Erlangen: Gewerkschaft ruft Lehrer heute zum ganztägigen Warnstreik auf

ERLANGEN - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Tarifstreit ihre Mitglieder, die an staatlichen Schulen an Bayern tätig sind, am heutigen Donnerstag, 25. November, zum ganztägigen Warnstreik auf. Der Appell richtet sich auch an Uni-Mitarbeitende. In Erlangen geht es um acht Uhr mit einer Kundgebung los. Doch was ist mit den Beamten?

In Erlangen wird (wieder) gestreikt: Kurz nach dem Arbeitsausstand von Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Erlangen (UKER) ruft am Donnerstag, 25. November 2021, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Geltungsbereich des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) und des Tarifvertrags über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder (TV-Prakt-L) an Schulen des Freistaats in Mittelfranken zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Gewerkschaftsappell richtet sich zugleich auch an alle Tarifbeschäftigten und studentischen Hilfskräfte der Universität Erlangen-Nürnberg.

Kundgebung um 8 Uhr an der Palmeria

Konkret gemeint sind damit angestellte Lehrkräfte an staatlichen Schulen, erläutert Anton Salzbrunn, Tarifexperte aus Erlangen und Mitglied im GEW-Landesvorstand. "Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen können wir nicht aufrufen", sagt er auf Nachfrage, "wir rufen sie zwar zur Solidarität und auch zur Teilnahme auf, aber nur so sie denn keine Unterrichtsverpflichtung haben."

Aktiv an einem Streik beteiligen dürfen sich verbeamtete Pädagogen in ihrer Arbeitszeit nicht, kritisiert Salzbrunn, der sich schon lange für die Abschaffung des Streikverbots für Staatsdiener stark macht. Aber auch wenn der Erlanger GEW-Experte selbst bei den Pädagogen im Angestelltenverhältnis nicht mit einer sehr großen Beteilung rechnet, hofft er doch auf mehrere Hunderte, die sich um acht Uhr morgens zur Kundgebung an der Palmeria des Uni-Klinikums (Palmsanlage 3) einfinden.

Mit der Demonstration, so betont Salzmann, wendet sich die GEW in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder an Kultusminister Michael Piazolo, Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Arbeits- und Sozialministerin Carolina Trautner sowie an Ministerpräsident Markus Söder. Die Gewerkschaft fordert diese auf, auf die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) einzuwirken, um sie laut GEW "zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung" zu bewegen.

Zweite Runde ohne Ergebnis

In der zweiten Verhandlungsrunde der TV-L-Tarifverhandlungen am 1. und 2. November wurde kein Ergebnis erzielt. Die TdL weist unter anderem auf die angespannte Haushaltslage durch die Corona-Pandemie hin.

Die GEW fordert in der Tarifrunde 2021 unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten um 100 Euro monatlich.

„Während die vierte Pandemiewelle in vollem Gang ist, ignorieren die Ländervertreter die gestiegene Arbeitsbelastung und die gestiegene Inflationsrate. Ebenso weigern sie sich, an den Hochschulen das Befristungsunwesen einzudämmen und die studentischen Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder einzubinden. Mit dieser Blockadehaltung lassen sie den Gewerkschaften keine andere Wahl, als zu Streiks aufzurufen“, sagt Salzbrunn und er ergänzt: „Dem zunehmenden Fachkräftemangel, auch in der Bildung, wird man damit nicht gerecht. Vielmehr wird so die Situation noch weiter verschärft. Es kann nicht angehen, dass die Pandemie für Nullmonate und einen Reallohnverlust ausgenutzt wird.“

Ministerpräsident Söder müsse die Vertreter des Freistaates auf der Arbeitgeberseite anweisen, dafür einzutreten, dass jetzt ein verhandelbares Angebot auf den Tisch kommt. „Bei den nun anstehenden Warnstreiks werden die Beschäftigten nochmals klarstellen, dass es keine Nullmonate und keinen Reallohnverlust geben darf“, betont GEW-Tarifexperte Salzbrunn. Und, so der Tarifexperte aus Erlangen: „Für die studentischen Hilfskräfte muss endlich die Tarifbindung gelten und das Befristungsunwesen an den Unis eingedämmt werden."

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. und 28. November angesetzt. Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt zirka 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt zirka 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen.