Dienstag, 20.04.2021

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Durchsuchung von Grünen-Büro mögliches Thema für Erlanger Stadtrat

Rechtswidrige Aktion der Ermittlungsbehörden beschäftigt die Fraktion weiter - 07.04.2021 12:30 Uhr

Die rechtswidrige Durchsuchung des Büros eines Grünen-Fraktionsmitglieds könnte Thema im Erlanger Stadtrat werden.

27.11.2015 © Harald Sippel


Wie es von der grünen Fraktionsspitze heißt, analysiere man derzeit das Geschehnis und erarbeite dazu ein geeignetes Vorgehen, eventuell auch für eine Stadtratssitzung. "Hierzu befinden wir uns aktuell in der Planungsphase", so die beiden Fraktionssprecher Birgit Marenbach und Marcus Bazant auf Anfrage der Erlanger Nachrichten.

Fraktion war nicht informiert

Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwalts aus Nürnberg und des städtischen Rechtsreferenten Thomas Ternes das Fraktionsbüro der Grünen-Stadtratsfraktion. Die Aktion fand außerhalb der Bürozeiten statt; Mitglieder der Fraktion waren weder hinzugezogen noch informiert worden. Ein Novum: Noch nie zuvor waren im Erlanger Rathaus Büroräume von Stadträten von den Ermittlungsbehörden durchsucht worden.

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Einem Fraktionsmitglied, dessen Privaträume zeitgleich ebenfalls durchsucht wurden, wurde vorgeworfen, im September vergangenen Jahres Fotos von einer AfD-Versammlung in Erlangen im Internet veröffentlicht zu haben und damit gegen das "Recht am eigenen Bild" verstoßen zu haben.

Daraufhin legte die grüne Fraktion Beschwerde beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein und bekam recht. Die Durchsuchungen, darunter auch die Privaträume des Fraktionsmitglieds, seien angesichts der "Schwere" der Tat nicht verhältnismäßig gewesen, so das Gericht, und kippte den Durchsuchungsbeschluss. Die beschlagnahmten Computer mussten wieder zurückgegeben werden.

Währenddessen erreichten über die Fraktions-Website und die Social-Media-Kanäle der Grünen zahlreiche Beleidigungen und Bedrohungen. "Wir nehmen diese zur Kenntnis, möchten sie aber bewusst nicht wiedergeben, da das ja diesen Autorinnen und Autoren nur einen zusätzlichen Raum gäbe und damit den Interessen der Absendender entspräche", so Marenbach und Bazant.

Wenig Solidarität

Nicht kommentieren wollen die beiden die Reaktionen der restlichen Stadtratsfraktionen beziehungsweise -gruppierungen auf die Durchsuchungen. Lediglich die SPD-Fraktion und die Klimaliste Erlangen kritisierten das unverhältnismäßige Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Auch von der Aktion Courage kam eine Solidaritätsadresse. "Die öffentlich geäußerte oder nicht geäußerte Unterstützung spricht unserer Meinung nach für sich", so die Fraktionsspitze.

"Kein Einzelfall"

Wichtig ist Birgit Marenbach und Marcus Bazant, "dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein gezieltes Vorgehen der AfD". Weiter heißt es von den beiden Kommunalpolitikern: "Die Strukturen und das Agieren rechtsextremistischer Gruppen und Akteure muss bekanntgemacht und verdeutlicht werden, um die Demokratie zu schützen."

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