Erlanger OB Janik räumt Fehler bei "West III" ein

ERLANGEN - Die "West III"-Gegner freuen sich, die Befürworter sind enttäuscht und üben sich, wie OB Florian Janik, in Selbstkritik: Denn die Mehrheit stimmte gegen weitere Untersuchungen für einen neuen Stadtteil im Erlanger Westen.

Welche Bedeutung die Stadtspitze dem "West III"-Ergebnis einräumt, zeigt die Pressekonferenz am Tag danach: Oberbürgermeister und beide Bürgermeisterinnen treten an, um den Ausgang des Entscheids zu erklären und zu erläutern.

54,3 Prozent hatten mit Nein gestimmt, so dass die im Mai vom Stadtrat beschlossenen Untersuchungen für einen neuen Stadtteil im Westen nicht fortgeführt werden können. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 923 Abstimmungsberechtigten bei 62,5 Prozent. Ein amtliches Endergebnis gibt es voraussichtlich am Mittwoch.

Keine reine Bestandsaufnahme

Für Rathauschef Florian Janik (SPD) steht jetzt schon fest: "Es ist ein knappes, aber klares Ergebnis; die Mehrheit hat damit gezeigt, dass die Stadt nicht in die Voruntersuchungen einsteigen soll." Das sei eine "Niederlage", die sich nicht schönreden lasse, aber Ausdruck von Demokratie.

Auch wenn sich der OB und seine Partei für die weiteren Planungen stark gemacht hatten, ist Janik froh, dass es zum Referendum gekommen ist: "Das Gefühl, dass es großen Widerstand gegen das Projekt gibt, hat sich damit bestätigt." Das Vorhaben hätte nicht zum Erfolg werden können.

Der Oberbürgermeister bleibt an diesem Morgen nicht in der reinen Bestandsaufnahme stecken, sondern sucht auch nach möglichen Gründen für das Ergebnis. Einen findet er bei sich, oder genauer genommen, der Stadtspitze mitsamt der Verwaltung. Immer wieder hat er in den vergangenen Wochen den Vorwurf gehört, die Stadt habe ihre Pläne zu schnell durchziehen wollen.

Dazu möchte er mit der "nötigen Selbstkritik" sagen: "Ja, vielleicht hätten wir uns ein wenig mehr Zeit nehmen und diese darauf verwenden können, den Bürgern die Pläne verständlicher zu machen". Dieser Kritik stelle er sich gerne, so Janik. Auch sei es nicht gelungen, dass das Vorhaben Teil einer vorausschauenden Planung sein sollte, die langfristig auf den nach wie vor steigenden Druck auf den Wohnungsmarkt reagiert.

Das Problem nach bezahlbarem Wohnraum bleibt. Deshalb zeigt sich vor allem die für den Bereich zuständige Sozialbürgermeisterin Elisabeth Preuß über den Ausgang "sehr, sehr enttäuscht". Auf dem Wohnungsmarkt werde es noch enger werden.

Instrumente wie die auf den Weg gebrachte kommunale Mietpreisbremse würden jetzt noch wichtiger, um die Teuerungen auf dem Erlanger Wohnungsmarkt "zumindest etwas abzumildern", sagt Janik. Auch feste Quoten für sozial geförderten Wohnraum würden bei neuen Bauprojekten immer wichtiger.

Umweltbürgermeisterin Susanne Lender-Cassens (GL) sieht in dem Entscheid-Ergebnis zudem den Wunsch der Bürger nach mehr Grün und dem Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität. "Das muss gleichrangig zur Nachverdichtung erfolgen und den genauso hohen Stellenwert wie Nachverdichtung und Schaffung von neuem Wohnraum bekommen."

Gegner sind mit Ergebnis zufrieden

Und die Gegner von "West III"? Die Mitstreiter der Bürgerinitiative "Erlangen ERhalten" sind mit dem Ergebnis zufrieden, wie Sprecher Peter Rath auf Anfrage sagt. In Gesprächen mit Passanten hätten die Aktivisten bei den Bürgern vor allem Unzufriedenheit mit der "überfallartigen" Vorgehensweise der Stadt gespürt. "Die Menschen werden bei Entscheidungen nicht mitgenommen und sind enttäuscht", so Rath.

Der Bund Naturschutz (BN) begrüßt die Entscheidung ebenfalls. Mit dem Nein werde verhindert, dass Ackerland, das auch nach Feststellungen der Stadt von überwiegend hochwertiger Bodenqualität ist, zu Bauland wird. Die Stadt könne sich nun bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum auf die Innenentwicklung, also auch die Nachverdichtung konzentrieren, betont BN-Kreisvorsitzender Herbert Fuehr. Der BN werde sich dabei konstruktiv einbringen.

Die Erlanger Linke (Erli) sieht sich laut Pressemitteilung in ihrer "wachstumskritischen Haltung" bestätigt und fordert die Stadtregierung zu einem Kurswechsel in der Wohnungspolitik auf. Wohnen müsse Vorrang vor Uni und Gewerbe bekommen, so Stadtrat Anton Salzbrunn.