Grüne in Bubenreuth streben ein Ratsbegehren an

BUBENREUTH - Der Gemeinderat möchte den ehemaligen Dreiseithof in der Hauptstraße 7 zu einem Bürgertreff umwandeln und sowohl dem Museum als auch der Bücherei bei der Gelegenheit gleich noch mehr Platz verschaffen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist mit den Nutzungsplänen nicht einverstanden und strebt ein Ratsbegehren an.

Die Gemeinde möchte in dem von ihr erworbenen Dreiseithof einen Ort schaffen, an dem sich die Bürger treffen können. Hier untergebracht werden sollen auch das Museum und die Bibliothek, beide Einrichtungen hätten dann sogar mehr Platz. Im Rathaus wiederum würde Raum frei, so die Sicht der Verwaltung.

Weil die Grünen diese dreigliedrige sozio-kulturelle Nutzung aber anzweifeln, hatten sie bereits im September letzten Jahres einen Antrag für ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 eingebracht. Dieser Antrag ist allerdings einvernehmlich zurückgestellt worden, um erst einmal die sogenannten Zukunftsgespräche mit Vereinen, Gewerbe, Senioren, Familien und der Jugend abzuwarten.

Überarbeitete Fragestellung

Dann aber schien die Fragestellung für ein Ratsbegehren nicht geeignet. Darum haben die Grünen ihren Antrag überarbeitet und nun drei Fragen für das Ratsbegehren vorgeschlagen:

Christian Dirsch von den Grünen will das Argument der Verwaltung, wonach man durch den Umzug von Museum und Bücherei im Rathaus mehr Platz schaffen würde, nicht akzeptieren. Im Rathaus benötige man weder Trauzimmer noch Fraktionszimmer und auch kein Sprechzimmer, so Dirsch.

"Vorsätzlich irreführende Behauptung"?

Auch die Notwendigkeit eines Sozialraumes stellt er in Frage. Dass die Verwaltung behaupte, für H7 sei eine Förderung von bis zu 90 Prozent für Teile des Projekts möglich, ist laut Dirsch eine "vorsätzlich irreführende Behauptung".

Bürgermeister Norbert Stumpf bezeichnete den Antrag der Grünen für ein Ratsbegehren zu diesem späten Zeitpunkt als "absolut schwachsinnig". Das hätte man vor Beginn der Planungen machen müssen. Allerdings habe die Verwaltung gemeinsam mit der Universität Bamberg einen mehrseitigen Fragebogen zu H7 ausgearbeitet, der den Bürgern Mitte Oktober ins Haus flattern soll.

"Vollbremsung für das Projekt"

"Wir halten das Ratsbegehren für verfehlt", meinte auch Wolfgang Meyer (FW). Er verwies dabei auf vom Gemeinderat demokratisch gefasste Beschlüsse, zu denen sich die Freien Wähler bekennen würden, auch wenn man das Projekt H7 anfangs skeptisch gesehen habe.

"Ein Ratsbegehren zu diesem Zeitpunkt verursacht eine Vollbremsung für das Projekt", stellte Johannes Eger (CSU) fest. Zudem seien die drei Fragen der Grünen nicht sinnvoll. "Diese Entscheidungen sind bereits getroffen."

Für die SPD erklärte Jessica Braun, es habe bereits genügend Bürgerbeteiligung gegeben. Darum lehnten SPD, CSU und Freie Wähler den Antrag der Grünen für ein Ratsbegehren mit ihren zwölf Stimmen ab.

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