Ampel

Eine Mehrheit jenseits der CSU?

Markus Hörath

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27.11.2021, 06:00 Uhr
SPD, FDP und Grüne wollen in dem Entwurt unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben.

SPD, FDP und Grüne wollen in dem Entwurt unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) gibt es seit 76 Jahren. Davon war sie mehr als 70 Jahre Regierungspartei und führte den Freistaat 50 Jahre lang mit absoluter Mehrheit. Ob das so bleiben muss, daran haben die hiesigen Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann, Christian Zwanziger und Matthias Fischbach aus nachvollziehbaren Gründen erhebliche Zweifel. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene scheint dabei durchaus Hoffnungen zu machen, die uneingeschränkte Macht der CSU zu brechen.

Alexandra Hiersemann (SPD): „Das schnelle und aus meiner Sicht sehr erfolgreiche Vorgehen der Ampelvertreter im Bund hat gezeigt, was möglich ist, wenn Politik konstruktiv für die Menschen miteinander unterwegs ist. Warum also nicht auch in Bayern? Nachdem in Bayern seit Jahrzehnten die CSU regiert hat, zeigt sich gerade sehr deutlich, dass Mehrheiten veränderbar sind, wenn sich die Haltung der Menschen ändert. Die berechtigten Forderungen an die Politik, auch in der derzeitigen Pandemie, zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und auch neue Lösungen wollen. Die neue Ampel macht Mut zur Veränderung! Dagegen nimmt die Zustimmung zur Politik der Bayerischen Staatsregierung seit Monaten deutlich ab. Ich bin überzeugt davon, dass auch eine Bayerische Ampel ihre besten politischen Inhalte in eine Koalition geben kann, wenn die Wählerinnen und Wähler dies wollen. Und dafür arbeiten wir als demokratische Opposition im Landtag – schmale Gräben, sofern vorhanden, kann man überwinden, wenn alle Partner aufeinander zugehen, um vieles für die Menschen besser zu machen.“

Christian Zwanziger (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Von der Corona-Pandemie, über die Klimakrise, nachhaltigem Wirtschaften und dem sozialen Zusammenhalt – all das macht Veränderungen nötig. Von der Kindergrundsicherung und 12 Euro Mindestlohn, über dem Ende des Flächenfraß-Paragrafen 13b im Baugesetzbuch und einem Klimacheck für jedes Regierungshandeln – ich finde da ist vieles dabei, was uns voran bringt. Themenbezogen arbeiten wir natürlich auch im Bayerischen Landtag mit SPD und FDP zusammen, beispielsweise beim Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre oder bei gemeinsamen Anträgen im Bildungs- oder Integrationsbereich. Aber die Landtagswahl ist in zwei Jahren und ich trete für Grün pur an. Dazu setzen wir als stärkste Oppositionskraft immer wieder Akzente, beispielsweise für ein echtes Klimaschutzgesetz. Ich will Bayern ökologischer, gesellschaftlich fortschrittlicher und sozial gerechter machen. Dafür werbe ich um jede Stimme für Grün pur. Entscheidend ist die Wahl. Erst danach geht es darum Mehrheiten für möglichst viel Grüne Politik zu finden.“

Matthias Fischbach (FDP): "Die jüngsten Umfragen in Bayern zeigen die historische Schwäche der CSU. Auf nur knapp über 30 Prozent kommt die Partei der einstigen Zweidrittelmehrheit im Landtag. Wenn das mit Markus Söder an der Spitze so weitergeht, drängen sich 2023 andere Koalitionsoptionen auf. Koalitionsfragen entscheiden sich für die FDP immer an Inhalten, Personen und Vertrauen. Inhaltlich steht uns die Union da nach wie vor näher. Die Bundesebene zeigt aber: In einer Ampel-Koalition unter einem Kanzler Scholz ist liberale Politik umsetzbar. Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung können jetzt neuen Schwung bekommen. Dazu trägt auch ein ganz anderes Vertrauensverhältnis bei, als es mit der intern total zerstrittenen CDU/CSU-Fraktion bestand. Dazu hat Markus Söder leider seinen Teil beigetragen. Der SPD in Bayern fehlt aber ein Olaf Scholz, sie ist intern zerstritten und muss sich erst finden. Neben der themenbezogenen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sehe ich daher noch keine Ampel-Koalition am bayerischen Horizont."

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