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Hauchdünne Mehrheit für Beteiligung externer Experten

Bitte des Stadtrates an die Regierung: Flüchtlingvertreter sollen bei umstrittenen Erlanger Fällen miteinbezogen werden - 10.12.2011 11:00 Uhr

Mit dieser Pressekonferenz (hinten rechts Alexander Thal vom Flüchtlingsrat) begann der Wirbel. © Böhner


Es war eine hauchdünne Entscheidung, die der Stadtrat gefällt hat. 25 Abgeordnete stimmten dafür, 24 dagegen. Den Ausschlag hatte das Votum von Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP) gegeben.

Die Liberale hatte sich mit der SPD, der Grünen Liste, der Erlanger Linken, der ÖDP und der Einzelstadträtin Barbara Grille für die Beteiligung der Flüchtlingsorganisationen ausgesprochen — entgegen der Meinung ihrer liberalen Stadtratskollegen und dem Koalitionspartner CSU. Es sei sinnvoll, die Experten der Flüchtlingsorganisationen hinzuzuziehen, meinte Preuß.

Der Stadtrat hatte das Thema auf die Initiative der Grünen Liste behandelt. Die Fraktion hatte eine Anregung aufgenommen, die der Runde Tisch Flüchtlinge formuliert hatte.

Susanne Lender-Cassens und Wolfgang Winkler (beide Grüne Liste) nannten vor allem zwei Punkte, um die es ginge: erstens, ob die Entscheidungen, die die Ausländerbehörde getroffen haben, vertretbar seien und zweitens, inwieweit ein Ermessensspielraum bestanden habe. Darüber hinaus mahnte Winkler einen Umgangston in der Behörde an, der von „Respekt“ geprägt ist.

Florian Janik, der SPD-Fraktionschef, machte zudem deutlich, warum aus seiner Sicht die Beteiligung von Vertretern von Flüchtlingsgruppen so relevant sei: „Die Regierung von Mittelfranken ist eine Außenstelle der bayerischen Landesregierung“. Also Interessensvertreter ebenso wie die Flüchtlingsorganisationen, „dessen müsste man sich bewusst sein“.

Zudem wiederholte Janik seine Forderung, wie die Arbeit der Ausländerbehörde aussehen solle: „Dass wir die Arme öffnen und die Menschen willkommen heißen.“ Lars Kittel (FDP) hatte in der Diskussion noch angeregt, die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde bei Ermessensspielräumen zu unterstützen: Man sollte ihnen für diese Fälle etwas an die Hand geben, meinte er. Die Position der CSU, die ohne Mehrheit blieb, hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Ruthe vertreten: Er hatte vorgeschlagen, nach der Bewertung der Fälle durch die Regierung Vertreter von Flüchtlingsorganisationen hinzuzuziehen: Bei der folgenden Diskussion im Stadtrat.

Unterdessen findet die Auseinandersetzung auch auf rechtlicher Ebene statt. Der Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der auf der Pressekonferenz kritisiert worden war, hat den bayerischen Flüchtlingsrat wegen „Verleumdung“ angezeigt. Alexander Thal, der für den Flüchtlingsrat gesprochen hatte, meinte: „Wir haben uns kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Wir freuen uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung! Sie gibt uns die Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe vor Gericht prüfen zu lassen.“

VON RALF H. KOHLSCHREIBER

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