu diskutieren

Die AfD äußert sich zur Durchsuchung des Fraktionsbüros der Grünen im Rathaus - 15.04.2021 12:30 Uhr

AfD

16.11.2016 © dpa


Die jüngste Pressemitteilung der AfD zur rechtswidrigen Durchsuchung der grünen Fraktionsräume im Rathaus spielt genau mit dem Täter-/Opfer-Schema. Dass es der Erlanger AfD dabei nicht um eine differenzierte Betrachtung dieses Vorfalls geht, zeigt allein schon die Überschrift der Pressemitteilung: "Grüne Täter-Opfer-Umkehr. Das ,Neusprech‘ von ertappten Scheinheiligen."

Die angebliche Rechtsstaatspartei AfD interessieren nämlich nicht unbedingt die Fakten (außer sie passen ins eigene Täter-/Opfer-Schema).

Und natürlich gibt es auch keinen Aufschrei über möglicherweise übermotivierte Behördenvertreter, die von der Justiz in Form des Landgerichts Nürnberg-Fürth wieder eingefangen werden mussten, weil der Durchsuchungsbeschluss schlicht rechtswidrig und die Ermittlungen nicht verhältnismäßig waren.

"Ist es wirklich vorstellbar, dass der Staatsschutz einfach so mit Kanonen auf aufgeblähte Spatzen schießt?" fragt stattdessen die AfD, um im besten Verschwörungsduktus gleich die "passende" Antwort hinterherzuschieben: "Nein, da muss mehr dahinter stecken." Nur was, das teilen die Rechtsausleger in der Pressemitteilung nicht mit. Stattdessen werden Grüne und Antifa in einen Topf geworfen. Ist ja egal, ob die Behauptungen stimmen oder nicht. Hauptsache, es bleibt irgendwas hängen.

Natürlich bekommt auch die Presse noch ihr Fett weg. Die hat nämlich nicht erwähnt, dass unmittelbar nach der AfD-Veranstaltung, bei der angeblich das grüne Fraktionsmitglied widerrechtlich Fotos von Funktionsträgern der Partei gemacht und an die Antifa weitergereicht haben soll, "massenweise Flugblätter rund um den Veranstaltungsort" auftauchten, "in denen es nach dem bekannten nationalsozialistischen Muster ,kauft nicht bei …‘ u.a. heißt: ,Die AfD raus aus dem … Haus‘, das ,Haus raus aus dem …viertel‘ und ,gutes Essen gibt es auch bei …‘". Informiert hat die AfD die Presse (jedenfalls die lokale) über diese Flugblätter nie. Egal, Hauptsache der Schwarze Peter ist verteilt.

So richtig ekelhaft wird es aber gegen Ende der Pressemitteilung. Die AfD meint dabei ein Zitat des ersten Nachkriegsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, verballhornen zu müssen. Schumacher hatte nämlich die Kommunisten einmal als "rotlackierte Faschisten" bezeichnet, was die AfD dazu nutzt, um Antifaschisten zu beleidigen und als "grünlackierte Faschisten" zu beschimpfen.

Für einen demokratischen Diskurs hat sich die AfD Erlangen damit endgültig disqualifiziert.

MARKUS HÖRATH

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