Ex-Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Erlangen verurteilt

Erlangen - Das Amtsgericht Erlangen hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter anderem wegen Einschleusens von Ausländern zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er hatte insgesamt 16 Syrern und Irakern mit gefälschten Aufenthaltstiteln zur Einreise nach Deutschland verholfen.

Der 39-jährige Hauptangeklagte, der selbst aus dem Irak stammt, wollte nach eigenen Angaben Menschen in Not helfen. Ein syrischer Asylbewerber (35), mit dem er befreundet war, hatte ihm von seiner schwer kranken Mutter erzählt, die noch in Syrien lebte und dort nicht versorgt werden konnte.

Nachdem mehrere Versuche, ein Visum für die kranke 70-Jährige zu bekommen, gescheitert waren, fälschte der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Aufenthaltstitel für die Mutter und die Schwester des Freundes sowie für deren Familie. Er hatte Zugriff auf die entsprechende Software und überschrieb die Datensätze ausgereister und verstorbener Asylbewerber. In der Folgezeit half der 39-Jährige so den Familien weiterer syrischer und irakischer Bekannter. Insgesamt 16 Ausländern verschaffte er gefälschte Aufenthaltsgenehmigungen, die er bei der Bundesdruckerei bestellt hatte. Einige der Flüchtlinge haben inzwischen echte befristete Aufenthaltsgenehmigungen.

Der Hauptangeklagte hatte nach eigenen Angaben als Kind im ersten Golfkrieg seinen Vater und sein Elternhaus verloren, wurde als Angehöriger einer christlichen Minderheit im Irak verfolgt und war später mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland geflüchtet.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Das Schöffengericht verurteilte den 39-Jährigen wegen Einschleusens von Ausländern, Falschbeurkundung im Amt und Beihilfe zur unerlaubten Einreise zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe. Sein 35 Jahre alter Freund und Komplize erhält 180 Tagessätze zu je 40 Euro (7200 Euro) Geldstrafe wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise.

Gegen den 39-Jährigen stand auch der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum: Es gab Indizien, dass er für seine Schleuserdienste rund 25.000 Euro kassiert hatte. Bewiesen werden konnte dieser Vorwurf aber nicht.