Herausforderungen durch Strukturwandel in Erlangen

ERLANGEN - Arbeitsmarkt- und Kommunalpolitik nahm bei Neujahrsempfang des DGB Erlangen breiten Raum ein, konkret wurde es beim Thema Inklusion. Nachdenkliche Worte gab es zu den Wahlerfolgen der AfD.

Dass es der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht nur gelungen ist, in Parlamente aller Ebenen zu kommen, sondern auch in viele Betriebsräte vor allem in Ostdeutschland, wird in den DGB-Gewerkschaften mit großer Sorge beobachtet, wie der Kreisvorsitzende Wolfgang Niclas beim Gewerkschafts-Neujahrsempfang besorgt anmerkte.

Die Vertreter dieser "rechtspopulistischen, rassistischen und nationalistischen Partei" verstünden es geschickt, objektive betriebliche und gesellschaftliche Probleme zu thematisieren und den Eindruck zu erwecken, sie hätten Lösungsvorschläge. Dabei zielten sie vor allem auf jene Mittelschichten, darunter qualifizierte Arbeitnehmer, die – ob begründet oder nicht – Ängste vor sozialem Abstieg hätten. Dem könne man nur mit einer konsequenten Verbindung von Betriebs- und Gesellschaftspolitik begegnen, in der die keineswegs neutralen Gewerkschaften deutlich machten, dass sie die besseren Antworten auf die Herausforderungen durch entfesselte Finanzmärkte, die Zumutungen der Globalisierung und den zunehmenden internationalen Konkurrenzdruck hätten.

Konkret bedeute dies, dass es um nachhaltige und qualitativ gute sowie sichere Arbeitsplätze gehe, um einen gelingenden Strukturwandel, um ökologische Nachhaltigkeit auch als Wettbewerbsmodell sowie um ein Modell von Wirtschaftsdemokratie, das eine Betriebsratspflicht für allen Betriebe ebenso vorsehe wie eine allgemein gültige gesetzliche Tarifbindung. Wenn eine Große Koalition in Berlin sich nicht an diesen Notwendigkeiten orientiere, sei es aus gewerkschaftlicher Sicht besser, aus der Opposition heraus zu streiten als ein "weiter so" hinzunehmen.

Als kommunalpolitische Konsequenzen skizzierte Niclas die Themenfelder Arbeitsmarkt (hier seien auch städtische Initiativen wirksam), bezahlbares Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe. Eine Stadtpolitik, die Beteiligung vorsehe, könne aber auch gerade an dieser Beteiligung scheitern, wenn die Beteiligten die angestrebten Ziele nicht teilten. Die Gewerkschaften würden die Stadtspitze in diesem konfliktreichen und mit einem langwierigen politisch-kulturellen Wandel verbundenen Weg unterstützen mit dem Ziel einer klugen, mutigen und verlässlichen Politik für die Bürger dieser Stadt.

Diesen Gedanken griff OB Florian Janik in seinem Grußwort auf, als er davon sprach, dass Teilhabe und Anteilnahme keineswegs immer auf einen Konsens hinauslaufe. Demokratie und Toleranz hätten auch etwas damit zu tun, dass man auch den Dissens ertragen müsse.

Die AfD-Erfolge erklärt sich Janik mit dem Gefühl des Kontrollverlustes bei vielen Menschen, das den Reflex der Eingrenzung auf überschaubare Bereiche wie das Private nach sich ziehe. Die daraus folgende gesellschaftliche Entsolidarisierung ist für Janik demnach "die schwarze

Seite der Individualisierung". Für die Stadtpolitik bedeute dies, dass man an den selbstgesteckten Zielen wie bezahlbaren Wohnraum oder arbeitsmarktpolitischer Initiativen festhalte.

In einem "Gastbeitrag" stellte Karl Heinz Miederer für die Qualifizierungs-Gesellschaft Access ein Inklusionsprojekt bei der Agentur Birke & Partner vor, in dem ein kriegsversehrter und auf einen Rollstuhl angewiesener Eritreer erfolgreich in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnte. Agentur-Chef Ralf Birke beklagte in seiner Schilderung dieses Prozesses bürokratische und gesetzliche Hürden, die oftmals unkonventionell überwunden werden mussten.