Erlangen: Gesunkene Gewerbesteuer bringt Stadt ins Straucheln

ERLANGEN - Am Donnerstag wird der Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Stadtratsgruppen der FWG, der erlanger linken und der ÖDP sind mit jeweils zwei Räten im Kommunalparlament vertreten. Nach der Darstellung der Positionen der Stadtratsfraktionen stellen wir nun ihre Forderungen für den neuen Etat vor.

Haushaltspolitik in der Stadt Erlangen sei, so Anette Wirth-Hücking von den Freien Wählern, „keine einfache Sache“. Das zeige sich auch in diesem Jahr“. Die städtischen Ausgaben seien leider schneller gestiegen als die Einnahmen und dies mache die Handlungsspielräume eng. Die Gewerbesteuereinnahmen seien hinter den Prognosen zurückgeblieben. Zudem, betont die FWG-Stadträtin, „sind bereits beschlossene Investitionen für den mittelfristigen Finanzplan nicht durchfinanziert: Ein Wirtschaftsunternehmen könnte so nicht arbeiten. Trotzdem wurde der Stellenplan drastisch aufgestockt.“ Die Personalkosten machten mit rund 116 Millionen Euro den Hauptanteil der städtischen Gesamtausgaben aus. Durch Stellenneuschaffungen erhöhten sich die Kosten um weitere 1,7 Millionen Euro im Personalbereich.

Für die Freien Wähler sei es keine Lösung, bereits begonnene oder beschlossene Investitionen wie z. B. das Schulsanierungsprogramm oder die Generalsanierung des Frankenhofs weiter zu strecken, um zusätzliche, neue Projekte wie das Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum zu finanzieren. Zudem gerate schnell die mittelfristige Finanzplanung außer Kontrolle. Dabei seien Haushaltsmittel für die StUB noch nicht einmal miteingerechnet.

Deshalb laute das Ziel der FWG, durch umsichtiges Wirtschaften das Anwachsen des Schuldenbergs in den kommenden Jahren zu stoppen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das bedeute: „Für alle Projekte ein solides Finanzierungskonzept. Sie dürfen in ihrer Gesamtheit den Haushalt der Stadt nicht sprengen.“

Belastung für Geringverdiener

Der erlanger linke im Stadtrat sieht im Haushaltsentwurf, der am Donnerstag beraten und beschlossen wird, „starke Belastungen für Bürger mit geringen und mittleren Einkommen. Zudem würden vor allem „drängende soziale Probleme ignoriert.“

Deshalb habe die erlanger linke diese „wichtigen Forderungen“ formuliert: Sie plädiert für die Anhebung der Gewerbesteuer auf den Münchner Satz. Das bringe zehn Millionen Euro Mehreinnahmen, sagt Johannes Pöhlmann. Damit könnten soziale Verbesserungen finanziert und die Kosten der Stadt-Umland-Bahn sozial gerecht aufgebracht werden. Zudem setzen sich die Linken für die Bereitstellung von 300 000 Euro für Planungskosten ein, mit denen Wohnbauland durch Nachverdichtung in Gewerbegebieten gewonnen werden soll. Parallel dazu fordern sie einen zusätzlichen Betrag von 260 000 Euro für die Betreuung von Flüchtlingen. Johannes Pöhlmann spricht sich zudem dafür aus, den Bau einer Drei- oder Vierfachturnhalle für Ohm-Gymnasium zu beginnen, statt dort die „Turnhalle durch Sanierung faktisch zu verkleinern.“ In diesem Themenkomplex gehört für ihn auch, das „Prestigeprojekt“ Handballarena (das Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum) endgültig aufzugeben. Darüber hinaus will die erlanger linke die Zuschüsse an soziale Initiativen erhöhen. Freiberufliche Dozenten an der Volkshochschule sollten besser bezahlen werden: mit dem Ziel einer Angleichung an die Vergütung angestellter Lehrkräfte.

Die Stadt Wien ist für Stadtrat Johannes Pöhlmann das Vorbild für eine „Jahreskarte Bus und Bahn“. Sie sollte für „unter 365 Euro im Jahr“ zu haben sein. „Dies wäre in Erlangen möglich“, betont Pöhlmann, „durch den Städtetarif „E“ (Preis für Jahresabo rund 27,30 im Monat). Die Mehrkosten der Stadtwerke sollten durch eine Kapitalerhöhung ausgeglichen werden.

 

„Vernünftiges Wachstum“

„Die deutlich verminderten Gewerbesteuereinnahmen“, so die ÖDP, „verursachen in Kombination mit den kaum vorhandenen Rücklagen, dem hohen Sanierungsstau und durch Stellenneuschaffungen weiter gestiegenen Personalaufwendungen ein großes Haushaltsdefizit.“ Aus diesem Grunde fordere die ÖDP etwa weiterhin die Nichtrealisierung der Eltersdorfer Ortsumgehung (Kosten: 130 000 Euro). Entscheidende Schwerpunkte der ÖDP sind die Verbesserung und der zeitnahe Ausbau der Radwegenetze, Planungen für Mehrgenerationen-Aktivplätze und einen Multifunktionsplatz in Dechsendorf. Wichtig sind den ÖDP-Stadträten Mittelbereitstellungen für die Neugestaltung des Pausenhofs an der Eichendorffschule und für Schulsportanlagen sowie eine Zuschusserhöhung für Erlanger Sportvereine. Der von der Rathausmehrheit mitgetragene mittelfristige Finanzplan bis 2020 ist für die ÖDP unverständlich, da dieser (hoch) defizitär sei. Die Ausrichtung einer Landesgartenschau kostet nach der Einschätzung der ÖDP der Stadt tendenziell mehrere Millionen Euro. In der Finanzplanung gebe es jedoch hierfür keine Haushaltsstelle. Schulen, Brücken und öffentliche Infrastruktur würden in den kommenden Jahren hohe Summen für die Sanierung benötigen, die monetär im Haushalt noch nicht abgebildet seien. Das Nutzungskonzept der geplanten Großsporthalle müsse, so die ÖDP, dringend überarbeitet werden. Hier seien vor einer Realisierung verbindliche Zusagen von Mitnutzern und Zuschussgebern zeitnah vonnöten. Unter Umständen müsse hier eine alternative Lösung angedacht werden.

Eine funktionierende und prosperierende Wirtschaft sei für die Stadt wichtig. Doch „Wachstum um jeden Preis“ werde die ÖDP nicht blind unterstützen.